Stopp der Rüstungsexporte an Indonesien gefordert
KNA, 29. Mai 1997
Heidelberg: Den sofortigen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte an Indonesien haben mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefordert. In einem am Donnerstag in Heidelberg veröffentlichten offenen Brief aus Anlaß der indonesischen Parlamentswahlen werden die Mitglieder des Deutschen Bundestages außerdem gebeten, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in dem südost-asiatischen Land einzusetzen.
Rüstungsexporte nach Indonesien legetimieren das Regime Soeharto und entzögen dem Land Gelder, die für die Entwicklung einer demokratisch organisierten Gesellschaft dringend erforderlich seien, heißt es in dem offenen Brief. Nach Angaben der Unterzeichner genehmigte der Bundessicherheitsrat ohne Diskussion im Umlaufverfahren Ende Februar den Export von vier U-Booten der Bundesmarine.
gbs