Indonesiens Militär droht mit Todesstrafe
Jungle World, Nr. 10, 26. Februar 1998
Wegen der anhaltenden Unruhen infolge drastisch steigender Lebensmittelpreise hat der vergangene Woche zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte nominierte General Wiranto gewarnt, daß das Horten von Lebensmittlen nach dem Anti-Subversionsgesetz mit dem Tode bestraft werden kann. In der Hauptstadt Jakarta wurden – zunächst befristet bis eine Woche nach der im März anstehenden Präsidentenwahl – laut Indonesia Watch sämtliche Demonstrationen, Seminare und politischen Veranstaltungen verboten; zahlreiche Anhänger der Demokratiebewegung seien verhaftet worden, zwei seien seit Anfang Februar spurlos verschwunden.
In der Provinzhauptstadt Kendari sind nach fünf Tage anhaltenden Unruhen an den strategischen Punkten der Stadt schwerbewaffnete Sicherheitskräfte aufgezogen, nachdem am vergangenen Donnerstag mehr als 500 Menschen ein großes Warenhaus gestürmt und geplündert hatten. Betroffen von den Unruhen sind vor allem Läden der chinesisch-stämmigen Minderheit, die den Handel dominiert. Auf seiner Asienreise traf Bundesfinanzminister Waigel den indonesischen Staatschef Suharto sowie den „german boy“, Forschungs- und Technologieminister Habibie. Letzterer soll nach einer Ankündigung Suhartos im März zum Vizepräsidenten gekürt werden, was den Kurs der indonesischen Rupiah auf ein neues Zwischentief fallen ließ. Habibie hat eine Karriere beim deutschen Rüstungskonzern MBB hinter sich und wurde vor wenigen Monaten im Bonner Kanzleramt mit dem Großkreuz ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung, die das Protokoll für ausländische Politiker vorsieht. Zum Abschluß seiner Asienreise lobte Waigel die Reformbereitschaft der drei besuchten Länder Korea, Indonesien und Thailand. <>
