Osttimor: Nachrichten aus einem besetzten Land
Analyse & Kritik, Nr. 408, 20. November 1997
Monika Schlicher, Watch Indonesia!
Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. So gesehen ist das von der indonesischen Regierung verfügte und bis 1989 für alle AusländerInnen geltende Verbot, Osttimor zu betreten, als eine Eingeständnis des Kriegszustandes zu verstehen. Die Tatsache, daß bis heute immer wieder angesehene Zeitungen zensiert oder verboten werden, macht deutlich, daß der Krieg, um den es hier geht, noch kein Ende gefunden hat.
Seit 22 Jahren versucht Indonesien der Welt vorzuspiegeln, die OsttimoresInnen hätten sich für die Integration entschieden, ihr Widerstand sei gebrochen und Normalität eingekehrt. Doch das kontinuierliche brutale Vorgehen der indonesischen Sicherheitskräfte in Osttimor zeichnet ein anderes Bild: Es herrscht ein Klima der Unterdrückung, Menschen verschwinden spurlos, werden willkürlich verhaftet, gefoltert, getötet. Doch der Widerstand wächst. Dominierte bis etwa Mitte der achtziger Jahre der bewaffnete Widerstand, so tritt heute der gewaltfreie, zivile in der Vordergrund. Auch das hat zur Verbreiterung des Protestes beigetragen, der sich heute in zahlreichen öffentlichen Aktionen Ausdruck verschafft. Die Gewaltbereitschaft der indonesischen Regierung ist jedoch unvermindert hoch. Niemand, der in Osttimor für die Achtung der Menschenrechte eintritt, kann sich seines Lebens sicher sein. Im November 1991 schoß das Militär ohne Vorwarnung in einen friedlichen Demonstrationszug und tötete mehr als 270 Menschen. Aber selbst die weltweiten Proteste gegen dieses Massaker haben die indonesische Regierung nicht zu einer Revision ihrer Osttimor-Politik bewegen können. Was blieb, war die Gewöhnung an eine neue Qualität von Gewalt, die heute mit der Kategorie „Völkermord“ zu kennzeichnen ist. Etwa ein Drittel der zuvor knapp 700.000 BewohnerInnen der ehemaligen portugiesischen Kolonie sind seit dem 7.12.1975 Massakern, Exekutionen und einer Hungerblockade zum Opfer gefallen.
Ein Nobelpreis macht noch keinen Frieden …
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an zwei prominente Vertreter des Osttimoresischen Widerstands setzt den Bemühungen der indonesischen Regierung, ihre Verbrechen vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, ein vorläufiges Ende. Allzu deutlich trat nun auch das Unrecht zu Tage. Der Nobelpreises gab den Menschen neue Hoffnungen und neues Selbstvertrauen. Besonders erfreulich sind die Reaktionen aus den Kirchen. Beide Nobelpreisträger wurden direkt nach der Verleihung von kirchlichen Einrichtungen nach Deutschland eingeladen. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche sowie das bischöfliche Hilfswerk Misereor und Missio machten dabei deutlich, daß es Aufgabe auch der Kirchen sein müsse, für politische Lösungen im Sinne von Gerechtigkeit und Frieden einzutreten. Humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe würde dort an ihre Grenzen stoßen, wo Menschen unterdrückt sind. Dabei wurde wiederholt Kritik auch an der Indonesienpolitik der Bundesregierung geäußert, insbesondere an den Waffenlieferung. Sie konterkarierten, so Dr. Hahn, Vizepräsident des Diakonischen Werkes, jede Diplomatie für den Frieden. Damit unterstützt Dr. Hahn die Forderung der beiden Nobelpreisträger, sich dafür einzusetzen, daß keinerlei Waffen mehr an die Suharto-Regierung geliefert werden. In London sagte Belo vor einigen Monaten: „Als Bischof in Osttimor, dessen Bevölkerung schrecklich unter den Einwirkungen von Waffen leidet, die in Ländern fern von unserem gefertigt werden, appelliere ich an Großbritannien und all seine Verbündeten, deren Fabriken eine Vielfalt von Waffen herstellt, die zum Einsatz auf dem Land, zur See und in der Luft verkauft werden, sich der fruchtbaren Konsequenzen dieser sogenannten Verteidigungsindustrie bewußt zu sein. Ich bitte Sie inständig, schränken Sie die Bedingungen ein, unter denen der Handel mit solchen Waffen erlaubt ist.“
Deutschlands Interessen: gute Geschäfte
Aus der Perspektive der Bundesregierung sind die südostasiatischen Länder wirtschaftlich äußerst attraktiv. Es geht um Absatzmärkte, billige Importe und industrielle Kooperationen. So verwundert es nicht, daß bei Staatsbesuchen Menschenrechtsfragen allenfalls am Rande und ohne merkliche Konsequenzen angesprochen werden. Beim Treffen mit Bischof Belo Ende letzten Jahres in Bonn sagte Bundeskanzler Helmut Kohl zwar zu, sich für eine friedliche und gerechte Lösung in Osttimor einzusetzen, Früchte dieser Bemühungen sind bisher aber nicht zu erkennen.
1994 unterstrich Gerhard R. Baum, heute Leiter der Delegation für die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, nach einem Besuch in Osttimor die Dringlichkeit einer Aussöhnung: „Ohne eine politische Lösung werden sich die Menschenrechtsprobleme nicht lösen lassen.“ Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen rang sich dieses Jahr zu einer von Deutschland und den anderen EU-Staaten eingebrachten Osttimor Resolution durch. Viele Staaten fühlten sich durch die Verleihung des Friedensnobelpreises in die Pflicht genommen. Maßgeblich dürfte jedoch auch die unnachgiebige Haltung der indonesischen Regierung zu der Resolution beigetragen haben: sie hat Empfehlungen aus früheren consensus statements nicht umgesetzt, Versprechungen nicht eingehalten. Doch allein bei der Resolution darf es aus Sicht der Menschenrechtsorganisationen jetzt nicht bleiben, vielmehr sind die Staaten gefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit der indonesischen Regierung Osttimor zu berücksichtigen und auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.
Seitens der Bundesregierung ist bis jetzt noch keine Änderung ihrer Indonesienpolitik zu beobachten. Ungeachtet der wachsenden Spannungen hält sie an ihrer Rüstungsexportpolitik und der damit verbundenen Unterstützung der indonesischen Regierung fest. Alle Aufforderungen auch der beiden Nobelpreisträger, zumindest die Rüstungsgeschäfte mit der Regierung Suharto einzustellen, wurden bislang übergangen. Damit setzt sich die Bundesregierung über zahlreiche Beschlüsse der Westeuropäischen Union und des Europäischen Parlaments hinweg, denen zufolge alle Mitgliedsstaaten ein unverzügliches Waffenembargo über Indonesien verhängen und militärische Abkommen aussetzen sollten. Die Bundesregierung verweist diesbezüglich auf den lediglich empfehlenden Charakter dieser Beschlüsse und liefert weiterhin. Nach den USA und Großbritannien ist Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant für dieses Regime. Eigenen Angaben zufolge hat sie von 1986 bis 1996 680 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter nach Indonesien erteilt. 13 Projekte befinden sich 1996 im Genehmigungsverfahren. 39 NVA-Schiffe, mehr als 50 Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Werft, 2 U-Boote der Klasse 209, MBB-Hubschrauber in Lizenzproduktion, SUT-Torpedos von STN/AE und 2 Scharfschützengewehre MSG-90 sowie Sturm- und Maschinengewehre von Heckler & Koch hat Indonesien bereits erhalten. Aktuell steht die Lieferung von 5 U-Booten der Klasse 206 aus Marinebeständen an, von denen zwei bereits am 23.9.97 der indonesischen Marine übergeben wurden, sowie von 15 Patrouillenbooten. Für beide Geschäfte bürgt die Bundesregierung mit insgesamt 688,6 Millionen DM.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises hat die Situation in Osttimor kurzfristig in das rechte Licht gesetzt, was bei einigen Regierungen zu einem vorsichtigen Umdenken auch ihrer Rüstungsexportpolitik geführt hat. Ob das allerdings eine nachhaltige Wirkung haben wird, ist noch offen. In Osttimor selbst hat sich die Situation seitdem drastisch verschlechtert. Indonesien hat sogar noch mehr Truppen stationiert. Die Hoffnung der Menschen auf Entspannung und Dialogbereitschaft hat sich noch nicht erfüllt. Ohne ausreichenden internationalen Beistand werden Bischof Belo, José Ramos-Horta und alle anderen, die in Osttimor und auch in Indonesien für Freiheit und Demokratie eintreten, weiterhin einen schwerer Stand haben.
7. Dezember 1997: 22 Jahre Besetzung
Ob sich die Situation in Osttimor ändert, hängt auch davon ab, ob die Weltöffentlichkeit das Unrecht wahrnimmt und dagegen protestiert. Deshalb hat die Indonesien-AG* in diesem Jahr sowohl über eine Zeitungsanzeige als auch mit Briefen an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, ihre Indonesienpolitik von Grund auf zu ändern und Waffengeschäfte zu stoppen. Solche Initiativen werden nicht von heute auf morgen Erfolg bringen, aber mit jedem einzelnen Schritt kann man diesem Ziel näher kommen. Deshalb hat di Indonesien-AG für den 7. Dezember, den Jahrestag der Besetzung Osttimors vor 22 Jahren, eine Aktion unter dem Motto „Erhebt die Stimme für Osttimor“ initiiert. Informationen gibt es dazu bei Watch Indonesia!.
Außerdem ruft das das Europäische Netzwerk gegen Waffenlieferungen (ENAAT – European Network against Arms Trade) am 7. Dezember zu einer gemeinsamen Aktion auf. Europaweit sucht es für den folgenden Text, der sich an die jeweiligen nationalen Regierungen und Parlamente richtet, UnterstützerInnen und UnterzeichnerInnen.
„Während der letzten drei Jahre hat das Europäische Parlament sechs Resolutionen zu Indonesien und Osttimor angenommen. In allen bekräftigt das Parlament seine Forderung, daß die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union jede militärische Hilfe und jeden Waffenverkauf an Indonesien zurückhalten“ (EP 15.Mai 1997, 19.September 1996, 19.Juni 1996, 14. Dezember 1995, 20. September 1995, 17. November 1994). Wir, die unterzeichnenden Personen und Gruppen appellieren an die Bundesregierung, diese Resolutionen in der deutschen Politik umzusetzen und jeglichen Waffenhandel mit und militärische Hilfe an Indonesien auszusetzen.“ In Deutschland koordiniert die BUKO Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport“ als ENAAT Mitglied, die Aktion.
* Auf Initiative der christlichen Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen“ die Indonesien-AG 1994 ihre Arbeit aufgenommen. Sie protestiert auf vielfältige Weise gegen Rüstungsexporte und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien und Ost-Timor. In der Indonesien-AG arbeiten zusammen: Watch Indonesia!; Buko-Stoppt den Rüstungsexport; IMBAS; Kampagne Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen; Ökumenische Arbeitsstelle für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung im Kirchenkreis Stormarn
„Erhebt die Stimme für Ost-Timor“ ist eine Aktion der Indonesien-AG im Verbund mit dem Internationalen Katholischen Missionswerk missio in Aachen und der Missionszentrale der Franziskaner.
