17. April 1996
Gemeinsame Erklärung von Watch Indonesia! und IMBAS
Moralischer Bankrott der sogenannten Menschenrechtspolitik der Bundesregierung
Die deutsche Botschaft in Jakarta hat eine Gruppe von Osttimoresen vom eigenen indonesischen Sicherheitspersonal vom Botschaftsgelände drängen lassen. Die neun Osttimoresen waren Dienstagnacht um 2 Uhr auf das Botschaftsgelände eingedrungen und hatten um Asyl gebeten. Die Botschaftsflüchtlinge seien direkt von indonesischen Militär in Empfang genommen und, wie Augenzeugen berichten, getreten und geschlagen worden. Osttimor ist seit 20 Jahren von Indonesien völkerrechtswidrig besetzt. Die Internationale Staatengemeinschaft erkennt die Besetzung nicht an, dennoch fehlt es ihr trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen und der fortwährenden Verletzung internationalen Rechts am politischen Willen, Indonesien auf eine Lösung des Konfliktes zu drängen. Gerade der fehlende Druck ermöglicht es der indonesischen Regierung an ihrem bisherigen Kurs festzuhalten. Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Auslieferung der Osttimoresen. Angesichts der Menschenrechtssituation in Indonesien und Osttimor ist dieses unmenschliche Verhalten ein Skandal und keineswegs ein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Osttimor-Konfliktes. Wir sehen in der Auslieferung vielmehr ein weiteres Zugeständnis der deutschen Regierung an die technokratische Militärregierung in Indonesien. Die Menschenrechtspolitik unserer Regierung steht moralisch vor dem Bankrott. Gerade die Bundesrepublik Deutschland sollte sich dazu verpflichtet fühlen, sich für unfreiwillige Botschaftsflüchtlinge einzusetzen. Als vor sieben Jahren BürgerInnen der DDR in bundesdeutsche Botschaften in Budapest und Prag flüchteten, war es eine Selbstverständlichkeit, alle diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, damit diese Menschen nicht in eine Situation zurückversetzt werden, der sie berechtigterweise zu entfliehen suchten. Die Botschaftsbesetzungen von damals waren nicht nur eine eindrucksvolle Demonstration, die der Weltöffentlichkeit die Augen für die Lage in der DDR öffnete, sondern darüber hinaus auch Auslöser für den Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Wir fordern die deutsche Regierung auf, sich bei der indonesischen Regierung umgehend für die bedingungslose Freilassung der Osttimoresen, für ihre Sicherheit und ihre körperliche Unversehrtheit einzusetzen. Desweiteren fordern wir die Bundesregierung auf:
- gegenüber der indonesischen Regierung und den internationalen Gremien aktiv für das Recht auf Selbstbestimmung der OsttimoresInnnen einzutreten und die Forderungen nach einem Referendum zu unterstützen.
- entsprechend auf die indonesische Regierung einzuwirken, daß sich die Menschenrechtssituation in Osttimor verbessert und somit die Menschen nicht gezwungen sind, sich in ausländische Botschaften zu flüchten.
- OsttimoresInnen, die sich in die Botschaft flüchten keineswegs auszuliefern, sondern gerade Deutschland, verpflichtet auf seine demokratischen Grundwerte sollte alles in seiner Macht stehende tun, um diesen Menschen zu helfen und sie in ihrem Anliegen zu unterstützen. <>
