UN-Menschenrechtsrat drängt Indonesien zum Verbot der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen
Information und Analyse, 13. August 2014
von Basilisa Dengen
Anfang dieses Jahres hat Watch Indonesia! gemeinsam mit Terre des Femmes und der indonesischen Frauenorganisation Kalyanamitra eine Unterschriftenaktion gegen Genitalverstümmelung (female genital mutilation; FGM) an Mädchen und Frauen in Indonesien ins Leben gerufen. Im direkten Kontakt mit Menschen in Deutschland erfahren wir immer wieder, dass eine Mehrheit diese grauenvolle Praxis ablehnt. Die meisten verorten dieses Problem jedoch fast ausschließlich in Afrika. Nur wenige wissen, dass auch in Indonesien jedes Jahr schätzungsweise bis zu 2 Millionen Mädchen beschnitten werden.
Beschneidungen von indonesischen Mädchen finden in Privathäusern, Schulen und Krankenhäusern statt. Unsere Kampagne richtet sich insbesondere auf die sogenannte Medikalisierung der FGM, welche diese Praxis beispielsweise durch die Regelung Nr. 1636 des Jahres 2010 legal erscheinen lässt, solange sie von medizinischem Personal durchgeführt wird.
FGM in Indonesien erlangte in den letzten Jahren gesteigerte internationale Aufmerksamkeit, insbesondere im Rahmen verschiedener Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen. Im Juli 2013 war es Thema bei einer Anhörung zur Umsetzung des Zivilpaktes (ICCPR, International Covenant on Civil and Political Rights). Damals behauptete die indonesische Regierung, dass sich die Beschneidung von Mädchen in Indonesien stark von der in Afrika verbreiteten Praxis unterscheide. Dies führte zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten mit einigen Mitgliedern des zuständigen UN-Komitees, die darauf beharrten, dass die Beschneidung von Mädchen und Frauen, egal in welcher Form sie praktiziert wird, immer eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.
Im April und Mai 2014 sind zur Anhörung Indonesiens bezüglich der Umsetzung des Sozialpaktes (ICESCR, International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) verschiedene Eingaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu FGM eingegangen, die von Seiten der Delegierten des Menschenrechtsrates gerne aufgenommen wurden. In ihren Schlussanmerkungen vom 19. Juni 2014 (E/C.12/IDN/CO/1, http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E/C.12/IDN/CO/1&Lang=en) betonte das zuständige Komitee des UN-Menschenrechtsrates, dass die indonesische Regierung ein Gesetz zur Eliminierung von FGM verabschieden und eine den kulturellen Werten des Landes angemessene Aufklärungsarbeit leisten solle.
Unsere Lobbyarbeit zeigt Wirkung!
Weiterhin musste sich Indonesien am 5. Juni 2014 der Überprüfung des UN-Menschenrechtsrates in Genf zur Umsetzung des Internationalen Pakts über Kinderrechte (Kinderrechte-Konvention, Convention on the Rights of the Child (CRC) ) stellen. Zu dieser Sitzung hatten Watch Indonesia! und Terre des Femmes Ende April eine gemeinsame Eingabe zum Thema Genitalverstümmelung eingereicht (www.watchindonesia.org/INT_CRC_NGO_IDN_16628_E.pdf). Unsere Eingabe fokussierte auf die Medikalisierung der FGM in Indonesien.
Im Laufe der Anhörung wurde deutlich, dass unsere Argumente sehr ernst genommen wurden. Die VertreterInnen des UN-Menschenrechtsrates nahmen sämtliche unserer Fragen auf und konfrontierten damit die Delegation der indonesischen Regierung. Im Mittelpunkt stand hier – wie auch in unserer Eingabe – die Frage der Durchführung von Beschneidungen in Krankenhäusern sowie Massenbeschneidungen in Schulen. Eine Vertreterin der indonesischen Delegation erklärte, sie habe von solchen Praktiken noch nie gehört. Angesichts der in den Medien und speziell von Frauenorganisationen weit verbreiteten Berichte und Filmdokumente spricht diese Äußerung einfach nur für Ignoranz.
Der UN-Menschenrechtsrat unterstrich unsere Forderung, dass die Medikalisierung von FGM entsprechend der Regelung Nr. 1636/2010 nicht länger Bestand haben dürfe. Die indonesische Delegation erklärte darauf, die Regierung habe die fragliche Regelung durch den Ministererlass Nr. 6/2014 bereits annulliert. Obgleich uns dieser jüngste Ministererlass bis zum heutigen Tage noch nicht in Schriftform vorliegt, werten wir es als Erfolg unserer Kampagne, dass dieser Erlass noch kurz vor der Anhörung in Genf verabschiedet wurde.
Unsere Freude über diesen Erfolg bleibt freilich begrenzt. Denn wie die Delegierten des UN-Menschenrechtsrates in ihrer Schlussbetrachtung (concluding observations) vom 19.6.2014 richtig feststellten, bedeutet dieser Erlass noch nicht, dass in Indonesien ab sofort keine FGM mehr praktiziert wird. Die indonesische Regierung wird daher aufgefordert ein Gesetz zu verabschieden, welches FGM in jeglicher Art verbietet.
Weiterhin wird Indonesien dazu aufgefordert Genesungsprogramme für physische und psychische Opfer der Beschneidung bereitzustellen sowie Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu leisten. Mit diesen Forderungen folgte der UN-Menschenrechtsrat exakt den von Watch Indonesia! und Terre des Femmes eingebrachten Anregungen.
Unsere Kampagne geht weiter
Um unseren Forderungen und der Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrates Nachdruck zu verleihen, brauchen wir Ihre Unterstützung!
Bitte unterstützen Sie unsere online-Petition https://secure.avaaz.org/en/petition/stop_fgm_in_indonesia durch Ihre Unterschrift! (bitte nicht mehr unterschreiben; die Aktion ist mittlerweile abgeschlossen)
Die Unterschriften werden am 10. Dezember 2014, dem Tag der internationalen Menschenrechte an den Botschafter Indonesiens in Berlin übergeben.
