Indonesien-Tribunal bricht das Schweigen
Neues Deutschland, 14./15. Oktober 2015
Ein symbolisches Gericht befasste sich in Den Haag mit dem Massenmord nach dem Suharto-Putsch vor 50 Jahren
Vor 50 Jahren begann in Indonesien ein Massenmord: Mehr als eine halbe Million Kommunisten und Sympathisanten wurden getötet. Ein symbolisches Tribunal befasst sich jetzt mit den Verbrechen.
von Alex Flor
Ein Völkertribunal für Indonesien, gegründet von Juristen und Menschenrechtlern, tagte diese Woche im niederländischen Den Haag. Das symbolische Gericht befasste sich mit den Morden, der Folter, den Vergewaltigungen und dem Verschwindenlassen von Personen – Verbrechen, über die in Indonesien offiziell immer noch geschwiegen wird.
Die Welt befand sich 1965 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. In Vietnam kämpften die USA in einem verlustreichen Krieg gegen die weitere Ausbreitung des Kommunismus. Und Indonesien wurde regiert von Präsident Sukarno, der sich als einer der Führer der Blockfreienbewegung dem Ost-West/Schwarz-Weiß-Muster entziehen wollte. Die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) war mit 3,5 Mio. Mitgliedern die drittgrößte KP weltweit (nach Sowjetunion und China) und die größte in einem nicht-kommunistischen Staat. Aus den ersten und einzigen freien Wahlen 1955 ging sie als viertstärkste politische Kraft hervor.
Sukarno war auf die PKI ebenso angewiesen wie auf das Militär und den Islam. Er umwarb auch die Sowjetunion. Währenddessen fand in der PKI selbst jedoch eine Umorientierung statt: Die Partei entfernte sich von Moskau und näherte sich Peking an. Eine fatale Entscheidung, denn am Ende war Moskau nicht mehr und Peking noch nicht willig oder in der Lage, den Genossen in Indonesien beizustehen.
Im Westen zählten die Feinheiten der Unterscheidung zwischen den Spielarten des Kommunismus damals kaum eine Rolle. Man fürchtete sich vor einem Dominoeffekt, falls Indonesien fallen sollte. Die Philippinen, Malaysia, Thailand und andere könnten folgen, bis am Ende ganz Ostasien kommunistisch wäre.
Präsident Sukarno war kein Kommunist, vielmehr ein linker Nationalist. Als solcher war er dem Westen schon länger unbequem. Er ließ ausländische Unternehmen verstaatlichen. Es wurde zu Lasten von Großgrundbesitzern ein Gesetz zur Landreform erlassen. 1959 löste er das demokratische Prinzip freier Wahlen ab und ersetzte es durch die »gelenkte Demokratie« – ein quasi-diktatorisches Regime mit ihm selbst als Präsident auf Lebenszeit an der Spitze.
Sukarno verrannte sich in eine militante Konfrontationspolitik gegenüber dem neu zu gründenden Nachbarstaat Malaysia, den er als Marionettenstaat des UK-Imperialismus begriff. Er sah in diesem neuen Staat den Versuch, Indonesien durch imperialistische Staaten oder deren Vasallen (Australien, die Philippinen als Vasall der USA und Malaysia als Vasall Großbritanniens) zu umzingeln.
Der Konflikt führte so weit, dass Sukarno den Austritt aus der UNO erklärte und dem Westen entgegenschmetterte: »Go to hell with your aid!«. Währenddessen litt Indonesien auch damals schon unter Misswirtschaft und Korruption. Für bestimmte Waren musste man anstehen.
War der Putsch vom 1. Oktober 1965 von Washington, London und/oder anderen Regierungen in Kooperation mit General Suharto geschickt vorbereitet und durchgeführt worden? Wahrscheinlicher scheint, dass sowohl Suharto als auch seine westlichen Unterstützer einfach nur die Gunst der Stunde nutzten, um mit Sukarno und der PKI aufzuräumen, um Indonesien auf den Pfad des Kapitalismus zu setzen.
Die USA und ihre westlichen Verbündeten waren hoch erfreut über die Machtübernahme durch General Suharto. Gerne war man behilflich, dem Militär Namenslisten von zu eliminierenden PKI-Kadern zu überlassen. Es wurden Funksysteme bereit gestellt, die der Koordination der Morde an den vermeintlichen Kommunisten dienten. Auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll Maschinenpistolen, Funkgeräte und Geld geliefert haben.
