Osttimor:
Die Politik ignoriert die Nobelpreisträger von 1996 als Vertreter ihres Volkes
Menschenrechte Aktuell, Info-Dienst der EKD, Januar 1998
Johannes Brandstäter ist Koordinator für Asien im Menschenrechtsreferat des Diakonischen Werkes der EKD. Im November letzten Jahres hat er Osttimor und Indonesien besucht. Hier sein Bericht:
Seit dem 7. Dezember 1975 hält Indonesien die frühere portugiesische Kolonie Osttimor gegen den Willen der UNO besetzt. Die Armee tötete bei der Unterwerfung Osttimors vermutlich 200.000 Menschen, ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Der Krieg schwelt weiter. Alljährlich im November und Dezember ist die Anspannung in dieser von Indonesien zu seiner 27. Provinz erklärten Inselhälfte von ungefähr der Größe Schleswig-Holsteins besonders hoch.
Auch nach 22 Jahren finden sich die Osttimoresen mit der Besatzung nicht ab. Sie kämpfen weiter, in der überwiegenden Zahl gewaltfrei. Zwei ihrer Vertreter – Bischof Carlos Ximenes Belo von der katholischen Diözese Dili und Diplomat José Ramos Horta, der Sprecher des osttimoresischen Nationalen Widerstandsrates CNRM, – erhielten im Dezember 1996 den Friedensnobelpreis für ihr mutiges und beharrliches Engagement. Als Bischof Belo im November 1996 von einer Reise nach Jakarta wieder nach Dili zurückkam, versammelten sich 60.000 bis 70.000 Menschen, um ihm einen begeisterten Empfang zu bereiten. Die Militärs wagten nicht, die Menschenmenge aufzulösen.
„Die Lage ist nicht schlechter geworden, aber auch nicht besser. Es ist genauso, wie es vorher war. Das Militär ist unkalkulierbar und brutal,“ sagt der Bischof ein Jahr danach in seiner Residenz. Manuel Abrantes von der katholischen Kommission Justitia et Pax in Dili hat die Vorfälle gezählt: 339 in den ersten elf Monaten von 1997. Er erinnert an die Armeeschießerei auf dem Gelände der Universität von Osttimor in Dili vor kurzem. Soldaten hätten am 14. November das Feuer auf eine Gruppe von Studenten eröffnet und mehrere von ihnen schwer verletzt. Zuvor hätten zwei junge Männer in Zivil auf dem Campus eine Schlägerei angefangen. Anschließend seien sie im Quartier der Streitkräfte verschwunden.
Die Armee hat die Lage trotz verschärfter Patrouillen und Straßenkontrollen nicht voll im Griff. Kirchenvertreter raten von Überlandreisen ab. Die Militärkommandantur im Hauptort Dili wüßte nicht immer, was ihre Außenposten tun. Menschenrechtler in Dili gehen davon aus, daß der aus Jakarta gesteuerte Geheimdienst mit gezielten Provokationen das Klima aufheizt. Besonders gefährdet ist auch die kleine evangelische Christliche Kirche Osttimors (GKTT).
Die Hoffnungen indonesischer und osttimoresischer Menschenrechtler erfüllte der Friedensnobelpreis nicht. Immerhin schob er das besetzte Gebiet ins internationale Rampenlicht. UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den pakistanischen Diplomaten Jamsheed Marker als Sonderbeauftragten für Osttimor. Norwegen und Kanada boten Vermittlung im Konflikt mit Indonesien an. Südafrikas Präsident Nelson Mandela setzt sich bei seinem Freund und Amtskollegen Soeharto für die Freilassung Xanana Gusmãos ein. Gusmão ist der Führer des osttimoresischen Widerstandsrats CNRM, er verbüßt in Jakarta seit 1992 eine zwanzigjährige Haftstrafe. So etwas schafft in Indonesien Publicity.
„Neunzig Prozent der Bevölkerung betrachten den Bischof, Xanana Gusmão und José Ramos-Horta als ihre Repräsentanten“, sagte mir ein Kirchenvertreter in Dili. Zu Tausenden säumen die Menschen die Straßen, wenn Bischof Belo die Gemeinden besucht. Neunzig Prozent der Einheimischen sind katholisch.
Der in Australien lebende Ramos-Horta durfte seit Beginn der Besatzung seine Heimat nicht mehr besuchen. Doch genieße er ein hohes Ansehen unter den Osttimoresen, weil er über die Jahre hinweg konsequent für die Selbstbestimmung eingetreten sei, so der Kirchenvertreter.
Der CNRM hat 1992 einen Friedensplan für Osttimor aufgestellt. Der Plan, den Ramos-Horta auf der internationalen Ebene vertritt, sieht zunächst eine begrenzte Autonomie für das besetzte Gebiet vor. Schritt für Schritt sollen dann demokratische Strukturen eingeführt und das Gebiet entmilitarisiert werden. Zuletzt soll sich die Bevölkerung in einem Referendum über die Zukunft ihres Landes frei entscheiden können.
„Die Osttimoresen wollen ein Ende der indonesischen Besatzung und das Recht, in einer Volksabstimmung unter Aufsicht der Vereinten Nationen über ihre Zukunft selber zu entscheiden“, so formuliert der oben genannte Kirchenvertreter die einhellige Meinung in den Kirchen auf der Insel, „doch wer das offen ausspricht, riskiert sein Leben.“ Rechtsanwalt C. aus Dili pflichtet bei: „Das Recht auf Selbstbestimmung ist doch auch ein Menschenrecht.“ So stehe es schließlich im Zivilpakt und im Sozialpakt der Vereinten Nationen.
Westliche Diplomaten bringen immer wieder vor, Indonesien könne und werde eine Autonomie oder gar die Unabhängigkeit für Osttimor nie zulassen. Denn dann würde das Inselreich von weiteren Unruhen und neuen Wellen der Gewalt erschüttert.
Osttimorexperte Richard Tanter sieht für Indonesien Interessenspielraum, der eine Änderung der bisherigen starren Haltung durchaus zuließe. Denn das Militär könne bei Fortsetzung des „low intensity conflict“ auf der kleinen Insel an Ansehen nur weiter verlieren. Und über die Verteilung der Gewinne aus den Öl- und Gasquellen in den timoresischen Gewässern könnten Indonesier und Osttimoresen vernünftig verhandeln. Das größte Hindernis seien Präsident Soeharto und die Militärführung, die ihr Gesicht nicht verlieren wollten. Das Außenministerium sei dagegen für Verhandlungen im Grunde genommen aufgeschlossen.
Präsident Soeharto duldet keine offene Kritik am Status der Insel, obwohl die hohen Kosten des Krieges unpopulär sind und sich Osttimor immer mehr als Belastung entpuppt. Bis vor wenigen Jahren waren Osttimor und sein Status noch ein Tabu. Heute liefert das besetzte Gebiet laufend Schlagzeilen. Und das politische Schicksal Soehartos sieht im Januar 1998 sehr ungewiß aus.
Die Staatengemeinschaft erkennt die beiden Friedensnobelpreisträger bzw. den CNRM bisher allerdings nicht als Repräsentanten ihres Volkes an. Eine Angehörige der deutschen Botschaft in Jakarta bezweifelt gar, daß die Bevölkerung für Gusmão und Ramos-Horta mehrheitlich Sympathien hege.
Die Haltung der Bundesregierung ähnelt der der meisten anderen UNO-Mitglieder. Bundeskanzler Kohl hatte im Dezember 1996 gegenüber Friedensnobelpreisträger Bischof Belo in Bonn auf die Bedeutung einer friedlichen, gerechten und einvernehmlichen Lösung für Osttimor hingewiesen. Dies gelte insbesondere für die Einhaltung der Menschenrechte. Die deutschen Diplomaten setzen sich bei indonesischen Behörden nur für individuelle Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein, nicht für das osttimoresische Recht auf Selbstbestimmung. Allerdings erkennt Deutschland der UNO-Auffassung entsprechend die Annexion formell nicht an. Die deutschen Schulatlanten freilich verzeichnen Osttimor als indonesisches Staatsgebiet.
Das Aktionsgruppenbündnis Indonesien AG lieferte zusammen mit dem katholischen Hilfswerk missio im vergangenen Dezember ein Beispiel dafür, wie ökumenische Solidaritätsarbeit aussehen kann: Sie riefen Kirchengemeinden und Gottesdienstbesucher auf, Weihnachtsgrußkarten an Bischof Belo zu senden. „Wir wollen damit den Wunsch nach Selbstbestimmung und einer friedlichen und gerechten Lösung des Konflikts in Osttimor zum Ausdruck bringen und mißbilligen die deutschen Waffenlieferungen nach Indonesien“, hieß es im Grußkartentext. Monika Schlicher von der Indonesien AG sagt, in nur kurzer Zeit hätten die Initiatoren etwa 7.000 Karten gesammelt, die sie dem Friedensnobelpreisträger als Weihnachtsgeschenk zustellten. Zahlreiche katholische und evangelische Kirchengemeinden, Friedensgruppen und Ordensgemeinschaften hätten sich an der Aktion beteiligt. J.B.
