Frieden und Unfrieden in Aceh
Watch Indonesia! – Information und Analyse, 16. August 2015
von Basilisa Dengen
Gestern, am 15. August, wurde der Frieden in Aceh zehn Jahre alt. Die indonesische Regierung spricht von einem Erfolg. Internationale Beobachter und Vertreter von Organisationen sind angereist, um den Jahrestag zu feiern. Doch ist es tatsächlich schon an der Zeit zu feiern? Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die während des drei Jahrzehnte währenden Konflikts begangen wurden, sind bis heute nicht aufgearbeitet. Bis zu 30.000 Menschen starben in dieser Zeit einen gewaltsamen Tod.
Indonesischer Patriotismus nach der Tsunami-Katastophe
Foto: Jörg Meier
Vor gut 10 Jahren geriet Aceh in die Schlagzeilen der internationalen Medien. Der Tsunami im Dezember 2004 kostete alleine in dieser indonesischen Provinz mindestens 160.000 Menschen das Leben. Viele weitere werden bis heute noch vermisst. Acht Monate nach dem Tsunami erhielt Aceh erneut große internationale Aufmerksamkeit, als das Friedensabkommen zwischen der indonesischen Regierung und der Befreiungsbewegung GAM in Helsinki unterzeichnet wurde. Die EU unterstützte dieses Abkommens. Eine erste EU-Friedensmission namens Aceh Monitoring Mission (AMM) wurde nach Aceh geschickt, um die Umsetzung des Abkommens und dabei insbesondere die sogenannte DDR (Demobilisation, Disarmament and Reintegration) zu unterstützen. Aufgrund dieser plangemäß erfolgten Demilitarisierung werten viele Beobachter die AMM als eine erfolgreiche Mission. Dennoch blieb das Ergebnis hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaften zurück, denn in den Bereichen Friedensarbeit und Monitoring) konnte die Mission ihren Auftrag nur ansatzweise erfüllen.
Der breiten Öffentlichkeit im Westen wurde Aceh durch die Tsunamikatastrophe bekannt. Die Städte und Dörfer der Küstenregion sowie große Teile der öffentlichen Infrastruktur wurden von der Flutwelle massiv zerstört. Weniger bekannt ist jedoch der Krieg, den die indonesische Regierung seit der Ausrufung der Bewegung unabhängiges Aceh (Gerakan Aceh Merdeka/GAM) 1976 in dieser Region führte. Dieser Krieg wurde im Laufe der Jahre intensiviert, die Region Aceh von der indonesischen Regierung schließlich sogar zum Militäroperationsgebiet gemacht. Vom 1989 bis 1998 wurden verschiedene Militäroperationen zur Bekämpfung der GAM durchgeführt. Mord, Verfolgung, willkürliche Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen, Vergewaltigungen und weitere Menschenrechtsverletzungen bestimmten jahrelang den Alltag in Aceh, ganze Dörfer wurden niedergebrannt. Als Suharto 1998 in Jakarta seinen Rücktritt erklärte und die neue Regierung die Macht übernahm, hörten die Gewalttaten in Aceh nicht auf. Am 19. Mai 2003 rief die damalige Präsidentin Megawati Sukarnoputri in Aceh sogar den militärischen Notstand aus. Parallel dazu wurden erneut militärische Operationen durchgeführt. Das Kommando führte der damalige Stabschef des indonesischen Heeres, General Ryamizard Ryacudu – der heutige Verteidigungsminister. Er ordnete eine Erhöhung der Truppenkontingente an, was zur Folge hatte, dass Aceh sehr stark militarisiert wurde. In der Zeit, in der die Regierung in Aceh Krieg gegen die GAM führte, war die Region für Journalisten und internationale Organisationen nur sehr eingeschränkt zugänglich. Was die indonesischen Bürger über Aceh zu hören bekamen, war die Geschichte über den Kampf des Militärs gegen eine Rebellion in Aceh. Über die schweren Menschenrechtsverletzungen wurde in den öffentlich zugänglichen Medien hingegen nur sehr wenig berichtet.
Die Tsunamikatastrophe im Jahr 2004 wird als ein Katalysator für die Friedensverhandlungen angesehen. Zwar gab es schon vorher Versuche für Friedensgespräche, die jedoch allesamt scheiterten, so z.B. der vom Henri Dunant Centre vermittelte Dialog.
Am 15. August 2005 wurde in Helsinki das Friedensabkommen unterzeichnet. Neben der größeren Autonomie, die der neuen Regierung in Aceh eingeräumt werden sollte, wurden im Vertrag die Etablierung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission sowie eines Menschenrechtsgerichtshofs in Aceh festgehalten. Beide Forderungen wurden später noch einmal im Gesetz zur Regierung Acehs (UU Pemerintahan Aceh No. 11/2006, Artikel 228 und 229) aufgenommen. Doch weder die semi-autonome Regierung der Provinz Aceh, noch die Zentralregierung in Jakarta haben seither ernsthafte Bemühungen erkennen lassen, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Ebensowenig wie die viel gepriesene EU-Friedensmission AMM griffen sie das Thema Menschenrechte auf. Bis heute liegen die Themen Wahrheitsfindung und Versöhnung auf Eis.
2013 leitete die nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM eine Untersuchung über die Menschenrechtsverletzungen während der Militäroperation von 1989-1998 ein. Der Bericht zeigt, wie organisiert Verfolgungen und Folter stattfanden. Um die Militäroperation effektiver durchführen zu können, etablierte die indonesische Armee Sicherheitsposten bis hinunter zur kommunalen Ebene. Als Beispiel für Folterzentren auf lokaler Ebene nennt Komnas HAM den Fall des Rumoh Geudong in Pidie. Es handelte sich dabei um ein traditionelles Haus, wie es in jedem Dorf zu finden ist. Viele Leute, sowohl Männer als auch Frauen, die angeblich eine Verbindung zur GAM hatten, wurden in diese Häuser gebracht. Dort wurden sie eingesperrt, verhört, gefoltert, vergewaltigt und getötet.
Der Bericht von Komnas HAM stellte fest, dass das indonesische Militär im Zuge der Militäroperationen schwere Menschenrechtsverletzung beging, die man als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (crimes against humanity) klassifizieren muss. Von diesem Untersuchungsergebnis erhoffte man sich, dass die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Aceh noch einmal Auftrieb erhalten würde. Das ist bis heute leider nicht der Fall. Die Hoffnungen von tausenden von Opfern wurden wieder zerschlagen. Ein Jahrzehnt Frieden wird gefeiert. Aber was ist Frieden ohne Gerechtigkeit?
