Aide-Mémoire: Menschenrechte in Indonesien 2015
30. Juni 2015
Trotz der Wahl des progressiven neuen Präsidenten Joko Widodo im Jahr 2014 scheitern viele Reformbemühungen an der Rolle der Sicherheitsorgane in der Politik. Durch das Fehlen verlässlicher Verfahren zur Verfolgung von Tätern bleiben viele Gewalttaten der Sicherheitskräfte ungestraft. Landraub wiederholt sich ohne die Umsetzung von FPIC1 Standards. Die Gesetzgebung zu Geheimdiensten, Massenorganisationen und sozialer Konfliktbewältigung lassen Behörden und Sicherheitskräften zu viel Freiraum gegen Zivilisten und Zivilbevölkerung vorzugehen.
In West Papua im Osten des Landes kam es im Rahmen des anhaltenden politischen Konflikts2 dort allein im Mai 2015 zu mehr als 450 Verhaftungen von Demonstranten wegen friedlicher politischer Meinungsäußerungen. Mehr als 40 politische Gefangene sitzen in Gefängnissen in West Papua. Wiederholt wird von Fällen von Tötungen von indigenen Papua durch Sicherheitskräfte berichtet. Der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat sich in vielen Regionen West Papuas in den letzten Jahren in alarmierendem Maße verschlechtert, nachdem die Ausschüttung öffentlicher Gelder zur Erhöhung von Korruption und Scheinarbeit in diesen Sektoren geführt hatte. Indigene Papua sind durch Landraub und Zuwanderung existentiell bedroht. UN Sonderberichterstatter und ausländische Journalisten dürfen nicht einreisen um über die Situation frei berichten zu können. Lokale Journalisten sind häufig Drohungen und Übergriffen ausgesetzt.
Religiösen Minderheiten wie den muslimischen Ahmadiyyah und einigen christlichen Gemeinden wird die öffentliche Ausübung ihres Glaubens erschwert oder verwehrt. Kirchen wurden polizeilich geschlossen und bei gewalttätigen Übergriffen gegen religiöse Minderheiten leistet die Polizei in vielen Fällen keinen Schutz.
Die Umsetzung der Scharia in einigen Landesteilen verletzt Menschen- und Verfassungsrechte, etwa bei der Bewegungsfreiheit und anderen Selbstbestimmungsrechten von Frauen oder der Bestrafung bestimmter außerehelicher Kontakte. Zu den Bestrafungen zählen Stockschläge und Steinigungen.
Die Todesstrafe wird in Fällen von Höchststrafen weiterhin häufig verhängt. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen.
Massive Gewaltverbrechen der indonesischen Vergangenheit wurden nicht aufgearbeitet und Täter nicht zur Verantwortung gezogen. Dazu zählen die Massaker gegen Kommunisten 1965, Massentötungen in West Papua in den 60er und 70er Jahren sowie Gewaltakte nach 2000, schwere Kriegsverbrechen in Aceh und weitere Ereignisse. Die letztendlich Verantwortlichen für den Mord des prominenten Menschenrechtsverteidigers Munir 2004 wurden bis heute nicht verurteilt.
In der Medienlandschaft Indonesiens ist zum einen eine zunehmende Oligopolisierung festzustellen. Zum anderen lassen unklare gesetzliche Regelungen den Behörden viel Handlungsfreiraum bei der Verfolgung von Veröffentlichungen bestimmter Inhalte. Damit werden demokratische Grundrechte eingeschränkt.
Die Abholzungsraten in Indonesien sind die höchsten weltweit. Die vielfach unter Zwang angeeigneten Waldgebiete, die Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten sowie Lebensgrundlage indigener Gemeinden sind, werden für Agrarindustrieprojekte abgeholzt. Die wachsende Nachfrage nach Flächen ist insbesondere auf die Expansion von Palmölplantagen zurückzuführen.
In den Beziehungen mit Indonesien muss nachdringlich auf folgende Reformnotwendigkeiten hingewirkt werden:
- Abschaffung der Todesstrafe
- Reform der Militärgerichtsbarkeit und die Kriminalisierung von Folter um Gewalt und Tötungen durch Sicherheitskräfte zu beenden
- Überarbeitung der Gesetzgebung zu Geheimdiensten, Massenorganisationen und sozialer Konfliktbewältigung
- Öffnung West Papuas für UN Menschenrechtsmechanismen und ausländische Beobachter
- Freilassung aller politischer Gefangener und Schutz friedlicher politischer Aktivisten vor Verhaftungen
- Konsequente Anwendung und Überprüfung der FPIC Standards
- Schutz aller Religionsgruppen und die effektive Umsetzung ihrer religiösen Grundfreiheiten
- Reform lokaler Gesetzgebungen wie etwa der Scharia in Bezug auf deren Konformität mit Menschenrechten
- Durchführung justizieller Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft und geschichtliche Aufarbeitung aller Fälle von massiven Gewaltverbrechen der Vergangenheit
- Die Abholzung der letzten Tieflandtropenwälder und weiterer Bereiche muss gestoppt werden.
Zudem muss die Bundesregierung davon absehen, Waffen an Indonesien zu liefern solange weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch das Militär verübt werden und keine verlässlichen Mechanismen zu Verfügung stehen, Täter zur Verantwortung zu ziehen.
1 Free Prior and Informed Consent
2 Indigene Papua klagen die Übergabe der Verwaltungshoheit West Papuas an Indonesien 1963 an und fordern politische Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Dies wurde bisher zumeist mit Gewalt und Verhaftungen beantwortet.
Lesen Sie das vom Westpapua Netzwerk und Watch Indonesia! erstellte Aide Mémoire hier im PDF-Format.
