Menschenrechte in Indonesien 2015
30. Juni 2015
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von Westpapua Netzwerk und Watch Indonesia!
1. Überblick
2. Politisches Umfeld
3. Westpapua
4. Religionsfreiheit / Minderheitenrechte (LGBTI)
5. Todesstrafe
6. Straflosigkeit und Schutz von Menschenrechtsverteidigern
7. Recht, Rechtssicherheit und Institutionen
8. Scharia in Aceh
9. Medien- und Meinungsfreiheit
10. WSK-Rechte: Umwelt- und Landkonflikte
11. Empfehlungen
1. Überblick
Der Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2014 in Indonesien verspricht wichtige politische Veränderungen. Während das Land im internationalen Kontext oft als Erfolgsbeispiel für Demokratisierung, kulturelle und religiöse Pluralität sowie für Menschenrechtsreformen angesehen wird, ist eine erhebliche Diskrepanz zwischen internationalen Menschenrechtsnormen und gesetzlich verbrieften Rechten, sowie zwischen diesen und deren praktischer Umsetzung festzustellen. So fehlen weiterhin entscheidende Mechanismen, um die Täter verlässlich zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen zu können. Gesetzesänderungen führten in den letzten Jahren oft zur Beschneidung von Grundrechten und einer Stärkung der weiterhin problematischen Rolle von Militär, Polizei und Geheimdienst. Die Rolle der Sicherheitsorgane stellt in Indonesien weiterhin die größte Hürde für den Demokratisierungsprozess dar. In weiten Teilen der Legislative, Exekutive und Judikative herrschen die alten Denkmuster und Praktiken vor, die ihren Ursprung in der Gleichschaltung unter dem von Diktator Suharto geprägten System der »Neuen Ordnung« (1965/66 bis 1998) finden. Die Hoffnungen vieler Menschen liegen nun auf dem neu gewählten Staatspräsidenten Joko Widodo (»Jokowi«). Er ist persönlich frei vom Verdacht einer aktiven Rolle unter dem System der »Neuen Ordung«. Es werden allerdings zunehmend Zweifel darüber laut, wie frei der neue Präsident unabhängig von einflussreichen Kräften des alten Systems innerhalb und außerhalb der Kreise seiner UnterstützerInnen politische und personelle Entscheidungen zu treffen vermag. Als von der nationalistischen Partei PDI-P (Partai Demokrasi Indonesia – Perjuangan) aufgestellter Kandidat steht Joko Widodo nicht zuletzt in deren Pflicht.
2014 und zu Beginn 2015 wurde von weniger Fällen von Gewalt mit religiösem Hintergrund berichtet. In den Papuaprovinzen im Osten des Landes wurde auch 2014 von Gewalt gegen Demonstranten, indigene Gemeinden und politischen Aktivisten durch staatliche Sicherheitskräfte berichtet. Im Mai 2015 kam es zu mehr als 470 politischen Verhaftungen dort, während fünf der bis dahin ca. 40 politischen Gefangenen im selben Monat eine Begnadigung erhielten. Landraub durch Unternehmen und Sicherheitskräfte betraf Gemeinden in verschiedenen Teilen Indonesiens.
2. Politisches Umfeld
Die politische Landschaft Indonesiens wird in westlichen Medien häufig durch die Unterscheidung in »islamische« vs. »säkular-nationalistische« Parteien gekennzeichnet. Diese Unterscheidung trifft die politische Realität Indonesiens bestenfalls unzureichend. Weitgehend über alle Parteigrenzen hinweg gelten die folgenden Prinzipien als sakrosankt:
1. das nationalistisch geprägte Bekenntnis zur territorialen Unverletzlichkeit des »Einheitsstaates Indonesien« (NKRI),
2. das Bekenntnis zu einer Religion, wobei die Zahl der offiziell anerkannten Religionen derzeit auf sechs (die sunnitische Auslegung und Praxis des Islam, protestantisches und katholisches Christentum, Buddhismus, Hinduismus und Konfuzianismus) begrenzt ist,
3. eine explizite Antipathie gegenüber jedwedem vermeintlichen oder tatsächlichen Einfluss seitens ausländischer Kräfte – seien es Regierungen, Unternehmen oder NGOs, einschließlich aller vermeintlicher Bestrebungen nach »Globalisierung«, »Liberalismus«, »Kommunismus« usw.
4. ein Festhalten an sog. »kulturellen Werten«, die auf einer feudalen Tradition beruhen, welche die eigene Meinung stets den Interessen einer bestimmten Führungsfigur unterordnet,
3. Westpapua 1
Auch 2014 dokumentierten Menschenrechtsorganisationen wieder zahlreiche Fälle von politischen Festnahmen, Folter und außergerichtlichen Tötungen. Im Dezember 2014 gab es nach Zählung von Papuans Behind Bars mindestens 55 politische Gefangene in den Gefängnissen Westpapuas. Die Opfer sind zumeist indigene Papua, die nach verschiedenen Schätzungen aktuell nur noch weniger als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Nicht regulierte Zuwanderung von anderen Teilen Indonesiens und eine schlechte Gesundheitsversorgung für indigene Papua führt auch zu Ungleichheiten in der Bevölkerungsentwicklung. Indigene Papua sehen sich durch den Zuwanderungsstrom nicht nur demographisch, kulturell und wirtschaftlich marginalisiert, sondern vielmehr auch existentiell bedroht. 2014 kam es zwischen Zuwanderern und indigenen Bewohnern zunehmend zu gewaltsamen Übergriffen. Oft duldet die Polizei Gewalt von Zuwanderern, teilweise arbeiteten Polizei und Zuwanderer bei Übergriffen sogar zusammen.
Beispiel: Schülertötungen in Paniai
Am Morgen des 8. Dezember 2014 schossen Polizei und Militär in Enarotali im Landkreis Paniai auf eine Gruppe von etwa 800 DemonstrantInnen, darunter auch Frauen und Kinder. Durch die Schüsse kamen sechs Schüler ums Leben. Mindestens 17 weitere Personen, darunter fünf Grundschüler, wurden laut den Berichten verletzt und mussten in Krankenhäusern versorgt werden. Die indigene Bevölkerungsgemeinde in Enarotali hatte dagegen demonstriert, dass am Vorabend ein Minderjähriger von den Sicherheitskräften zusammengeschlagen wurde, weil er den Fahrer eines Militärfahrzeuges dazu ermahnt hatte, bei Dunkelheit doch bitte das Licht einzuschalten.
Beispiel: Horizontale Gewalt durch Polizei unterstützt – Yotefa Markt
Am 2. Juli 2014 wurde ein Polizist vor einem Spielsalon im Yotefa Markt in Abepura von einer Gruppe von Zivilisten zu Tode geprügelt, als er mit einem Kollegen die illegale Spielstätte angeblich auflösen wollte. Dabei wurde auch die Schusswaffe des Polizisten entwendet. Daraufhin führte die Polizei am Yotefa Markt und in den Wohngebieten Kilo 9 (Koya) und Tanah Hitam (Abepura) Razzien durch. Dabei schossen Polizisten mit scharfer Munition unter anderem auf einen Kleinbus. Sie zerrten einige Insassen aus dem Bus und ließen zu, dass diese von einer Gruppe von Migranten verprügelt wurden. Parallel fanden an anderen Orten willkürliche und gewaltsame Verhaftungen statt. Einige der Opfer wurden später tot aufgefunden. Alle Opfer sind männlich und stammen aus dem Hochland Westpapuas. Sowohl die Todesopfer als auch die Verhafteten wiesen Spuren von teilweise schweren Misshandlungen auf.
Politische Verfolgung
Wurde früher jegliches Aufbegehren der Papua – von der kritischen Meinungsäußerung bis hin zu gewaltsamen Aktionen – in aller Regel pauschal der Befreiungsbewegung OPM (Organisasi Papua Merdeka) zugeordnet, so geriet mittlerweile vor allem KNPB (Westpapua Nationalkomitee) ins Visier des Sicherheitsapparates. Offizielles Ziel von KNPB ist die Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit Westpapuas. BeobacherInnen schließen gewaltsame Aktionen einzelner Mitglieder der Organisation eben sowenig aus wie eine massive Unterwanderung seitens der indonesischen Sicherheitskräfte. Eine generelle Einordnung von KNPB als gewaltbereite Vereinigung entbehrt jedoch jeglicher Beweisgrundlage. Ersatzweise machen staatliche Behörden Gebrauch von dem im Vorjahr novellierten Gesetz über Gesellschaftsorganisationen (UU Ormas), um Mitglieder und angebliche AnhängerInnen von KNPB zu kriminalisieren. Mehr als 100 Menschen wurden im Laufe des Jahres unter dem Vorwurf der Unterstützung von KNPB verhaftet. Demonstrationen endeten in mehreren Fällen mit Festnahmen oder Gewalt.
Landraub
Wie in anderen Teilen Indonesiens spielt Landraub eine wichtige Rolle im Lebensalltag der größtenteils außerhalb von Städten lebenden Papuas. In Westpapua hat dieser durch die stärkere Präsenz von Sicherheitskräften, Überwachung durch die Geheimdienste, Einschüchterungen von JournalistInnen und Isolation der Region von unabhängigen BerichterstatterInnen, oft noch gravierendere Auswirkungen. Durch den fortschreitenden Ausverkauf von Land in anderen Teilen Indonesiens steigt der Druck auf die Provinz Papua als Anbaufläche für Nahrungsmittel und andere Nutzpflanzen. Im Rahmen des nationalen Entwicklungsprogramms MP3EI (Masterplan Percepatan dan Perluasan Pembangunan Ekonomi Indonesia) wird Westpapua als Zentrum für Nahrungsmittelanbau, Fischerei, Energiegewinnung und Bergbau eingeplant und der Bau von Häfen und Straßen gefördert. Bereits sichtbar sind die Folgen dieses Programms von 2010 im Rahmen des Megaprojekts Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE). Auf einer Fläche von etwa einer Million Hektar sollen Energie- und Nahrungsmittelpflanzen angebaut werden. Es kommt zu Einschüchterungsversuchen von Indigenen, horizontalen Konflikten in den Gemeinden und Verkäufen von Land, deren Preis deutlich unter dem Marktwert liegt. In vier Jahren kam es allein in einem Dorf in Merauke zu 74 Toten durch Polizeigewalt und Sicherheitskräfte 2. Problematisch ist dabei vor allem, dass Polizei bzw. Militär in Indonesien häufig auch als Sicherheitskräfte auf Plantagen arbeiten. In dieser Doppelrolle ist eine Unabhängigkeit und Objektivität der staatlichen Exekutive bei Konflikten zwischen Anbaufirmen und lokalen Gemeinden nicht mehr gewährleistet. Durch den Bau von Straßen im Rahmen von MP3EI in ganz Papua wird es zukünftig vermehrt zu Investitionen für Landwirtschaft in auch bisher unerschlossenen Gebieten kommen. Landraub, Vergaben von Konzessionen ohne Anwendung der FPIC Prinzipien 3 und Landankäufe zu »Dumping«- Preisen sind ernstzunehmende Bedrohungen für die Bewohner dieser Region.
Zuwanderung
Regierung und Behörden sind aufgefordert, sämtliche direkten oder indirekten Anreize zu unterlassen, die geeignet sind weitere MigrantInnen aus anderen Teilen Indonesiens zur Umsiedlung nach Westpapua zu bewegen. Eine ungebremste Zuwanderung führt zu erheblichen demografischen Verwerfungen und daraus resultierendem Konfliktpotential. Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte müssen in enger Absprache mit den betroffenen Zielgruppen nach den Regeln des FPIC getroffen werden. Regierung und Behörden sind aufgefordert in entsprechenden Programmen lokale Arbeitskräfte bevorzugt einzustellen und gezielte Maßnahmen zur Qualifikation lokaler Kräfte zu treffen
Presse- und Informationsfreiheit
Aufrufe im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen unabhängigen Berichterstattern den Zugang zu der Konfliktregion zu gewähren wurden von Indonesien bisher ignoriert. Die Region bleibt daher weiter für BeobachterInnen isoliert. Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen haben keinen und ausländische JournalistInnen nur streng überwachten Zugang. Lokale JournalistInnen werden eingeschüchtert, angegriffen oder wurden in der Vergangenheit auch getötet, wie z.B. Merauke TV Reporter Ardiansyah Matra’is im Juli 2010. Am 6. August 2014 wurden die zwei JournalistInnen Thomas Dandois und Valentine Bourrat des deutsch-französischen Senders ARTE TV festgenommen und später zu zweieinhalb Monaten Haft verurteilt, nachdem sie versucht hatten in Westpapua zu drehen. 2014 kam es zu Drohungen gegen mehrere Menschenrechtsverteidiger. So wurde der Menschenrechtsanwalt Gustaf Kawer vollzugsrechtlich verfolgt, nachdem er sich im Juni 2014 in Jayapura mit einem Richter über die Wahl des Datums eines Verhandlungstermins auseinandersetzte. Kawer musste zeitweise aus Westpapua fliehen um sich vor einer Verhaftung zu schützen.
Bildungs- und Gesundheitssystem verschlechtert
Das Bildungs- und Gesundheitssystem in den Papuaprovinzen hat sich durch Korruption und die nicht kontrollierte Ausschüttung öffentlicher Gelder im Laufe der letzten Jahre verschlechtert. Die Raten von HIV/Aids Infektionen mit mindestens 5 – 10% sowie von Analphabetismus, von mehr als 70% in einigen Dörfern, sind die höchsten in Indonesien und weiten Teilen Asiens.
4. Religionsfreiheit / Minderheitenrechte (LGBTI)
2014 wurde im Vergleich zu den Vorjahren von weniger Fällen von Gewalt mit religiösem Hintergrund berichtet. Davon sollte nicht auf eine verbesserte Menschenrechtssituation geschlossen werden. Die in Vorjahren oft für solche Übergriffe verantwortlichen Gruppen waren 2014 meist damit beschäftigt den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto zu unterstützen.
Weiterhin wird jedoch religiösen Minderheiten wie den Angehörigen der Ahmadiyyah und der schiitischen Gemeinde wirksam die öffentliche Ausübung ihres Glaubens verwehrt. Im Streit um die Nutzungserlaubnis verschiedener umstrittener Kirchenbauten, namentlich der GKI Yasmin in Bogor und der Filadelfia Kirche der HKBP in Bekasi gab es keine nennenswerten Fortschritte. Die Kirchengebäude beider Gemeinden sind polizeilich versiegelt, sodass Gottesdienste nur im Freien oder in privaten Räumlichkeiten stattfinden können.
Opfer und Vertriebene von religiösen Übergriffen auf die Ahmadiyyah in Lombok (2008) und Schiiten auf Madura (2012/2013) leben weiterhin in Flüchtlingsunterkünften fernab ihrer Heimatdörfer. Ihr unklarer Status (fehlende Meldeadresse) zieht für die Betroffenen zusätzliche Einbußen elementarer bürgerlicher Rechte nach sich.
In vielen Provinzen und Kommunen gelten an der Scharia orientierte lokale Regelungen, die u.a. die Kleidungsordnung, die Bewegungsfreiheit von Frauen und den Genuss von Alkohol betreffen. Eine Vielzahl dieser Regelungen steht im Widerspruch zur indonesischen Verfassung (UUD 45) und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
In Zusammenhang mit der Zweckentfremdung erheblicher finanzieller Mittel für Pilgerreisen indonesischer Muslime nach Mekka musste der als Hardliner bekannte Religionsminister Suryadharma Ali im Sommer 2014 seinen Posten räumen. Nachfolger wurde sein Parteifreund Lukman Hakim, der vorschlug, die Religionsgemeinschaft der Baha’i offiziell anzuerkennen und ihr somit dieselben Rechte einzuräumen, die andere Religionsgemeinschaften bereits genießen. Lukman Hakim ist der einzige aus der Vorgängerregierung übernommene Minister.
Im September drohte die radikal-islamische Gruppierung FUI (Islamic Society Forum) ein wissenschaftliches Seminar zu LBGT-Rechten an der Sanata Dharma Universität in Yogyakarta gewaltsam aufzulösen. Die Universität beugte sich dem Druck und sagte das Seminar ab.
Im November wurde eine Kundgebung von Transgenderpersonen in Yogyakarta angegriffen. Dabei wurden vier TeilnehmerInnen verletzt. In der autonomen Provinz Aceh wurde ein Gesetz verabschiedet, welches homosexuelle Handlungen bei Androhung von 100 Stockschlägen unter Strafe stellt.
5. Todesstrafe
Gerichte verhängen die Todesstrafe nach indonesischem Recht als Höchststrafe häufig. Dennoch wurden Exekutionen in der Vergangenheit eher selten vollzogen. Nach Jahren eines quasi-Moratoriums wurden erstmals 2007 wieder Menschen vor ein Erschießungskommando – die in Indonesien übliche Art der Exekution – gestellt. Es handelte sich dabei um drei radikal-islamistische Attentäter deren Exekution ein Signal an das »westliche« Ausland um im »Kampf gegen den Terror« als verlässlicher Partner wahrgenommen zu werden. Kurze Zeit später wurden drei katholische Migranten aus Flores für ihre Rolle im Poso Konflikt hingerichtet, dem hunderte bis tausende Menschenleben zum Opfer fielen. Ihre Schuld ist bis heute umstritten. Es sollte bis 2013 dauern, bis in einem Einzelfall wieder die Todesstrafe vollzogen wurde: das Opfer war ein wegen Drogendelikten verurteilter Mann aus Malawi. Ende 2014 befanden sich 136 Gefangene in Todeszellen, 64 davon wegen Drogendelikten. Indonesiens neuer Präsident Joko Widodo kündigte an, keine Begnadigungen auszusprechen – insbesondere nicht für Drogenschmuggler. Im Januar 2015 wurden sechs Personen, im April 2015 weitere acht hingerichtet. Zwölf der 14 Hingerichteten waren AusländerInnen.
Aufgrund gestiegenen öffentlichen Drucks bemüht sich die Regierung Indonesiens seit einigen Jahren verstärkt um das Schicksal indonesischer Arbeitskräfte, die im Ausland zum Tode verurteilt wurden. Nach Angaben der Organisation Migrant Care warteten im März 2014 265 indonesische StaatsbürgerInnen in Saudi-Arabien, Malaysia und anderen Staaten auf die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils.
6. Straflosigkeit und Schutz von Menschenrechtsverteidigern
Die Liste der durch Vertreter der staatlichen Obrigkeit oder in deren Namen handelnder Personen und Gruppen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen ist schier endlos: Massaker und Verfolgung (vermeintlicher) Kommunisten seit 1965, Militäraktionen zum Zweck des »Anschlusses« von Westpapua an die Republik Indonesien und Niederschlagung von Aufständen in Westpapua z.B. 1977- 78, die Invasion und militärische Besetzung Osttimors, das Massaker von Tanjung Priok 1984, Entführung und Ermordung von Aktivisten 1997/98, anti-chinesische Pogrome 1998, von Scharfschützen getötete DemonstrantInnen bei den Demonstrationen 1998/99 (Trisakti, Semanggi I, Semanggi II), Milizenterror, Massenmorde, Vertreibung und eine Politik der »verbrannten Erde« rund um das Referendum in Osttimor 1999, Gewalt in Abepura 2000, Wasior 2001 und Wamena 2003, schwere Kriegsverbrechen in Aceh und viele andere Beispiele mehr wären hier zu nennen.
Der Großteil der genannten Beispiele fand vor oder während des Regimewechsels 1998 statt, und die verantwortlichen Täter wurden nie ermittelt und zur Verantwortung gezogen.
Der prominente Menschenrechtsverteidiger Munir starb im September 2004 an Bord einer Maschine der staatlichen Airline Garuda Indonesia auf dem Weg nach Amsterdam. Sechs Jahre nach Überwindung der Suharto-Diktatur wurde er allen Indizien nach zu schließen auf Geheiß des Geheimdienstes BIN (Badan Intelijen Negara) mit Arsen vergiftet. Auch in diesem Fall steht eine umfassende Aufklärung und die Verurteilung der Auftraggeber des Mordes noch aus. Vor mittlerweile zehn Jahren hatte der damals neu ins Amt gewählte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono (SBY) die Aufklärung des Mordes zum »Testfall« seiner Regierungstätigkeit erklärt. Ebenso wenig wie unter SBY wird unter dem neuen Präsidenten Joko Widodo auf eine umfassende Aufklärung des Falles zu hoffen sein: General a.D. Hendropriyono, damals Chef des Geheimdienstes BIN und einer der Hauptverdächtigen für den Auftragsmord, war eine der wesentlichen Säulen im Wahlkampfteam des neuen Präsidenten.
Ein neuerlicher Anlauf endlich ein Gesetz zur Bildung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission (indon.: KKR) zu erlassen und damit dem Auftrag der verfassungsgebenden Versammlung MPR (Majelis Permusyawaratan Rakyat; Beratende Volksversammlung) von 1999 zu entsprechen steht nun wieder weit oben auf der Agenda des Parlaments (DPR. Dewan Perwakilan Rakyat).
Die ebenfalls von der MPR beschlossene Einrichtung von Menschenrechtsgerichtshöfen tritt weiterhin auf der Stelle. Lediglich in Jakarta fanden auf internationalen Druck hin ad hoc-Prozesse gegen mutmaßlich Verantwortliche für die 1999 in Osttimor begangenen Massaker statt, die weitgehend ergebnislos verliefen. Vor einem Gericht in Makassar, Südsulawesi, wurden ergebnislos schwere Menschenrechtsverletzungen in Westpapua verhandelt.
7. Recht, Rechtssicherheit und Institutionen
Der Justizsektor Indonesiens ist trotz Ausnahmen nach wie vor gekennzeichnet von Korruption und Einflussmöglichkeiten interessierter Kreise. Misstrauen in die indonesische Justiz führt nicht selten dazu, dass sich im Falle von Schiedsgerichtsverfahren zwei streitende Parteien aus der Wirtschaft in der Hoffnung auf ein faires Verfahren einvernehmlich auf den Gerichtsstand Singapur einigen. Klägern oder Angeklagten in Zivil- oder Strafprozessen steht eine solche Alternative nicht zur Verfügung.
Angehörige des Militärs unterstehen statt dem zivilen Strafrecht, der Militärgerichtsbarkeit. Damit können auch außerhalb des Dienstes begangene Straftaten nicht vor einem zivilen Gericht verhandelt werden.
Viele Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, finden in den Regeln, die einem Militärgericht zugrunde liegen, keine Entsprechung. Üblicherweise sind die Strafen eines Militärgerichts daher disziplinarische Maßnahmen, Beförderungsstopp, Degradierung oder unehrenhafte Entlassung oder es werden keine Strafen ausgesprochen. Gewalt durch Militär gegen die Zivilbevölkerung wie z.B. in Westpapua wiederholt sich so ungehindert.
Beispiel: Schweinezüchter wegen Straßenblockade erschossen
Am 8. September 2014 erschossen Soldaten in Nabire den Schweinezüchter Videlis Jhon Agapa (36, J, m) nachdem dieser Autos, die an seiner Schweinezucht vorbeifuhren, anhielt. Durch ein vorbeifahrendes Fahrzeug verlor Agapa zuvor ein Schwein und wollte daraufhin von weiteren Fahrzeugen mittels einer Straßenblockade einen Wegezoll einsammeln um seinen durch den Verkehr verursachten Verlust zu kompensieren. Statt, dass die Polizei den Streit klärte und die Straße frei räumte, gingen Soldaten auf die Blockade zu und gaben aus der Entfernung tödliche Schüsse ab. Informationen über ein Verfahren gegen die Soldaten liegen nicht vor.
Eine Reform des Gesetzes zur Militärgerichtsbarkeit wurde von 2004 – 2009 zwar diskutiert, Bemühungen das überholte Gesetz zu überarbeiten sind seitdem jedoch nicht zu erkennen.
Trotz wiederholter Forderungen von Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen enthält das indonesische Strafgesetzbuch (KUHP) bislang keinen Paragraphen, der Folter unter Strafe stellt. Insbesondere Polizeifolter bleibt daher weiter ein verbreitetes Problem in Indonesien.
Wie sich u.a. in Westpapua zeigte wurde das Gesetz über Gesellschaftsorganisationen (UU Ormas) eingesetzt um nicht registrierte Organisationen als illegal zu erklären und sämtliche ihrer Aktivitäten wie z.B. Demonstrationen zu verbieten. Die Menschenrechtsorganisation Imparsial ficht das Gesetz vor dem Verfassungsgericht an. Ein Urteil steht noch aus.
Auch das ebenfalls im Vorjahr verabschiedete Gesetz zur Überwachung von Gesellschaftskonflikten (Social Conflict Management Law) wurde vor das Verfassungsgericht gebracht. Mit den 2015 anstehenden Provinz- und Landkreiswahlen sind Konflikte zu erwarten, die auf Grundlage dieses Gesetzes militärisches Eingreifen als gerechtfertigt erscheinen lassen.
Das Verfassungsgericht wies eine Klage gegen das ebenfalls reformierte Geheimdienstgesetz ab. Dieses erlaubt dem Geheimdienst u.a. sich jederzeit in polizeiliche Untersuchungen einzumischen und Verhöre ohne richterliche Zustimmung durchzuführen.
Die indonesische Menschenrechtskommission (Komnas HAM) berichtete im Jahr 2014 ca. 6000 Beschwerden registriert zu haben. Mehr als Untersuchung und Berichterstattung kann diese Institution wegen struktureller Probleme nicht unternehmen. Die Aufklärung schwerer
Menschenrechtsverletzungen wie das Massaker von 1965, Talangsari Lampung oder der Mord an Menschenrechtsaktivist Munir zeigte in den vergangenen Jahren wegen fehlenden politischen Willens der Regierung keine neuen Entwicklungen.
8. Scharia in Aceh
Die Provinz Aceh Nanggroe Darussalam genießt seit dem Friedensabkommen von Helsinki 2005 effektive Autonomierechte. Hierzu zählen die Zulassung lokaler Parteien und die Einführung der Scharia. Elementare Bereiche staatlichen Handelns wie die Zuständigkeiten für Außen- und Verteidigungspolitik, Finanzen und Justiz verblieben jedoch unter der Hoheit der Republik Indonesien.
Die zur politischen Partei (Partai Aceh, PA) gewandelte ehemalige Unabhängigkeitsbewegung GAM profitierte stark von der Zulassung lokaler Parteien zu Provinz- und Kommunalwahlen. Viele ehemalige Autoritäten der GAM besetzen heute einflussreiche und lukrative Posten in Politik und Verwaltung. Die PA stellt den Gouverneur und die stärkste Fraktion im Provinzparlament.
Der gestiegene politische Einfluss ging einher mit einer radikalen Islamisierung der Provinz. In mehreren Schritten wurde die Scharia in ihrer schärfsten Auslegung, einschließlich der Anwendung von Körperstrafen bis hin zur Steinigung von EhebrecherInnen eingeführt. Eine spezielle Scharia-Polizei (Wilayatul Hisbah) wacht über die Einhaltung der Geschlechtertrennung, von Kleidungsregeln, des Alkohol- und Glücksspielverbots und vielen anderen Regeln mehr. Vergehen werden bislang mit einer öffentlich vollzogenen Prügelstrafe geahndet.
Besonders streng geahndet werden vor- bzw. außereheliche sexuelle Beziehungen. Für homosexuelle Handlungen wurde 2014 das Strafmaß auf 100 Stockschläge festgesetzt. Es wird regelmäßig über sexuelle Übergriffe auf »in flagranti« erwischte Frauen und Männer durch die Polizei, die Wilayatul Hisbah oder Gruppen aus der Nachbarschaft berichtet, bevor diese einem Scharia-Gericht vorgeführt werden.
Das Recht zur Einführung der Scharia kann nicht mit einem Autonomierecht auf eine eigene Strafgerichtsbarkeit ausgelegt werden, da für Justizangelegenheiten nach wie vor die Zentralregierung zuständig ist. Als Provinz der Republik Indonesien ist auch Aceh Nanggroe Darrusalam daran gehalten, sich an die internationalen Menschenrechtskonventionen zu halten, welche von der Regierung in Jakarta gezeichnet und ratifiziert wurden. Das indonesische Innenministerium steht in der Pflicht, Gesetze der Provinzen und Kommunen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung UUD 45 und international eingegangenen Verträgen zu überprüfen.
9. Medien- und Meinungsfreiheit
Im Landesdurchschnitt genießt Indonesien – insbesondere im Vergleich zu sämtlichen anderen Staaten der Region – einen hohen Standard bezüglich der Presse- und Meinungsfreiheit. Bedenklich ist allerdings die Oligopolisierung der Medienlandschaft durch einige politisch und wirtschaftlich einflussreiche Persönlichkeiten. Dazu gehören Print- und elektronische Medien unter Kontrolle von Aburizal Bakrie (Vorsitzender der Partei Golkar und als Unternehmer ehemals reichster Mann Indonesiens) sowie Surya Paloh (Vorsitzender der Partei Nasdem). Ausländischen Medienkonzernen oder Einzelpersonen sind Besitzrechte an indonesischen Presseorganen verwehrt.
Ein umstrittenes Anti-Pornografiegesetz gibt den Vollzugsbehörden weiten Interpretationsspielraum. Ob und wann von diesen Möglichkeiten z.B. im Falle der Abbildung eines Kusses oder traditioneller Tänze Gebrauch gemacht wird, unterliegt in jedem Einzelfall der Willkür der Behörden.
Der bis Oktober 2014 amtierende Informationsminister Tifatul Sembiring veranlasste die Sperre zahlreicher Seiten im Internet, die als »pornografisch« eingestuft wurden. Obgleich weiterhin zahlreiche Seiten pornografischen Inhalts problemlos abzurufen sind, wurden andererseits wichtige edukative Informationen zur Sexualaufklärung blockiert. Indonesien nimmt eine weltweit führende Stellung ein, wenn es um ungewollte Schwangerschaften, unsichere (weil illegale) Abtreibung oder arrangierten Ehen mit Minderjährigen geht.
Beispiel: Studenten wegen Kritik gegen Stadt Yogyakarta verhaftet
Florence Sihombing (26 J., w), Studentin der Gajah Mada Universität in Yogyakarta wurde am 30. August 2014 von der Polizei wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Information und elektronischem Datentransfer (UU ITE, Gesetz Nr. 11/2008) festgenommen, nachdem sie in sozialen Medien abfällige Äußerungen über die Stadt Yogyakarta geschrieben hatte. Mehrere lokale Gruppen hatten sie zwei Tage zuvor wegen der Äußerungen angezeigt. Bereits vor der Festnahme erhielt Florence Sihombing Drohungen. Das ITE-Gesetz wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil es demokratische Grundrechte einschränkt. Frau Sihombing wurde nach Eingreifen der Universität vorerst aus der Haft entlassen, hatte sich öffentlich für ihre Äußerungen zu entschuldigen und wurde im April 2015 zu einer zweimonatigen Haftstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt.
10. WSK-Rechte: Umwelt- und Landkonflikte
Indonesien belegt mittlerweile weltweit den ersten Platz der Abholzungsraten. Die Waldfläche auf dem riesigen Archipel schrumpft in Besorgnis erregendem Ausmaß. Auch in Zukunft wird wohl dieser erste Platz nicht in Frage gestellt: Erst im September 2014 beschloss Indonesiens Regierung die Rodung von weiteren 14 Millionen Hektar »degradierten« Waldes. Das sind 7 % der Landfläche Indonesiens – und entspricht in etwa der Größe Griechenlands. Die Folgen sind massive Klimagasemissionen und weitere Umweltschäden durch Bodendegradation, Verlust der Lebensgrundlage und Ernährungssouveränität von Menschen, vielfach unter Zwang (Landraub), und des Lebensraums für Tiere und Pflanzen, um nur einige der Folgen zu nennen. Der wachsende Hunger nach Flächen ist insbesondere auf die Expansion von Palmölplantagen zurückzuführen. Eine Verdoppelung der Plantagenflächen bis 2020 soll für weiteren wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf den Plantagen sind vielfach schlecht und Gewinne gehen oft durch internationale Konzerne außer Landes. Vielfach werden bei der Erschließung neuer Anbauflächen FPIC-Standards bisher nicht durchgesetzt und vor allem nicht überprüft. Die Folgen sind land grabbing und/oder Konflikte mit der Bevölkerung, die nicht selten Todesopfer fordern (Südsumatra, 2014). Auch hier ist die Doppelrolle von Polizei, Militär und privaten Sicherheitskräften ein ernstzunehmendes Problem.
11. Empfehlungen
- Reform der Militärgerichtsbarkeit, um Vergehen von Soldaten gegen Zivilisten vor unabhängigen Gerichten strafrechtlich zu ahnden
- Kriminalisierung von Folter laut der Definition der Antifolterkonvention
- Review der Gesetze über den Geheimdienst, die Massenorganisationen (ORMAS) und der sozialen Konfliktbewältigung
- Vollständige Abschaffung der Todesstrafe und Durchsetzung eines dauerhaften Moratoriums für bereits Verurteilte
- Öffnung Westpapuas für internationale MenschenrechtsbeobachterInnen, JournalistInnen, DiplomatInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen
- Beendigung von direkten und indirekten staatlichen Maßnahmen, die Zuwanderung nach Westpapua aus anderen Landesteilen fördert. Regierung und Behörden sind aufgefordert in entsprechenden Programmen lokale Arbeitskräfte bevorzugt einzustellen und gezielte Maßnahmen zur Qualifikation lokaler Kräfte zu treffen
- Freilassung aller politischen Gefangenen
- Reform des Bildungs- und Gesundheitswesens in den Papuaprovinzen mit dem Ziel kulturgerechte Bildung vor Ort angesichts derzeit oft leer stehender Einrichtungen sicherzustellen
- Die indonesische Behörde zur Korruptionsbekämpfung (KPK) mit weitergehenden Befugnissen und Kapazitäten für Ihre Arbeit in den Papuaprovinzen ausstatten,
- Keine Expansion von Palmölplantagen durch weitere Rodung,
- Keine Rodung auf Westpapua, da es einige der letzten Tieflandregenwälder der Welt beherbergt. Neben schwer wiegenden ökologischen Folgen wären großflächige Flächenumwandlungen mit negativen Auswirkungen auf die demografische Struktur Westpapuas und deren vielfältigen sozialen Folgen verbunden.
- Konsequente Anwendung und Überprüfung von FPIC-Standards bei der Einrichtung von neuen Plantagen,
- Konsequente Überprüfung von Mindestlöhnen, Arbeitsstandards und Sicherheitsvorkehrungen auf Palmölplantagen,
- Anerkennung und effektiver Schutz aller StaatsbürgerInnen unabhängig ihrer ethnischen Abstammung, ihres Glaubens oder ihrer Weltauffassung, ihrer geschlechtlichen Identität oder anderer individueller Merkmale,
- Überprüfung sämtlicher auf kommunaler und Provinzebene erlassenen Verordnungen auf ihre Verträglichkeit mit nationalen Gesetzen, der Verfassung UUD 45 und sämtlichen von Indonesien gezeichneten internationalen Regularien zur Wahrung der Menschenrechte
- Durchführung von justiziellen Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft von allen Fällen die von der nationalen Menschenrechtskommission (Komnas HAM) als sogenannte gross violations of human rights untersucht wurden
1 Westpapua bezeichnet den westlichen Teil Neuguineas. Er besteht zur Zeit aus zwei indonesischen Verwaltungsprovinzen, der Provinz Papua Barat (Provinz West Papua) und der Provinz Papua
2 Conflict in Indonesia’s Papua Region, IRIN News, 28.03.2014, URL: http://www.irinnews.org/report/99856/conflict-in-indonesia-s-papua-region
3 FPIC: Free, Prior and Informed Consent – freiwillige, vorherige, und informierte Einverständniserklärung
