Investitionen sind wichtig, Menschenrechte und Scharia sind egal
Information und Analyse, 28. Juni 2016
von Alex Flor
Präsident Joko Widodo zeigt Stärke. Mehr als 3.000 lokale Verordnungen werden kassiert. Sie behindern Investitionen. Der Innenminister entschuldigt sich für den Verdacht, dass auch menschenrechtsverletzende Regelungen auf dem Index stehen könnten.
Polizei stellt Beweismittel für’s Fastenbrechen sicher
Foto: youtube
Es ist schwer als Deutscher in diesen Zeiten gegen die Scharia anzuschreiben, ohne Gefahr zu laufen von engstirnigen Islamhassern als Kronzeuge für ihre hetzerische Propaganda missbraucht zu werden. Und es ist ebenso schwer sich mitten im Fastenmonat Ramadan kritisch mit islamistischen Tendenzen auseinanderzusetzen, ohne die Gefühle vieler Mitmenschen muslimischen Glaubens zu verletzen. Ich will es dennoch versuchen. Ich muss es sogar tun, denn möglicherweise spielte dieser Zeitpunkt eine Rolle beim jüngsten Vorstoß der indonesischen Regierung gegen den Wildwuchs lokaler Verordnungen anzugehen.
Es hätte womöglich zu heftigen Protesten geführt, ausgerechnet im Ramadan einige von der Scharia inspirierte Verordnungen zu kassieren. Andererseits wäre es leichter gefallen, solche lokale Verordnungen, die in Widerspruch zu nationalen Gesetzen, zur Verfassung und zum Wortlaut der von Indonesien gezeichneten internationalen Menschenrechtspakte stehen, in einem Aufwasch zu annullieren. Dass Indonesiens Regierung nun ausgerechnet im islamischen Fastenmonat nur gegen investitionsfeindliche lokale Verordnungen, anstatt vier Wochen später gegen ALLE nicht gesetzeskonformen lokalen Verordnungen zur Tat schreitet, riecht nach einer gesuchten Ausrede.
Dezentralisierung der Korruption
Nach den leidvollen Erfahrungen unter der Diktatur stand seit 1998 die Dezentralisierung von Macht und Gesetzgebung hoch im Kurs. Zahlreiche Kompetenzen wurden von Präsident Habibie, Diktator Suhartos Ziehsohn und Nachfolger, von der Zentrale direkt auf die Kommunen (Städte und Landkreise) übertragen. Bis heute rätseln politische Beobachter darüber, warum die zwischengeschaltete Instanz der Provinzen (vergleichbar den deutschen Bundesländern) dabei fast komplett übergangen wurde.
Es sollte nicht lange dauern, bis aus der einst herbeigesehnten Dezentralisierung in Indonesien praktisch ein Schimpfwort wurde. Kritische Stimmen befanden: »Diese Reform bedeutet nur die Dezentralisierung der Korruption!«
Tatsächlich schien sich zu zeigen, dass viele Politiker in der Provinz in den ihnen übertragenen Kompetenzen nun endlich eine Gelegenheit sahen, die Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu überwinden. Als ungerecht empfanden sie dabei allerdings nicht den Mangel an demokratischen Mitbestimmungsrechten der lokalen Bevölkerung, die sie zu repräsentieren hatten, sondern die eigene mangelnde Teilhabe an Korruptionsgeldern, die bis 1998 alleine in die Taschen von Suhartos Familie und einigen seiner engsten »Cronies« geflossen waren.
Die Dezentralisierungsgesetze aus der Ära Habibie erwiesen sich als Goldesel für diese lokalen Eliten: abseits jeglicher Regulierung seitens des Staates oder der – in der Gesetzgebung übergangenen – Provinzen, konnten Bürgermeister und Landräte lokale Steuern und Abgaben festlegen wie es ihnen beliebte. Kaum jemand in den lokalen Parlamenten (DPRD) hatte ausreichend Erfahrung in Haushaltspolitik, um eine mögliche Selbstbereicherung der Provinzfürsten aufdecken zu können.
Konfrontative Opposition ist nach indonesischem Politikverständnis bis heute ohnehin nicht angesagt. Meinungsverschiedenheiten werden nach Möglichkeit »im Konsens« gelöst. Nicht selten kann dieser »Konsens« erkauft werden, denn auch denjenigen, die in den lokalen Parlamenten ihre Regierung kritisieren, geht es häufig in erster Linie nicht um das Wohl des Volkes als vielmehr um eine angemessene Beteiligung an Geschäften.
Die Kuh nicht zu Tode melken!
Wer allerdings ohne entsprechende Gegenleistung nur auf Steuern und Lizenzgebühren aus ist, läuft Gefahr die Kuh, von deren Milch er lebt, zu Tode zu melken. Noch komplizierter wird es, wenn die zu melkende Kuh dem Nachbarn gehört und das gemeinsame Interesse am Überleben dieser Kuh nicht erkannt wird.
Investoren legen Wert auf Rechtssicherheit und Berechenbarkeit. Sie möchten auf Anfrage bei einer (!) zuständigen Behörde gerne die Rahmenbedingungen für eine Investition in Indonesien erfahren. Hunderte unterschiedlicher und jederzeit veränderbarer lokaler Regularien und Steuersätze sind nicht zur Ermutigung potenzieller Investoren geeignet.
Präsident Joko Widodo (Jokowi) und seine Regierung haben diese Gefahr erkannt. Die Weltbank stuft Indonesien derzeit auf Platz 109 der Staaten ein, in denen es einfach ist, Geschäfte zu machen (Ease of Doing Business index). Jokowi möchte gerne auf Platz 40 vorrücken, ein ehrgeiziges Ziel.
Nicht weniger als 3143 lokale Verordnungen, die gegen nationale Gesetzgebung verstoßen und hinderlich für Investitionen sind, wird die Regierung kassieren, gab Präsident Jokowi am 13. Juni 2016 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Tjahjo Kumolo bekannt (http://www.kemendagri.go.id/media/filemanager/2016/06/21/b/a/batal_perda_21_juni_2016.pdf).
Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Es ist erfreulich, dass die Regierung Jokowi Durchsetzungswillen zeigt und mit dem Wildwuchs lokaler Verordnungen aufräumen will. Dennoch sind die 3143 lokalen Verordnungen, die nun annulliert werden sollen nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt stehen mehr als 40.000 solcher Verordnungen zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit nationalen Gesetzen an. (http://www.hukumonline.com/berita/baca/lt5708b0e297a76/ada-42000-peraturan-menghambat–presiden-minta-daerah-ikuti-standar-pusat)
Auffällig ist, dass sich unter den mehr als 3000 zu kassierenden Verordnungen keine einzige der an der Scharia orientierten diskriminativen Regelungen befindet.
Gerade erst hatte die Nachricht von der öffentlichen Auspeitschung einer christlichen Bewohnerin Acehs die Runde gemacht, die in dieser streng muslimischen Provinz Bier verkaufte. Alkoholverbot seitens der Scharia hin oder her: die Sonderautonomie der Provinz Aceh erstreckt sich ausdrücklich nicht auf das Strafrecht. Es ist schlichtweg illegal nach den (vermeintlichen) strafrechtlichen Regeln der Scharia zu richten! Dass es sich im vorliegenden Fall um eine Christin handelte, sollte dabei eigentlich gar keine Rolle spielen.
Wenig später machte in den sozialen Medien ein Video die Runde, auf dem zu sehen war, wie die Polizei einer Frau in Serang, Provinz Banten, bei einer Razzia ihren bescheidenen Essensstand (warung) auseinander nahm und sämtliche Speisen in große Plastiktüten abfüllte. Waren das Beweismittel oder vielleicht doch eher die Verköstigung der Polizisten nach dem Fastenbrechen?
In Serang gibt es eine lokale Verordnung, die besagt, dass während des Fastenmonats Ramadan der Verkauf von Speisen bei Tageslicht verboten ist.
Der Islam gebietet den Gläubigen, die dazu in der Lage sind, während des Ramadans zu fasten. Doch niemand soll in seiner Gesundheit oder Entwicklung gefährdet werden: Kinder, Kranke, schwangere und menstruierende Frauen sind von den Fastenregeln ausdrücklich ausgenommen. Und keinesfalls sollten Anders- oder Nichtgläubige dazu gezwungen werden, die Fastenregeln einzuhalten.
Eine lokale Verordnung, die wie in Serang den Verkauf von Speisen verbietet, ist daher weder vereinbar mit den nationalen Gesetzen, noch mit dem Islam!
Was ist das für eine Auslegung des Islam, nach der eine im siebten Monat schwangere Frau mit Fieber an den Herd gezwungen wird, um sich selbst und ihre beiden kleinen Kinder ernähren zu können, anstatt sich auf der Straße gegenüber etwas zu Essen kaufen zu lassen?
Gegen derart engstirnige Auslegungen gibt es verhaltenen Protest von Seiten islamischer Organisationen. Auch Indonesiens Vizepräsident Jusuf Kalla äußerte sich durchaus kritisch. Aber der große Aufschrei aus der Gesellschaft blieb aus. Weder die Regierung, noch die Gesellschaft scheinen sich zu getrauen gegen immer rigider werdende Vorgaben seitens fundamentalistischer Muslime Stellung zu beziehen. Im Gegenteil:
Der Innenminister versucht zu beruhigen
Verordnungen wie das Verbot des Speiseverkaufs in Serang und ähnliche von der Scharia inspirierte Verbote sind in vielen Regionen Indonesiens groß in Mode. Frauen werden gezwungen Kopftuch zu tragen – auch solche, die keine Muslima sind. Frauen werden kriminalisiert, wenn sie zu später Stunde alleine oder mit einem nicht-verwandten Mann auf der Straße unterwegs sind. In den letzten Monaten gerieten insbesondere LGBT-Personen (lesbisch, schwul, bi- oder transsexuell) in Bedrängnis. Es gibt jedoch kein nationales Gesetz, auf welches sich die Anfeindung von LGBT beziehen könnte. Homosexualität und andere Sexualitäten stehen in Indonesien nicht unter Strafe.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen mahnten an, es wäre nur konsequent auch lokale Verordnungen zu annullieren, welche die Rechte von Frauen und Minderheiten berühren. Deren Zahl beläuft sich nach Angaben der Nationalen Frauenrechtskommission (KomNas Perempuan) auf mindestens 389.
Innenminister Tjahjo Kumolo erklärte daraufhin, kontroverse und eventuell diskriminierende lokale Verordnungen wie das Essensverkaufsverbot in Serang stünden derzeit nicht auf dem Index.
Es sollte wohl beruhigend klingen: im Interesse der Wirtschaft greift die Regierung hart durch. Aber sie wird einen Teufel tun, sich mit dem Islam anzulegen!
Was auch immer die indonesische Regierung, die indonesischen Gläubigen, der Autor dieses Artikels oder wer auch immer als die »wahre« Interpretation des Islam verstehen mögen – es darf nicht angerührt werden, ohne sich Feinde zu machen.
Glaube und Tradition
Auch Deutschland kennt so etwas wie Adat-Regeln (Adat steht für traditionelles Recht und Kultur): Man gratuliert in Deutschland nicht vor dem Tag X, denn das soll angeblich Unglück bringen. KollegInnen und FreundInnen muslimischen Glaubens überschütten uns hingegen in diesen Tagen wie üblich vorzeitig mit Glückwünschen zu Idul Fitri – dem »Zuckerfest« zum Ende des Ramadan.
In Anerkennung der unterschiedlichen Kulturen werden wir dies nicht als schlechtes Omen, sondern als freundliches Zeichen der Wertschätzung zu werten wissen und grüßen zurück mit einem herzlichen »maaf lahir dan batin«!
