So nicht, Suharto!
taz, 10. Juli 2007
Indonesiens Regierung will 1,5 Milliarden Dollar veruntreute Gelder zurück.
Beobachter zweifeln am Erfolg.VON ANETT KELLER
BERLIN taz Schon die Wortwahl verdeutlichte eine Art vorauseilenden Gehorsams der Gesetzeshüter: „Das ist eine Zivilklage, es geht nicht um Korruption“, sagte Staatsanwalt Dachmer Munthe, nachdem gestern die indonesische Regierung Ex-Diktator Suharto auf die Rückzahlung von insgesamt 1,5 Milliarden Dollar verklagt hatte. Laut der Klage soll Suharto 440 Millionen Dollar aus einem Stipendienprogramm zurückzahlen, die über eine seiner Stiftungen veruntreut worden seien. Die Staatsanwaltschaft beantragte zudem die Zahlung von 1,1 Milliarden Dollar Schadenersatz und die Beschlagnahmung des Stiftungsgebäudes.
Suharto, der Indonesien 32 Jahre mit eiserner Faust regiert und mit seiner Familie ein Milliardenvermögen angehäuft hatte, lebt unbehelligt auf freiem Fuß. Ein Strafverfahren wegen Korruption wurde 2006 wegen der angeblich schlechten Gesundheit Suhartos eingestellt. Beobachter rechnen daher nicht damit, dass der indonesische Staat die Milliarden wiedersieht. „Die Beweise sind zu schwach“, so Adnan Topan Husodo, Sprecher von Indonesia Corruption Watch zu dem Nachrichtenportal Tempointeraktif. Für Alex Flor von der Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia“ ist das Verfahren ein Mittel, mit dem die Behörden Aktivität vortäuschten. Den Diktator strafrechtlich zu verfolgen, bedeute zu viel Gesichtsverlust, so Flor zur taz. Die Zivilklage habe wegen des geringen Sanktionspotenzials kaum Aussicht auf Erfolg, ließe aber alle Beteiligten gut dastehen.
Für die Straffreiheit Suhartos dürfte entscheidend sein, dass dessen Vertraute in Politik und Wirtschaft immer noch die Fäden ziehen und indonesische Gerichte als äußerst korrupt gelten. Vor ein paar Monaten erst wurde Suhartos Sohn, Tommy Suharto, vorzeitig wegen guter Führung aus der Haft entlassen. Er war 2002 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, weil er den Richter, der ihn wegen Korruption verurteilt hatte, hatte umbringen lassen. Ein Teil von Tommy Suhartos Auslandsvermögen, das die britische Bankenaufsicht blockiert hatte, wurde unlängst unter aktiver Mithilfe des Kabinettschefs und des Justizministers auf die Konten des Suharto-Sprößlings umgeleitet. Immerhin wurden beide Politiker inzwischen abgelöst.
Manche Vertreter von Indonesiens Zivilgesellschaft attestieren der Regierung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono daher auch mehr Willen zur Aufarbeitung als ihren Vorgängern. „Für einen Ex-General, der in Suhartos Amtszeit Karriere gemacht hat, hat sich Yudhoyono sehr weit bewegt“, sagt Garda Sembiring, Vorsitzender des Peoples Empowerment Consortium und in der Suharto-Zeit selbst politischer Häftling, zur taz. Zwar gehöre Suharto wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen vor Gericht und die bislang herrschende Straflosigkeit stimme ihn nicht optimistisch, so Sembiring. Die neue Klage ermögliche aber zumindest, die Verbrechen der Vergangenheit wieder stärker öffentlich zu debattieren. <>
