Wenn Kritik bedeutet, nur Schönes und Gutes zu sagen
Watch Indonesia! – Information und Analyse, 18. September 2017
von Basilisa Dengen
Journalist und Aktivist Dandhy Dwi Laksono.
Bild: Dandhy Dwi Laksono (https://www.facebook.com/dandhy.laksono)Im Mai dieses Jahres war der indonesische Filmemacher Dandhy Dwi Laksono in Deutschland zu Besuch. Nun wurde er in seiner Heimat zur Anzeige gebracht.
Seit dem Sturz des Diktators Suharto genießt Indonesien eine blühende Demokratie, die durch Pressefreiheit, freie Wahlen und freie Meinungsäußerung gekennzeichnet ist. Seither können alle sagen, was sie denken. Wirklich? Die Zeiten, in denen lobende Aussagen wie diese rezitiert werden durften, scheinen vorbei.
Unter Suharto wurde der Artikel des Strafgesetzbuches über öffentliche Beleidigungen des Präsidenten häufig benutzt, um Kritiker mundtot zu machen. Fast zwanzig Jahre nach der politischen Wende ‚Reformasi‘ wird von diesem Artikel noch immer Gebrauch gemacht, um Andersdenkende zu kriminalisieren. Durch die Verabschiedung neuer Gesetze hat sich die Situation sogar weiter verschärft. So wurde in letzter Zeit häufig von dem neuen „Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE)“ Gebrauch gemacht. Die Organisation Safenet dokumentiert seit 2013 insgesamt 215 Fälle der Verletzung der freien Meinungsäußerung, bei denen eben dieses Gesetz Anwendung fand. Der aktuellste Fall richtet sich gegen den Journalisten und Aktivisten Dandhy Dwi Laksono, der am 6. September von Repdem (Relawan Perjuangan Demokrasi), einer Flügelorganisation der Partei PDIP (Demokratische Partei des Kampfes Indonesiens), bei der Polizei wegen Beleidigung der Parteiführerin der PDIP, Megawati Sukarnoputri, sowie dem amtierenden Präsidenten Joko Widodo (Jokowi) angezeigt wurde. Auch der Vorwurf der Volksverhetzung wird in der Anzeige erhoben.
Die Anzeige basiert auf einem Beitrag Dandhys auf seiner Facebookseite, in dem er seine Enttäuschung über die Haltung der burmesischen Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gegenüber der Minderheitsgruppe der Rohingya zum Ausdruck brachte. In dem Beitrag zog er Parallelen zwischen Aung San Suu Kyi und der ehemaligen Präsidentin Megawati Sukarnoputri. Er schrieb, dass Megawati, die einst die Hoffnungsträgerin der indonesischen prodemokratischen Bewegung war, ihren politischen Kurs änderte, nachdem sie an die Macht kam. Ab diesem Zeitpunkt kooperierte sie mit dem Militär und verhängte den Kriegszustand über die Provinz Aceh, nachdem ihr Amtsvorgänger sich um eine friedliche Beilegung des dortigen Konfliktes bemüht hatte. Des Weiteren kritisierte Dandhy auch die derzeitige Regierung von Jokowi, ein Parteimitglied der PDIP, welche die Massenverhaftungen tausender, friedlich demonstrierender Aktivisten in Papua zuließ.
Dandhy Dwi Laksono war im Mai dieses Jahres für einige Tage zu Gast in Deutschland. Gemeinsam mit Ibu Gunarti, einer Vertreterin des indigenen Volkes der Samin in Zentraljava, zeigte er in zehn deutschen Städten seinen viel beachteten Dokumentarfilm Samin vs Semen über den Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen das Vorhaben des Konzerns HeidelbergCement in der Heimat der Samin ein Zementwerk zu errichten.
Dandhy ist kein Einzelfall. Laut einer Datenanalyse von Safenet gab es bis Mai 2017 mindestens 23 AktivistInnen, die auf Grundlage des ITE-Gesetzes kriminalisiert wurden, darunter Mohamad Aksa Patundu, ein Antikorruptionsaktivist von Tojo Una-Una in Südostsulawesi, Edianto Simatupang, ein Umweltaktivist in Südtapanuli, Novel Baswedan, ein erfahrener Ermittler der Anti-Korruptionsbehörde (KPK), Joko Prianto, der die Anwohnerbewegung gegen die Zementwerke in Zentraljava organisiert und Gendo Suardana, der das Landgewinnungsprojekt auf Bali kritisiert. Interessant zu beobachten ist, dass 69% der Anzeigen von Angehörigen offizieller Stellen – von Polizeibeamten bis hin zu Ministern – erstattet wurden.
Die Erstattung solcher Anzeigen ist häufig nur Teil einer breiter angelegten Kampagne. Der Fall des genannten Anti-Korruptionsermittlers Novel Baswedan geht einher mit Bestrebungen zahlreicher Parlamentarier, seine Behörde KPK gänzlich aufzulösen, während die Generalstaatsanwaltschaft fordert, die Kompetenzen der KPK etwa zum Abhören von Telefongesprächen zu beschneiden oder der Staatsanwaltschaft zu übertragen. Derweil befindet sich Novel Baswedan noch immer in medizinischer Behandlung in Singapur, nachdem „Unbekannte“ vor einiger Zeit auf offener Straße einen Säureanschlag auf ihn verübt hatten. Sein Gesicht ist entstellt. Die Ärzte kämpfen um die Rettung seines Augenlichtes.
Nicht nur AktivistInnen und mehr oder weniger prominente Kritiker sind von den genannten Gesetzen betroffen. Auch „einfache Leute“, wie Ojek-fahrer (Ojek = Motorradtaxi), Studierende, Hausfrauen oder Angestellte können ihnen zum Opfer fallen. Beispiele dafür gibt es zur Genüge. Eine Betroffene wurde wegen übler Nachrede kriminalisiert, weil sie sich in den sozialen Medien über den mangelnden Service in einem Krankenhaus beschwert hatte. Vor einigen Tagen wurde ein Politiker der Partei NasDem in Jambi verhaftet, weil er auf Facebook geschrieben hatte: „I am personally disgusted by Muslims, who practice the same faith as me but are senseless, as if they are the most righteous; they abuse religion […] and do not forgive other people, as if they are as bad as the devil.“ Was könnte an dieser Äußerung falsch, gotteslästernd oder gar strafbar sein? Wie stark der Druck ist, zeigt sich in der Reaktion des Verhafteten: anstatt zu seinen Worten zu stehen und diese vor dem Gesetz zu verteidigen, erklärte er, diese Worte stammten nicht aus seiner Feder. Womöglich sei sein Facebook Account gehackt worden. (Jakarta Post, 16.9.2017, http://www.thejakartapost.com/news/2017/09/14/nasdem-politician-detained-over-blasphemous-facebook-post.html)
Alle Menschen, die auf sozialen Medien Beiträge verfassen, die keine explizite Kritik darstellen, aber von anderen, nicht zwingend von den Betroffenen selbst, nicht gut aufgenommen werden, können anhand der genannten Paragraphen kriminalisiert werden. Tendenz: zunehmend. Schließlich ist bei diesen Gummiparagraphen nicht klar, nach welchen Kriterien etwas als Beleidigung oder Verleumdung gewertet werden darf. Das Recht auf freie Meinungsäußerung steht unter erheblichem Druck.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten 15 Organisationen ihre Unterstützung für Dandhy und forderten die Regierung auf, fünf problematische Paragraphen im ITE Gesetz (Artikel 27, 28 und 29) und im Strafgesetzbuch (Artikel 310 und 311) zu annullieren.
Die Anzeige gegen Dandhy Dwi Laksono wurde nicht von den beiden vermeintlich Beleidigten Megawati oder Jokowi erstattet, sondern von Repdem, einem Jugendverband der PDIP. Es wäre klüger gewesen, wenn Repdem der Meinung von Dandhy durch einen Beitrag auf Facebook widersprochen hätte. Ein einfacher ‚Gefällt mir nicht‘-Knopf bei Facebook hätte vielleicht das Problem lösen können.
Der umstrittene Beitrag von Dandhy Dwi Laksono ist hier (ins Deutsche übersetzt) beigefügt.
SUU KYI UND MEGAWATI. Es ist schwierig, bezüglich der Haltung der Nobelpreisträgerin von 1991, Aung San Suu Kyi, gegenüber den Rohingyas, keine Wut zu empfinden. Der ehemaligen politischen Gefangenen, die unter der Militärjunta 15 Jahre im Gefängnis saß, wird vorgehalten, nicht genügend getan zu haben, um die Massaker an den Rohingyas durch burmesische Soldaten und fundamentalistische buddhistische Gruppen zu verhindern, obwohl sie über Macht und Einfluss durch ihre Partei NLD verfügt, die die Wahlen im November 2015 gewonnen hat. Sie trägt nicht nur die Position als Parteivorsitzende, sondern ist auch Staatsrätin und zugleich Außenministerin. Ein Staatsrat hat eine vergleichbare Position wie ein Premierminister, dessen Amtszeit fünf Jahre dauert.
Es ist selbstverständlich darauf zu achten, dass man gegenüber einem Staat mit einer Reihe von Generälen keine naive politische Analyse durchführen sollte. Teile des Militärs haben nicht selten eine eigene Agenda, die nicht immer in eine Richtung mit jener der zivilen Regierung geht, und manchmal sogar versucht, sie in eine Falle zu locken.
Der ehemalige US-Präsident John F. Kennedy war durch die Agenda seiner Generäle im Pentagon und CIA überwältigt, die in Bezug auf die Kubakrise und der Invasion der Schweinebucht 1961 einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion angeregt hatten.
Oder, wie Suharto und seine Militärfreunde, die heimliche Kontakte mit den Alliierten in Kuala Lumpur und Singapur hatten, als Präsident Sukarno 1963 die Kampagne ‚Zerschlagt Malaysia‘ (ind. Ganyang Malaysia) führte.
Die Enttäuschung über Suu Kyi bezüglich der Rohingyas sollte immer auch die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse in Betracht ziehen. Vor allem, historisch gesehen, befand sich Myanmar insgesamt 53 Jahre unter einem Militärregime, das einen Rekord von Tötungen aufweist. Bei der enorm blutigen „8888-Demo“ allein wurden 3000 Menschen getötet (die Ziffer 8888 symbolisiert den Tag der Demonstration am 8. August 1988). Eine andere Widerstandsbewegung aus dieser Zeit ist bekannt als 7777, eine Bewegung, durch die eine Reihe von Demonstrationen am 7. Juli 1977 begann.
Aber Suu Kyi hat anscheinend keine Signale gesendet, so wie es Kennedy tat, als er sich von seinen Hardliner-Generälen betrogen fühlte. Ganz im Gegenteil, bekommt man den Eindruck, dass Suu Kyi sogar ein Teil dieser Machenschaften sei. Sie hat immer geäußert, dass die Verfolgung an Rohingyas eine interethnische Gewalt sei wie bei anderen Ethnien auch, zum Beispiel bei den Karen.
Sie hat sogar einmal in einem Interview mit dem BBC-Journalisten Mishal Husein, der ihr viele Fragen zu den Rohingyas stellte, einen Kommentar formuliert, wegen dessen ihr Rassismus vorgeworfen wurde:
„Niemand hat mir zuvor gesagt, dass ich von einem Moslem interviewt werden würde,“ sagte Suu Kyi in ihrer Biografie, die von Peter Popham geschrieben wurde, bezüglich dieses Interviews.
Des Weiteren gibt es eine Rede nach ihrem Wahlsieg, in der sie ihren Willen, die Macht zu akkumulieren andeutete:
„Ich werde alle Entscheidung treffen, denn ich bin die Parteichefin, die die Wahlen gewonnen hat“. (zitiert aus The Independent, Ausgabe 11. Oktober 2015)
Jeder, der diese Rede kennt, weiß, dass diese kontextuell zu sehen ist und als eine Bestätigung ihrer Macht vor dem Militär gemeint war. Das Militär versuchte, auf Grund der Nationalität zweier ihrer Kinder (sie haben britische Pässe) mittels der Verfassung ihre Präsidentschaft zu verhindern. Sie behauptete trotzdem, dass sie mehr Macht als der Präsident habe.
Was hat diese Geschichte mit Megawati zu tun?
In einem anderen Kontext und mit anderen Details haben auch wir Zeiten erlebt, in der wir eine Ikone der Verteidigung der Demokratie vor uns sahen. Megawati wurde durch das Militärregime der Orde Baru unterdrückt, deren Höhepunkt die Ereignisse am 27. Juli 1996 darstellten. Leider wurde aus ihr im Laufe der Zeit eine Person, auf die wir uns nicht immer verlassen konnten und die unsere Hoffnung nicht aufrechterhalten konnte, Probleme gewaltlos zu lösen.
Trotz des Wahlsiegs im Juni 1999 mit 33% der Stimmen konnte die Parteivorsitzende der PDIP, Megawati Sukarnoputri, nicht zur Präsidentin ernannt werden, denn der oder die PräsidentIn mussten zu dieser Zeit noch von der Beratenden Volksversammlung (MPR) gewählt werden.
Deswegen hat Megawati bei ihrer Siegesrede in Lenteng Agung am 29. Juli 1999 unter Tränen ihren Wahlkampf mit folgenden Worten fortgeführt:
„Für das Volk Acehs, wenn ihr mir euer Vertrauen geben würdet, dieses Land zu führen, glaubt mir, ich, euer liebes Kind, Cut Nyak, würde nie einen einzigen Tropfen Blut auf dieses Land ‚Tanah Rencong‘ (eine Benennung für Aceh, Rencong: traditionelle Machete aus Aceh) vergießen lassen, das einen so großartigen Beitrag zur Unabhängigkeit Indonesiens geleistet hat. Euch allen schenke ich meine Liebe. Ich werde euch den Ertrag von Arun (Erdgasvorkommen) geben, sodass das Volk die Schönheit der Veranda von Mekka (eine Bezeichnung für Aceh) genießen kann, da sie mit Liebe und Verantwortung von indonesischen Bürgern gebaut wurde“.
Nicht nur an das Volk Acehs, das unter der blutigen Militäroperation Jaring Merah zwischen 1988-1998 leiden musste, wurde die Rede gerichtet, sondern auch an Papua: „Gleiches werde ich für meine lieben Brüder und Schwestern in Irian Jaya und Ambon tun. Der Tag des Sieges wird bald kommen, meine Brüder und Schwestern“.
Aber wie die Geschichte verlaufen ist, ist uns allen bekannt. Nachdem Megawati vom Präsidenten Gus Dur, der für friedliche und kulturelle Diplomatie gegenüber Aceh bekannt war, die Präsidentschaft übernahm, schickte sie am 19. Mai 2003 40.000 Soldaten nach Aceh und beförderte die Region in einen blutigen Militärnotstand.
Sie hat zum Trommelrhythmus der Generäle und der Diplomaten getanzt, die für die Weiterführung des Krieges in Aceh waren und auch zur Musik derjenigen, die die internationalen Friedensverhandlungen in eine Sackgasse führten. Die Verhandlungsführer der GAM (Gerakan Aceh Merdeka, Bewegung Freies Aceh) wurden sogar verhaftet. Es passierte genau das, was auch General De Kock im Laufe der Verhandlungen mit Diponegoro tat.
Als Produzent der Nachrichtensendung Liputan6 beim privaten Fernsehsender SCTV war die Aufnahme dieser Rede von Megawati in Lenteng Agung vom 29. Juli 1999 das erste Material, wonach ich in unserer Videobibliothek suchte, als ich eine Reportage zum Militärnotstand in Aceh vorbereitete.
Laut des digitalen Katalogs wurde die Aufnahme dieser Rede in einer Betacam-Kassette gespeichert. Als wir danach suchten, war das Material an dem angegebenen Standort nicht zu finden. Die Bibliothekare waren ratlos, denn sie konnten es auch in der Ausleihliste nicht finden. Ich bestand darauf, dass das Ding gefunden werden musste.
Meine erfahrenen KollegInnen haben mir, basierend auf ihrer Erfahrung, zugeflüstert, dass die Aufnahmen sensibler Themen in vielen Bibliotheken indonesischer Fernsehsender immer mit demselben Schicksal enden. Vor allem handelte es sich in diesem Fall um die Rede der Politikerin, die zu jener Zeit Präsidentin war. Diese Tatsache hat mich nur noch mehr zum Weitersuchen motiviert. Jede Ecke der Bibliothek und des Schnittraums wurde durchsucht. Wir waren der Überzeugung, dass es zeitlich unmöglich war, dass dieses Material rausgeschmuggelt wurde, denn die Bekanntmachung des militärischen Notstandes in Aceh wurde am frühen Morgen angekündigt und ich habe mittags bei einer Sitzung auf diese Aufnahme aufmerksam gemacht.
Nach stundenlanger Suche wurde die Kassette auf dem obersten Teil des Regals gefunden. Der Bibliothekar hatte sie entdeckt, als er auf einem Stuhl stand. Es gab keine andere Kassette dort und als wir die Kassette abspielten, spielte es genau an der Stelle, an der Megawati ihre Rede hielt. Eine Kassette hat eine Dauer von 90 Minuten und beinhaltet normalerweise mehrere Aufnahmen von verschiedenen Ereignissen. Zum Glück gab es jemanden, der diese historische Rede, wenn auch unvollständig, auf Youtube hochgeladen hat. Den Abschnitt zu Aceh findet man ab der dritten Minute.
Die Gewinnbeteiligung an den Gasvorkommen von Arun, die Megawati in dieser Rede versprochen hatte, wurde erst durch das Gesetz zu guter Regierungsführung Acehs angegangen, welches nach dem Friedensabkommen in Helsinki im August 2005 verhandelt wurde. Es war eine Verhandlung, welche infolge des Tsunami stattfand, weniger wegen der politischen Ereignisse.
Für Papua hat Gus Dur (Abdurrahman Wahid, Megawatis Amtsvorgänger als Staatspräsident, red.), der keine Kampagne zur Präsidentenwahl führte und nie vor Kameras die Tränen fließen ließ, sogar eine humanistische Herangehensweise umgesetzt. Die Morgensternflagge durfte in Papua als kulturelles Symbol gehisst werden und er hat den Volkskongress der Papua erlaubt.
Als er von Megawati abgelöst wurde, änderte sich plötzlich der politische Ansatz bezüglich Papuas. Die Generäle, die zu Regierungszeiten Gus Durs nur murren konnten, bekamen wieder die Chance, ihre Begierde nach Nationalismus und Patriotismus zum Ausdruck zu bringen.
Zur Regierungszeit von Megawati wurde im November 2001 ein politischer Mord an Theys Hiyo Eluai begangen, der zu jener Zeit den Versuch einer Transformation vom bewaffneten zum diplomatischem Widerstand in Papua führte.
Bis heute scheint es, dass das, was Megawati in ihrer Rede mit „Der Tag des Sieges wird bald kommen…“ meinte, Massenverhaftungen in einer Größenordnung, die noch nie zuvor in der Geschichte zu sehen waren, sein sollten.
Seit Megawati durch den Sieg der PDIP bei den letzten Parlamentswahlen und der Wahl ihres „Parteisoldaten“ Jokowi (diese Bezeichnung weckt Assoziationen zu Äußerungen, mit denen Suu Kyi ihre Machtposition unterstrich) zum Präsidenten erneut eine führende politische Rolle übernahm, wurden 1.083 Menschen in Papua verhaftet. Damit werden die höchsten Zahlen an Verhaftungen der Regierungszeiten von Yudhoyono übertroffen, die 2013 bei 548 Menschen lagen.
Nach Angaben der Rechtshilfeorganisation LBH Jakarta und Tapol wurden alleine zwischen April und Juni 2016 insgesamt 4.198 Papua an verschieden Orten verhaftet, weil sie ihre politische Meinung äußerten.
