Hannover Messe: Kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis in Indonesien
Zum Start der Hannover Messe am 12.4.2021 kritisieren IPT 1965, Stiftung Asienhaus und Watch Indonesia! in einer gemeinsamen Pressemitteilung die zunehmende Aushöhlung von Menschenrechten und Umweltstandards in Indonesien.
Jakarta – Demonstration gegen das „Omnibusgesetz zur Schaffung Arbeitsplätzen“ I Foto: Leona Pröpper
Hannover, 12. April 2021. Menschenrechts- und Umweltverteidiger*innen verurteilen die zunehmende Aushöhlung von Menschenrechten und Umweltstandards im Partnerland Indonesien.
Am 12. April 2021 eröffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der indonesische Präsident Joko Widodo die pandemiebedingt erstmals digital stattfindende Hannover Messe. Indonesien wird eine Woche lang im Fokus dieser Wirtschaftsschau stehen. Widodo präsentiert sich gerne als Menschenrechtsadvokat, im Rahmen seiner Wirtschaftsagenda nimmt er aber schwerste Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Ökosysteme, die für viele Menschen als Lebensgrundlage dienen, fallen zunehmend Wachstums- und Profitinteressen zum Opfer. Ausländische Investor*innen begrüßen das im Zuge seiner Wirtschaftspolitik jüngst verabschiedete „Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“. Es verspricht ein positives Investitionsklima und Wirtschaftswachstum, steht aber unter scharfer zivilgesellschaftlicher Kritik.
IPT65, Stiftung Asienhaus und Watch Indonesia! fordern: Regierungen und Unternehmen müssen menschenrechtskonform und umweltgerecht handeln! Menschenrechts- und Umweltabkommen müssen eingehalten werden. Kein Wirtschaftswachstum um jeden Preis!
Die Aufarbeitung vergangener Menschenrechtsvergehen ist bisher ebenso wenig erfolgt, wie aktuellen Menschenrechtsverbrechen ausreichend Einhalt geboten wird. Wer sich für Arbeitsrechte einsetzt und gegen die Zerstörung der Umwelt sowie Landnahmen wehrt, lebt gefährlich. Gewaltsame Übergriffe nehmen zu, Täter*innen können sich nahezu sicher sein, dass sie nicht belangt werden.
Das „Omnibusgesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ wurde unter Umgehung demokratischer Verfahren und Einschränkungen von Freiheitsrechten inmitten der Corona-Pandemie verabschiedet. Das Gesetzesbündel greift in rund 80 bestehende Gesetze ein. Es hebelt vormals bestehende Umweltschutz- und Umweltmanagementstandards aus, fördert Lohndumping, begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse und unterläuft Bürger*innenbeteiligungsverfahren. Indonesische Gewerkschaften sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen verurteilen den Gesetzeskatalog. Gerade in der derzeitigen Krise werde das Leben vieler Menschen weiter destabilisiert und ihre Lebensgrundlagen zunichtegemacht.
„Grassierende Straflosigkeit vor allem in der Palmölwirtschaft und dem Bergbau, die unerhört Menschenrechtsverletzungen in Westpapua sowie die schleichende Remilitarisierung von Politik und Bürokratie stellen die indonesische Zivilgesellschaft, Menschenrechtsver-teidiger*innen und Umweltschützer*innen vor große Herausforderungen. Das Omnibusgesetz wird diese Situation verschärfen“, sagt Christine Holike von Watch Indonesia!
Pressekontakt:
Stiftung Asienhaus, Raphael Göpel, raphael.goepel@asienhaus.de, +49-221-716121-25
International People’s Tribunal 1965, Sri Tunruang, sri.tunruang@gmx.net,
+49 176 31197664Watch Indonesia! e.V., Christine Holike, cholike@watchindonesia.de, +49-30-698 179 38
International People’s Tribunal 1965 arbeitet zu Klärung und Aufdeckung sowie Verarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen von 1965/66.
Die Stiftung Asienhaus setzt sich für Menschenrechte, gesellschaftliche Teilhabe, sowie für soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz ein. www.asienhaus.de
Watch Indonesia! e.V. setzt sich für Demokratie, Menschenrechte und Umwelt in Indonesien und Osttimor ein. www.watchindonesia.de
