Dossier: Menschenrechte 2024 – Aktuelle Lage in 16 Ländern. Politische Handlungsoptionen (Internationale Advocacy Netzwerke – IAN)
05.06.2024 – Menschenrechte in der Krise. Wie kann die deutsche Menschenrechtspolitik wirken?
Im Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) stellten wir Mitgliedern des Bundestags bei einem Parlamentarischen Frühstück das gemeinsame Dossier zur aktuellen Menschenrechtslage weltweit vor.
Die Berichte der anwesenden Partner:innen von IAN-M
itgliedsorganisationen aus Nepal, Kolumbien und der DR Kongo unterstrichen dabei die Handlungsdringlichkeit. Denn die Menschenrechte – die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – und ihre Verteidiger:innen stehen weltweit unter stetig wachsendem Druck. Die globale Renaissance des Autoritarismus, die Klimakrise und geopolitische Verwerfungen wirken dabei wie Brandbeschleuniger.
In allen Ländern mit denen die IAN-Mitgliedesorganisationen über lokale Partner:innen verbunden sind, setzen sich kritische Zivilgesellschaften aktiv für Menschenrechte und Demokratie ein. Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Indigene, Umweltschützer:innen Feminist:innen oder LGBTIQ+ u.v.a. tun dies vielerorts unter großer Gefahr. Ihnen und Ihren Bemühungen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.
Im Bündnis, fordern wir daher, dass Abgeordnete und Vertreter:innen der Bundesregierung ihren politischen Einfluss nicht nur in Regierunggesprächen entfalten. Auch muss das internationale Regierungshandeln Deutschlands in puncto Menschenrechte dem Anspruch der wertebasierten Außenpolitik gerechter werden und Menschenrechte im entwicklungspolitischen Handeln deutlicher verwirklichen.
Wichtige Schritte hierfür wären u.a.:
- die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Zivilgesellschaft;
- der Einsatz für den Schutz gefährdeter Menschenrechtsverteidiger:innen;
- die Stärkung von entsprechenden Initiativen und Programmen auf EU-Ebene.
Watch Indonesia! hat mit dem Artikel „Das Fenster der Hoffnung auf echte Demokratie schließt sich weiter“ (S.16) zum Dossier beigetragen.
Über IAN
Die Mitgliederorganisationen des Bündnisses Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), darunter Watch Indonesia!, setzen sich seit über zehn Jahren für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ein. In enger Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur:innen machen wir auf die jeweiligen länderspezifischen Menschenrechtsprobleme aufmerksam und entwickeln daraus Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger:innen in Deutschland, auf EU- und UN-Ebene.
