„Generäle lachen sich doch kaputt“
Berliner Zeitung, 08. Oktober 1999
Kritik an Bundesregierung
Frank Nordhausen
BERLIN, 7. Oktober. Deutsche Wahlbeobachter des Unabhängigkeitsreferendums in Osttimor werfen Bundesregierung und Vereinten Nationen vor, die Gräueltaten von Militär und Milizen nicht verhindert zu haben. Sie hätten zu spät, zu lasch und mit völlig falschen Mitteln reagiert. „Die Bundesregierung vertritt eine Position, über die sich die Generäle dort kaputtlachen“, sagte Wahlbeobachterin Sabine Hammer auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, wies die Vorwürfe zurück.
„Natürlich waren wir über die Brisanz der Lage informiert“, erklärte der Grünen-Politiker. Aber da sich Staatspräsident Habibie erst spät für ein Referendum entschieden habe, „war lange völlig offen, wie das Militär auf die Abstimmung reagieren wird“. Auch sei unklar gewesen, welchen Einfluss die Regierung noch auf das Militär hat. „Wir hatten lange die Hoffnung, mit den Milizen reden zu können.“
„Militär gibt Befehle an Milizen“
Hammer und Wahlbeobachter-Kollege Sören Bauer empören solche „Fehleinschätzungen“: „Wir schätzen Sie ja sehr, Herr Poppe, aber Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder vor Völkermord gewarnt, und das wusste die Bundesregierung.“ Der indonesische Journalist Hendra Pasuhuk hält es für ein schweres Versäumnis, dass nicht mit dem Militär verhandelt wurde. Die Milizen würden von ihm ausgebildet und Befehle erhalten. „Es muss endlich ein Signal an das Militär kommen, sonst ändert sich nichts“, sagte Pasuhuk. (lei.)
BUNDESWEHR Recht zur „Nothilfe“ // Bis zu 100 Soldaten werden zur Unterstützung der Interfet-Mission nach Darwin in Australien entsandt. Mit Transall-Maschinen werden sie von Darwin aus nach Osttimor fliegen. Die Soldaten haben das Recht zur „bewaffneten Nothilfe“ im Fall eines Angriffs. Die Dauer des Einsatzes legte der Bundestag nicht fest. Die Kosten liegen bei 5,1 Millionen Mark pro Monat. <>
