Diakonie: Bevölkerung von Osttimor erbärmlich im Stich gelassen
09. September 1999
Stuttgart, 9. September 1999 (dw). Das Diakonische Werk der EKD hat durch das Referat Menschenrechte in den vergangenen Jahren den Prozess der Unabhängigkeit in Osttimor mehrfach unterstützt. Präsident Jürgen Gohde forderte heute die indonesische Regierung auf, den Ausgang des Referendums am 30. August zu respektieren und die kirchlichen Partner und alle, die sich für die die Unabhängigkeit und die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt haben, wirksam zu schützen. Gohde befürchtet für Osttimor eine ähnlich dramatische Entwicklung wie im Kosovo. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen sollen sich, so Gohde in einem Brief an Bundesaußenminister Fischer, für folgende Sofortmaßnahmen einsetzen:
1. Schnelle Maßnahmen gegen das Morden und die Vertreibungen und die Entwaffnung der mordenden Milizen durch eine Friedenstruppe mit dem Mandat der Vereinten Nationen.
2. Sofortiges Einfrieren aller multilateraler (IWF- und Weltbank-) und bilateraler Finanzhilfe-Leistungen, bis die Ordnung in Osttimor wiederhergestellt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
3. Einberufung einer Sondersitzung der UN-Menschenrechtskommission zur Untersuchung der Vorgänge in Ost-Timor und der Feststellung der für die Verbrechen Verantwortlichen.
4. Einrichtung eines internationalen Tribunals durch die UN-Vollversammlung zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter.
5. Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung Ost-Timors und Erzwingung des Zugangs zu den Hilfsbedürftigen.
Die Menschen von Osttimor haben, so Gohde in dem Schreiben, auf die Vereinten Nationen vertraut und müssen sich nun von der Staatengemeinschaft erbärmlich im Stich gelassen fühlen. Der Diakonie-Präsident mahnte die deutsche Politik zur Glaubwürdigkeit und appellierte an die Bundesregierung, in der gebotenen Eile und Nachdrücklichkeit zum Schutz des osttimoresischen Volkes tätig zu werden. Die bisherige beschwichtigende Politik der Bundesrepublik gegenüber Indonesien dürfe so nicht fortgeführt werden.
Das Referat Menschenrechte im „Diakonischen Werk der EKD“ kooperiert bereits seit Mitte der achtziger Jahre mit ökumenischen Partnern auf der Suche nach Frieden in Osttimor. Das Referat hatte die Entsendung von neun Beobachterinnen und Beobachtern zur Volksabstimmung in Osttimor zusammen mit den katholischen Hilfswerken missio und Misereor durch die Partnerorganisation Watch Indonesia finanziell unterstützt sowie organisatorisch mit vorbereitet und begleitet.
Für seine Hilfsprogramme ruft das Diakonische Werk der EKD zu Spenden auf. Spenden mit dem Stichwort ,Flüchtlinge Osttimor“ werden erbeten auf: Diakonisches Werk der EKD, Stuttgart, Konto 502 707 bei der Postbank Stuttgart BLZ 600 100 70 Caritas international, Freiburg, Konto 202 753 bei der Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75