Suharto-System gefestigt?
Neues Deutschland, 02. Juni 1997
Fragwürdig
Alexander Flor
Der 34jährige Sprecher der vor sechs Jahren gegründeten Berliner Menschenrechtsorganisation »Watch Indonesia!« hat die Wahlen in dem asiatischen Inselreich genau verfolgt.
Indonesien erlebte die blutigsten Wahlen seit Staatsgründung und einen haushohen Sieg der Suharto-Partei – sind Sie überrascht?
Alexander Flor
Foto: Christian von Polentz
Nein, das war von vornherein klar. Allein die Tatsache, dass vorher das Wahlziel bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma angegeben wurde, war klar, dass man keine freien und fairen Wahlen erwarten kann.
Bei Stimmabgabe und -auszählung scheint es aber keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben zu haben.
Von Anfang an war auch klar, dass Stimmabgabe und -auszählung in dem ganzen Procedere wahrscheinlich die geringste Anfälligkeit für Fälschungen zeigen. Die eigentliche Manipulation geht von den Parteien- und Wahlgesetzen aus, die anderen als der Staatspartei keine Chancen lassen – nicht den beiden zugelassenen Parteien PPP und PDI, die fälschlich als Opposition bezeichnet werden, und erst recht nicht der tatsächlichen Opposition.
Konnte die Opposition dennoch Einfluss auf die Wahlen ausüben?
Einzig und allein dadurch, dass sie zum Boykott aufrief. Die Volksdemokratische Partei und die Partei von Pamungkas haben das in eindeutiger Weise getan. Auch die katholischen Kirchen haben allen Gläubigen, die nicht an der Wahl teilnehmen mochten, einen Freibrief erteilt. Die evangelischen Kirchen zogen nach.
Im katholischen Osttimor, wo unmittelbar vor dem Wahltag 20 Menschen umkamen, hat die Staatspartei aber sogar 84 Prozent der Stimmen gewonnen.
Das wundert mich nicht. Osttimor verzeichnet traditionell hohe Ergebnisse für Golkar. Das hat mehrere Gründe. Einerseits zeigt es deutlich, dass die Abstimmung eben nicht das Ergebnis freier Willensbekundung ist. Andererseits sieht, man hier keinerlei Alternative. Die christlich geprägte PDI liegt am Boden, die Befreiungsbewegung kann nicht antreten. Und – der Druck ist hier besonders groß.
Welche Folgen hat der Ausgang der Wahlen für die Opposition?
Das hohe Ergebnis für Golkar deute ich als eine Zementierung des Machtwillens, aber nicht als eine Zementierung der Macht, d.h., je unsicherer sich dieses Regime fühlt, um so höhere Wahlergebnisse muss es nach außen aufweisen. In Wirklichkeit ist das aber ein Eingeständnis von Schwäche.
Könnte sich Suharto nach diesen Resultaten vielleicht zu generösen Teilreformen veranlasst sehen – schon wegen des Images im Ausland?
Das wäre möglich, aber wir dürfen nicht vergessen: Diese Wahl war nur der erste Akt eines zweiteiligen Schauspieles. Der zweite Teil, die Präsidentschaftswahl, folgt nächstes Jahr. Der nächste Präsident, das ist klar, wird wieder Suharto sein. Aber wer wird Vizepräsident und damit eventueller Nachfolger? Jemand aus seiner Familie, ein Militär oder ein Zivilist Marke Habibie, der große Rüstungsfirmen hat? Ob sich dann Lockerungen der Repression zeigen, bleibt abzuwarten. Es könnte passieren, wenn sich das System sicher genug fühlt. Aber meiner Einschätzung nach hat das System dazu keinen Anlass.
Fragen: Jochen Reinert
