Jakarta bereitet Notfall-Erlass vor
Frankfurter Rundschau, 17. Oktober 2002
Megawati will Anti-Terror-Gesetze schnell beschließen. Nach den verheerenden Anschlägen auf Bali hat Indonesien eine Verschärfung seiner Anti-Terror-Gesetze angekündigt. In Kuta nahm die Polizei zwei Verdächtige fest.
Frankfurter Rundschau: JAKARTA, 16. Oktober (ap/epd/dpa). Der indonesische Außenminister Hassan Wirayuda sagte am Mittwoch, die Regierung werde die Anti-Terror-Gesetze notfalls per Erlass beschließen. Es gehe um die sofortige Umsetzung eines Gesetzentwurfs, der im Parlament seit Monaten auf Eis liege. Beobachter rechneten allerdings damit, dass Präsidentin Megawati Sukarnoputri zunächst die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden suchen werde. Die Ankündigung ihres Außenministers wurde als Reaktion auf internationale Kritik gewertet, wonach Indonesien das Problem des Terrorismus bislang unterschätzt hat. Nach Ansicht von Menschenrechtlern wird der unter Terrorverdacht stehende Abu Bakar Baasyir von der indonesischen Regierung unterstützt. Seine Verbindungen reichten bis zum Vize-Präsidenten des Landes, Hamzah Haz, sagte Alexander Flor, Sprecher von „Watch Indonesia“ am Mittwoch in Berlin. Abu Bakar Baasyir und Hamzah Haz seien erst kürzlich zusammengetroffen, zudem dementierten sie die Existenz terroristischer Netzwerke in Indonesien.
Unterdessen setzte die Polizei ihre intensiven Vernehmungen fort, auch ein früherer Sprengstoffexperte der Luftwaffe wurde befragt. Der Polizei zufolge wurden am Tatort Spuren von C-4-Plastiksprengstoff entdeckt, wie er von der indonesischen Armee benutzt wird. Zwei Männer, die zunächst als Zeugen verhört worden waren, wurden laut Polizei am Mittwoch als Verdächtige verhaftet. Bei den beiden handele es sich um Indonesier von der Hauptinsel Java, sagte Balis Polizeichef, Brigadegeneral Budi Setyawan. Die Männer waren durch „verwirrende Angaben“ aufgefallen. Einer von ihnen soll der Bruder eines weiteren Verdächtigen sein, dessen Ausweis am Ort der Explosionen gefunden worden sei.
Ein Sprecher der indonesischen Bundespolizei sagte, die Explosionen seien durch einen mit Sprengstoff beladenen Transporter verursacht worden. Die Ermittler gingen davon aus, dass der Sprengstoff in das Dach des Transporters gepackt worden sei. Der Schaden am Wagen und ein durch die Detonation entstandener Krater in der Straße hätten zu diesem Schluss geführt.
An den Bombenanschlägen war möglicherweise auch ein kuwaitischer Staatsbürger beteiligt. Wie die arabische Zeitung Al-Hayat unter Berufung auf Regierungskreise in Kuwait berichtete, ist bislang aber noch unklar, ob der Mann wirklich unter Verdacht steht oder aber zu den Anschlagsopfern gehört.
Der US-Botschafter in Jakarta, Ralph C. Boyce, hatte Megawati am Vortag der Explosion ein Ultimatum gestellt, berichtete die New York Times. Jakarta müsse bis zum 24. Oktober Aktionen gegen mögliche Terroristen ergriffen haben, andernfalls werde er zurückberufen. <>
