Urwaldschutzgesetz abgelehnt
Handel mit illegalem Holz bleibt straffrei
24. Oktober 2006
Am 20. Oktober 2006 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, des sogenannten Urwaldschutzgesetzes, abgelehnt. Handel mit illegal geschlagenem Holz aus aller Welt bleibt somit weiterhin straffrei. Dies ist ein harter Schlag, auch für den indonesischen Wald.
Illegal geschlagenes Holz
Foto: Feri Irawan
Bis zu 90% des Holzes aus Indonesien kommt aus illegalen Quellen. Fenster aus Merantiholz, günstig und wetterfest, und schicke, belastbare Parkettfußböden aus Bangkirai stammen fast ausschließlich aus illegal geschlagenem Holz. Und auch in Kopierpapier finden sich große Mengen an illegalem Tropenholz. Der Export ist Big Business, mit transnationalen mafiösen Strukturen. Es geht nicht allein um die Vernichtung von Regenwald; für Indonesien bedeutet es gleichzeitig die Zerstörung von sozialen und staatlichen Strukturen.
Die Verantwortlichen in Indonesien, die den politischen Willen zur Eindämmung des illegalen Holzeinschlages haben, stehen dem Konglomerat aus korrupten und raffgierigen Unternehmern, Beamten und Sicherheitskräften, welche bestens in transnationalen Ringen verlinkt sind, machtlos gegenüber. Das indonesische Forstministerium selbst hat die Staatengemeinschaft mehrfach dazu aufgerufen, rechtliche Grundlagen zur Verfolgung dieser „transnationalen Verbrechen“ zu schaffen, also Handel und Import von illegal geschlagenem Holz unter Strafe zu stellen.
In der letzten Legislaturperiode legten fast alle Fraktionen des Deutschen Bundestages eigene Entwürfe zu einem Urwaldschutzgesetz vor. Doch heute ist ein eigener deutscher Weg kein Thema mehr. Ein Argument für die Ablehnung eines deutschen Urwaldschutzgesetzes ist der Verweis auf den EU-FLEGT Prozess (Forest Law Enforcement and Trade). Dieser jedoch beruht auf Freiwilligkeit und erfordert langwierige bilaterale Verhandlungen.
Angesichts der dramatischen Lage und der Komplexität der Problematik reicht dazu aber die Zeit nicht! Bis FLEGT greift, wird es in Indonesien nur noch erbärmliche Reste von Wald geben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird jährlich in Indonesien eine Fläche Wald von der Größe der Niederlande unwiederbringlich vernichtet; Tendenz: rapide steigend!
Konsequenz der ersatzlosen Ablehnung des Gesetzes ist, dass die Anreize zur illegalen Abholzung für den Export bestehen bleiben.
Bestürzend, dass die Möglichkeit verspielt wurde, dass Deutschland im Kampf gegen den illegalen Holzhandel eine Vorreiterrolle einnimmt.
Brief von Watch Indonesia! an Vertreter von Regierung und Parlament:
Watch Indonesia!
Planufer 92 D
10967 Berlin
19. Oktober 2006Deutschland braucht dringend ein Urwaldschutzgesetz!
Sehr geehrte Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Umweltminister,
sehr geehrte Mitglieder des Umweltausschusses,mit großem Entsetzen haben wir vernommen, dass der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Bundestag die ERSATZLOSE Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, des sogenannten Urwaldschutzgesetzes, empfohlen hat. Diese Entscheidung läuft der erklärten Politik der Bundesregierung zum Schutz der tropischen Regenwälder und des globalen Klimas fundamental zuwider.
Gemeinsam mit unseren indonesischen Partnerorganisationen hat Watch Indonesia! wiederholt die Bundesregierung und den Bundestag auf die Dringlichkeit eines eigenständigen deutschen Urwaldschutzgesetzes aufmerksam gemacht. Deutschland als einer der wichtigsten Abnehmer indonesischen Tropenholzes trägt Mitverantwortung an der massiven Zerstörung des indonesischen Regenwaldes, solange der Import von und der Handel mit illegal geschlagenem Holz in diesem Lande nicht strafbar ist. 70%, örtlich sogar bis zu 90%, des indonesischen Holzes stammen aus illegalen Quellen; jährlich wird eine Fläche von der Größe der Niederlande unwiederbringlich vernichtet.
Offensichtlich blieben nicht nur die Proteste indonesischer Umweltorganisationen, sondern auch wiederholtes Flehen von offizieller indonesischer Seite nach rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung solch „transnationaler Verbrechen“, wie der indonesische Umweltminister den Handel von illegalem Holz und Holzprodukten nannte, ungehört.
Die Zeit drängt. Wir brauchen umgehend bindende gesetzliche Regelungen, auch strafrechlicher Natur. Auf EU-Prozesse zu warten, dauert zu lange; für politische oder juristische Umwege, die einer beherzten Lösung entgegenstehen, fehlt die Zeit.
Wir fordern Sie hiermit eindringlich auf, Ihre Entscheidung zu revidieren und alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit der Handel mit illegalen Holz zumindest in diesem Land zu einem Straftatbestand wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Marianne Klute
Petra Stockmann, Ph.D.cc:
Fraktionen im Bundestag,
Ausschussmitglieder
