Garda Sembiring (PEC), Zoemrotin K. Susilio (Ex-Komnas HAM), Usman Hamid (Kontras), Suciwati (KASUM)
25. Mai – 01. Juni 2008
Die Gäste nahmen an der von Watch Indonesia! gemeinsam mit der FES ausgerichteten Tagung zu „10 Jahre Reformasi: Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Indonesien“, vom 26. bis 27. Mai teil. Sie nutzten ihren Aufenthalt zu weiteren politischen Lobbyterminen und Veranstaltungen, sowie zu intensiven Strategiegesprächen mit uns, die in konkreten Vernetzungsschritten für eine verbesserte Lobbyarbeit zur Überwindung der Straflosigkeit in Indonesien mündeten. Suciwati und Usman waren auf Einladung der International Peace Brigades in Berlin.
Am 28.5. wurden wir von Günter Nooke, dem Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt, und danach von Länderreferent Matthias Kiesler empfangen. Gesprächsthemen waren der Ermittlungsstand im Falle Munir und die Bitte, dass sich die deutsche Politik stärker einbringt. Konkret wurde angeregt, dass im Falle der Verhaftung des Ex- Geheimdienstvizechefs Muchdi Prozessbeobachter entsandt werden. (Anm.: Muchdi ist inzwischen verhaftet worden, eine Prozessbeobachtung konnten wir erwirken, am 31.12.2008 wurde er letztlich freigesprochen.) Des weiteren drehte sich das Gespräch um die Rolle der nationalen Menschenrechtskommission KOMNAS HAM und den Umgang mit der belasteten Vergangenheit. Herr Kiesler bat um kritische Bilanz der reformasi und um Einschätzungen zu den 2009 angesetzten Wahlen. Er berichtete über den Besuch des Außenministers in Indonesien und zum Engagement der Bundesregierung für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Papua. Herausforderungen für die stagnierende Sicherheitssektorreform wurden erörtert.
Am 29.05. gab es eine Veranstaltung mit der Rechtsanwaltskammer Berlin, die sich für die Aufklärung des Mordes an Munir einsetzen möchte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in Indonesien. Am 30. Mai stand ein Termin mit dem Ausschuss für Menschenrechte auf dem Programm (Holger Haibach, Christoph Strässer, Angelika Graf) sowie ein Termin mit Detlef Dzembritzki, MdB, SPD. Der Ausschuss plant eine Reise nach Indonesien im Oktober und fragte intensiv nach zur Entwicklung der Demokratie in Indonesien 10 Jahre nach dem Rücktritt von Suharto, zu möglichen Gefahren und Problemen. Menschenrechte und die mangelnde Aufarbeitung nahmen breiten Raum ein, aber auch Armut wurde angesprochen. Die MdBs sagten zu, sich für die Aufklärung des Mordes an Munir einzusetzen. Esther Hofmann von ai führte ein Interview mit Suciwati und Usman, welches im ai-journal August 2008 erschienen ist. Ein Besuch im Ort der Information des Holocaust Mahnmals rundete den Besuch ab. Garda nahm am 1. Juni an der Tagung des Eine Welt Forum Aachen zu „Indonesien – der schwierige Weg zur Demokratie“.
Den Besuch der Gäste in Berlin nutzten wir für intensive Strategiegespräche und konkrete Vernetzungsschritte für eine verbesserte Lobbyarbeit zur Überwindung der Straflosigkeit in Indonesien.
