Gerechtigkeit für Osttimor
Berlin, 13. Juni 2001
Timbul Silaen, Ex-Polizeichef von Osttimor Foto: Jörg Meier
Mit der Forderung nach der unverzüglichen Einrichtung eines Internationalen Tribunals für die Ahndung der Menschenrechtsverbrechen in Ost-Timor wenden sich heute, anlässlich der Tagung der Geberkonferenz für Osttimor in Canberra, 45 Menschenrechtsorganisationen und Kirchliche Hilfswerke an die Internationale Staatengemeinschaft. Zu den Unterzeichnern aus Deutschland gehören: Watch Indonesia!, Evangelische Entwicklungsdienst Deutschland, Diakonische Werk der EKD, IMBAS, missio Aachen, Päpstliches Missionswerk der Kinder und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Sowohl vor als auch nach dem Unabhängigkeitsreferendum am 30. 8. 1999 haben das indonesische Militär im Zusammenwirken mit pro-indonesische Milizen in Osttimor schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Bereits im Februar 2000 forderte der VN-Sicherheitsrat Indonesien dazu auf, die Verantwortlichen der Menschenrechtsverbrechen in Osttimor so bald wie möglich vor Gericht zu bringen. Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid veranlaßte zwar die Errichtung eines ad-hoc-Tribunals, welches allerdings nur für die nach dem 30. 8. 1999 begangenen Straftaten zuständig ist. Das würde bedeuten, dass beispielsweise das Liquica-Massaker, bei dem am 06.04.1999 in einer Kirche über 50 Menschen ermordet wurden, nicht verurteilt werden würde. Indonesiens mangelnder Wille in Sachen Strafverfolgung wurde diese Tage bei der milden Bestrafung der Mörder an drei VN-Mitarbeitern in Atambua/Westtimor erneut deutlich. Aus diesen Gründen resultiert die dringende Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft: – verstärkt Druck auf den VN-Sicherheitsrat auszuüben, damit sich dieser unverzüglich für ein Internationales Tribunal einsetzt, so dass sowohl indonesische Militärangehörige als auch andere Verantwortliche für alle Menschenrechtsverletzungen in Osttimor vor Gericht gebracht werden. – sicherzustellen, dass UNTAET die notwendigen strukturellen und administrativen Veränderungen der Untersuchungskommission für schwerwiegende Straftaten in Osttimor (Serious Crimes Investigation Unit, SCIU) vornimmt und alle dafür nötigen Ressourcen und ausreichend Personal bereitgestellt, damit diese in der Lage sind, zuverlässige Untersuchungen und Verurteilungen vorzunehmen, die der systematischen Gewalt Rechnung tragen. – Druck auf die VN auszuüben, damit diese den wenig erfahrenen ost-timoresischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern im größeren Umfang als bisher professionelle und finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. – dafür zu garantieren, dass die Untersuchungen von schweren Fällen auch nach dem Auslaufen des UNTAET-Mandates mit den dafür notwendigen Mitteln unterstützt werden. Lesen Sie hier die Erklärung der Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Hilfswerken im Original.
