Kommt erst die Henne oder das Ei?
pogrom – Zeitschrift für bedrohte Völker, Nr. 193, März-April 1997
Zunehmend kämpfen indonesische Oppositionelle mit den Minderheiten gemeinsam für Frieden und Freiheit.
Von MONIKA SCHLICHER und ROLF WEIß
Was wird zuerst sein, die Henne oder das Ei? Diese Frage beherrscht zunehmend die Debatten indonesischer Oppositioneller. Konkret lautet die Frage: Muß zuerst Osttimor seine Unabhängigkeit erlangen, um für grundlegende Veränderungen in Indonesien zu sorgen, oder braucht es zuerst Demokratie in Indonesien, damit auch der Osttimor-Konflikt gelöst werden kann? Schon die Erörterung solcher Fragen ist ein Fortschritt. Immer mehr Indonesier erkennen, daß sich Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte ohne Gerechtigkeit für Osttimoresen, Westpapua und andere unterdrückte ethnische Gruppen nicht verwirklichen lassen. „Wir glauben, daß der Kampf der Osttimoresen zu einem Prozeß der Demokratisierung in Indonesien beiträgt“, sagte 1994 Saleh Abdullah von der indonesischen Front zur Verteidigung der Menschenrechte (INFIGHT).
Das Santa-Cruz-Massaker vom 12. November 1991 in Dili hat vielen Indonesiern die Augen geöffnet. Die Studentenaktivistin Yeni Rosa Damayanti hat erklärt: „Osttimor wurde lange von vielen als Problem der Regierung gesehen, und nicht als eines, das uns alle angeht. Das hat sich grundlegend geändert, seitdem das indonesische Volk mehr und mehr Informationen über die Wirklichkeit in Osttimor erhält.“ Für ihre Teilnahme an einer friedlichen Demonstration gegen die Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes saß Yeni Rosa Damayanti ein Jahr im Gefängnis.
Dr. George Aditjondro war einer der ersten führenden Intellektuellen, die öffentlich Kritik an Regierung und Militärs übten. Nach 1974 hatte er sich als Reporter für das indonesische Nachrichtenmagazin TEMPO selbst ein Bild in Osttimor gemacht. Als Dozent an der christlichen Universität Satya Wacana in Salatiga leistete er dann durch zahlreiche Vorlesungen und Veröffentlichungen einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der indonesischen Gesellschaft über den Fall Osttimors. Wegen seiner engen Kontakte zum osttimoresischen Widerstand drohte ihm Strafverfolgung. Er machte Australien zu seinem Exil.
Als Triagus Susanto, Generalsekretär der Demokratie- und Menschenrechtsgruppe Pijar 1995 wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt wurde, nutzte er die Eröffnung seiner Gerichtsverhandlung auf mutige Weise: Er nannte die indonesische Besetzung Osttimors einen „illegalen Akt“. Inzwischen ist Susanto zu 24 Monaten Haft verurteilt.
So haben indonesische NGO’s eine enorme Aufklärungsarbeit geleistet. Sie verbreiteten Flugblätter, Broschüren und Interviews des osttimoresischen Widerstandes. Sogar die Biographie und Verteidigungsrede Xanana Gusmãos, des inhaftierten Führers der Befreiungsorganisation CNRM, sind heute in indonesischer Sprache erhältlich.
Für demokratische Reformen in Indonesien setzt sich die „Partai Uni Demokrasi Indonesia“ (PUDI) ein. Ihr Vorsitzender Dr. Sri-Bintang Pamungkas ist von Präsident Suharto seines Sitzes im indonesischen Parlament enthoben worden. Nach einer Vortragsreise durch die Bundesrepublik während der Hannovermesse 1995 wurde er wegen „Beleidigung des Staatsoberhauptes“ zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Mit der Gründung der neuen Partei und seiner Präsidentschaftskandidatur wollte Sri-Bintang Pamungkas ein Zeichen für das Recht auf politische Freiheiten setzen. Die Regierung verweigert PUDI jedoch die offizielle Anerkennung. Das System Suharto sieht nur die Regierungspartei Golkar sowie die beiden Blockflötenparteien PPP und PDI vor. Am 5. März 1997 wurden Sri-Bintang Pamungkas und zwei weitere Vertreter von PUDI, Julius Usman und Saleh Abdullah, inhaftiert. Gegen sie soll Anklage nach dem Subversionsgesetz erhoben werden. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Todesstrafe.
Sri-Bintang Pamungkas hinterfragt die auf „Harmonie“ getrimmte indonesische Staatsphilosophie. Er fordert die Entmilitarisierung der Politik, die Dezentralisierung der Macht und die Teilhabe der Bevölkerung am errungenen Wohlstand. Dies, so glaubt er, würde auch den ethnischen Konflikten ihren Zündstoff nehmen und eine sachliche Diskussion ermöglichen. Allerdings muß man schon sehr genau hinhören, wenn man in seinen öffentlichen Reden Kritik an der Annexion Osttimors finden will.
Auch Rechtshilfeorganisationen haben das Thema Osttimor aufgegriffen. Besondere Bedeutung kommt dem „Joint Committee for the Defence of the East Timorese“ zu, einer Vereinigung kirchlicher Menschenrechts-NGOs. Neben seiner Lobby- und Informationsarbeit bietet es Angeklagten Rechtshilfe und Unterstützung ihrer Familien an.
Sogar die staatliche Menschenrechtskomission KOMNAS HAM, von Suharto persönlich ins Leben gerufen, spart nicht mit Kritik. Der Menschenrechtsbericht, den die Komission letztes Jahr vorlegte, war eine schallende Ohrfeige für die Generäle. Vor kurzem eröffnete KOMNAS HAM eine Zweigstelle in Dili. Obwohl ihr Spielraum begrenzt ist, trägt auch dieser Schritt zu einem wachsenden Bewußtsein für den Konflikt innerhalb Indonesiens bei.
Watch Indonesia! e.V. ist eine Arbeitsgruppe von Indonesiern, Portugiesen und Deutschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz in Indonesien und Osttimor einsetzen. Unsere Arbeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Betroffenen, wie sie durch verfolgte oder anders benachteiligte Gruppen selbst bzw. durch deren Interessenverbände formuliert werden. Angesichts der besonderen Mitverantwortung deutscher Regierungen und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen Indonesiens, versuchen wir vor allem in Deutschland Einfluß zu nehmen. Mit folgenden Mitteln wird Watch Indonesia! aktiv: • Menschenrechts-, Öffentlichkeits-, Medien- und Lobbyarbeit;
• Aufklärung und über entwicklungspolitische Zusammenhänge;
• gemeinsame Projekte mit NGOs in Indonesien und Osttimor.Watch Indonesia! stellt Informationsmaterialien zur Verfügung: Loseblattsammlungen, Videos, Diaserien, eine Ausstellung zu Osttimor. Wir geben die Zeitschrift INDONESIEN-INFORMATION heraus
Die KOMNAS HAM war es auch, die mit einem Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in Westpapua für Aufsehen sorgte: In unmittelbarer Nähe der Gold- und Kupfermine der Firma Freeport habe das Militär im März 1995 16 Zivilisten erschossen. Damit bestätigte KOMNAS HAM die Berichte des in Westpapua ansässigen Bischofs Munninghof sowie der australischen Organisation „Australian Coalition For Overseas Aid“ (ACFOA).
Die Sache Westpapuas rückte Anfang 1996 stark ins Interesse der indonesischen Öffentlichkeit, als Rebellen der Papua Befreiungsorganisation OPM ein internationales Wissenschaftlerteam entführten. Die Erstechung zweier Geiseln während der Befreiungsaktion durch die indonesische Armee hat freilich keine Sympathie erregt.
Generell gewinnt die Diskussion um Menschenrechtsverletzungen, die Mißachtung indigener Völker, Umweltzerstörung durch Abholzung und Bergbau in der indonesischen Öffentlichkeit an Raum. Dennoch sind die Schicksale der Papua oder der vielen kleinen Ethnien in den Wäldern Kalimantans oder Siberuts noch weit davon entfernt zu nationalen Themen aufzusteigen.
Die Leitthemen der Politik sind derzeit andere in Indonesien: die bevorstehenden Parlamentswahlen und die Nachfolge des alternden Diktators Suharto. Um keinen Zweifel an seiner Macht aufkommen zu lassen, beantwortet dieser die Forderungen nach einer freien Gesellschaft mit brutaler Gewalt. Am 27. Juli 1996 ließ er die Zentrale der Indonesischen Demokratischen Partei (PDI) stürmen, die seit Juni von Anhängern Megawati Sukarnoputris besetzt war. Zuvor hatte er versucht, die demokratisch gewählte Parteivorsitzende mittels einer Splittergruppe der PDI abzusetzen. In der Tochter des ersten indonesischen Präsidenten Sukarno sieht er eine gefährliche Konkurrenz.
Der Polizeieinsatz löste in Jakarta die schwersten Unruhen seit über zwanzig Jahren aus: Mehr als 10.000 Menschen gingen auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. So war es Suharto selbst, der Megawati zu einer Symbolfigur der Demokratiebewegung machte. Die PDI und Megawati persönlich zögern allerdings, zu Tabus wie dem Osttimor-Konflikt Stellung zu beziehen. Für den sehr nationalistischen Flügel der PDI sind Osttimor und „Irian Jaya“ (Westpapua) unverzichtbare Teile Indonesiens.
Dennoch kann keine politische Kraft Indonesiens – auch nicht die jetzige Regierung – die internationale Aufwertung ignorieren, die der Osttimor-Konflikt durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Bischof Belo und José Ramos Horta erfahren hat. Die indonesische Bevölkerung ist immer weniger bereit, die unrechtmäßige Besetzung zu dulden. Zunehmend verlangen die Menschen Aufklärung über die Verbrechen, die Regierung und Armee in ihrem Namen in Osttimor begangen haben und weiter begehen. Bliebe noch die Frage nach der Henne und dem Ei…
Monika Schlicher und Rolf Weiß sind Mitglieder von Watch Indonesia! (s. Kasten).
