Indonesien/Deutschland: Kritik an Rüstungsgeschäft
Pogrom – Zeitschrift für bedrohte Völker, Nr. 195/196, Juli – Sept. 1997
Klemens Ludwig
Auf Initiative von Watch Indonesia und der Kampagne „Produzieren für das Leben – Rüstungsexporte stoppen“ haben sich mehrere NGOs und prominente Einzelpersonen mit einem Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages gewand. Darin kritisieren sie die militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Jakarta und weisen darauf hin, dass sich laut einer Bundestagsanfrage vom August 1996 13 Projekte von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern in Genehmigungsverfahren befänden. Zudem habe die indonesische Marine den Bedarf von 12 U-Booten angemeldet. Vier seien bereits im Februar vom Bundessicherheitsrat ohne Diskussion im Umlaufverfahren genehmigt worden.
Dem halten die Unterzeichner entgegen, dass Rüstungsexporte nach Indonesien das Völkermord-Regime von Präsident Suharto legitimiert und dem Land Gelder entzöge, die es für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft dringend benötige. Auch die osttimoresischen Friedensnobelpreisträger Bischof Ximenes Belo und José Ramos-Horta hätten sich strikt gegen Rüstungsexporte an Indonesien ausgesprochen. Generell wird im Brief gefordert, die Wirtschaftsbeziehungen an die Wahrung der Menschenrechte zu binden.
Besondere Brisanz erhält die Initiative dadurch, dass die indonesische Regierung Anfang Juni ein Rüstungsgeschäft mit den USA platzen ließ. Nachdem der US-Kongreß die Menschenrechtssituation in Indonesien kritisiert hatte, stornierte Präsident Suharto den geplanten Kauf von neun US-amerikanischen Kampfbombern vom Typ F-16. <>
