Gerne verweisen wir auf die anliegende Pressemitteilung des Faith Based Network’s und anderen. Watch Indonesia! hat aktiv zur Entstehung dieses neuen Menschenrechtsberichtes beigetragen:
Genf, 03. November 2011
Faith Based Network on West Papua (FBN) – Franciscans International – Asian Human Rights Commission – TAPOL
Internationale Nichtregierungsorganisationen (INROs) treffen sich in Genf zur Beratung der aktuellen Menschenrechtslage vor Ort
Nachdem im letzten Monat der dritte Papua-Kongress in Jayapura gewaltsam durch indonesische Sicherheitskräfte aufgelöst wurde, ist Indonesien nun durch den neuen englischsprachigen Bericht „Menschenrechte in Papua 2010/2011“ (Human Rights in Papua 2010/2011) mit dem vollen Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in Papua konfrontiert worden. Der Bericht wurde am 2. November 2011 vom Faith Based Network on West Papua (FBN) in Kooperation mit Franciscans International (FI) und der Asian Human Rights Commission (AHRC) in Genf veröffentlicht. Der Bericht schildert die grausame Realität von Verletzungen ziviler und politischer Menschenrechte sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in Papua in den Jahren 2010 und 2011. Der Bericht soll auf die Menschenrechtssituation in Papua aufmerksam machen und helfen, in Papua ein „Land des Friedens“ zu schaffen. Konkret lenkt der Bericht die Aufmerksamkeit auf die schwierige Situation von nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen und MenschenrechtsverteidigerInnen. Diese sind regelmäßig Opfer von Einschüchterungen, Schikanen und willkürlichen Verhaftungen unter dem Vorwurf des Staatsverrats (makar), während sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung im Ringen um Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit Gebrauch machen. Der Bericht prangert außerdem die Politik der indonesischen Regierung an, die darauf ausgerichtet ist, internationale Menschenrechtsorganisationen, die in West Papua tätig sind, zu diskreditieren und ihre Arbeit zu beschränken. Einige internationale Organisationen sind direkt oder indirekt gezwungen, sich aus dem Land zurückzuziehen, wie beispielsweise das International Committee for the Red Cross (ICRC) und die Peace Brigades International (PBI). Auch der Zugriff auf internationale Medien wird durch manipulierte bürokratische Prozesse häufig behindert. Zur Vorstellung des Berichtes und anlässlich der aktuellen tragischen Entwicklungen in Papua, lud Franciscan International am 2. November zu einem Runden Tisch nach Genf ein. An diesem nahmen sowohl Vertreter der Zivilgesellschaft wie vom Faith Based Network on West Papua, Geneva for Human Rights, Human Rights Watch, TAPOL, World Organization Against Torture (OMCT) und dem Papua Peace Network (JDP – Jaringan Damai Papua) teil, als auch Vertreter des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und die ständige Vertretung der Republik Indonesien an den Vereinten Nationen. In Reaktion auf die zahlreichen vorgebrachten Probleme und Bedenken, die während der Diskussion geäußert wurden, gab die Vertretung der indonesischen Regierung ein offizielles Statement ab, in dem es hieß, dass der „Schutz der Menschenrechte national Priorität genießt“. Bei aller Anerkennung für die Mitarbeit der ständigen Vertretung der Republik Indonesien traf diese Aussage auf starken Widerspruch seitens der INROs. Man äußerte, dass „politische Reden im Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen in Papua nicht genug seien, da – in Wirklichkeit – noch immer ein Klima der Angst in Papua herrscht.“ Die INROs schlossen mit der Aufforderung an die Regierung Indonesiens, umgehend alle politischen Gefangenen freizulassen; Einschüchterungen, Schikanen und körperliche Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und religiöse Führer sofort einzustellen; Folter unter Strafe zu stellen und das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter zu ratifizieren; das internationale Übereinkommen zum Schutz vor dem „Verschwinden lassen“ zu ratifizieren; und in einen aufrichtigen Dialog mit nationalen und internationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen einzutreten. Der englischsprachige Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF 1,2 MB).
