Geschichte eines Scheiterns
Der Überblick, Heft 1+2/Mai 2007
Strafverfolgung und Versöhnung in Osttimor
Ein Menschenrechtsgericht in Djakarta, Indonesien, ein Sondergericht in Dili, Osttimor, eine osttimoresische Wahrheitskommission und eine Freundschafts- und Wahrheitskommission zwischen den beiden Ländern wurden einberufen, um die Verbrechen der Vergangenheit aufzuarbeiten. Nichts hat genützt.
Von Monika Schlicher
Täglich gehen in Dili, der Hauptstadt Osttimors, Häuser in Flammen auf, liefern sich verfeindete Banden Straßenschlachten und greifen die Flüchtlingslager an. Wieder gibt es für die Bevölkerung keine Sicherheit. Die aktuelle Krise in Osttimor begann Ende April 2006, als rund 600 Soldaten gegen ihre Entlassung protestierten. Die Soldaten hatten sich zuvor darüber beklagt, sie würden bei Beförderungen übergangen, weil sie aus dem westlichen Teil Osttimors stammten. Kameraden aus den Ostprovinzen würden bevorzugt. Der Osten galt als Hochburg des Widerstandes gegen die indonesischen Besatzer. Die Regierung ignorierte die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung und die Angst vor einem Bürgerkrieg. Schlimmer noch, sie ließ zu, dass der von den Soldaten als Problem benannte Gegensatz zwischen dem Osten und dem Westen in der Gesellschaft zum Thema wurde. Im Mai bekämpften sich die Sicherheitskräfte gegenseitig und fielen auseinander.
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und vor allem in die Justiz ist erschüttert. „Es wurde aus Fehlern nichts gelernt“, urteilt Joaquim Fonseca von der Menschenrechtsorganisation „Yayasan HAK“. „Es gab keine Bemühungen der Gesellschaft dabei zu helfen, wie mit der Gewalt, die sie in der Vergangenheit erlebt hat, umzugehen. Weder gab es einen ausreichenden Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung, noch gibt es Gerechtigkeit. Unser Justizwesen ist in einem desolaten Zustand. Das Ergebnis ist, dass viele denken, sie könnten Häuser anzünden und dann einfach davon spazieren.“
In Osttimor sind während der Besatzungszeit durch Indonesien (1975-1999) schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Und nachdem sich die Bevölkerung 1999 in einem von den Vereinten Nationen (UN) durchgeführten Referendum für die Unabhängigkeit entschieden hatte, legten Milizen das kleine Land mit Unterstützung der indonesischen Armee in Schutt und Asche.
Der UN-Sicherheitsrat verlangte im Oktober 1999 mit der Einsetzung der UN-Übergangsverwaltung in Osttimor, dass die Verantwortlichen für die Gewalt vor Gericht gebracht werden sollten. Um die Forderung nach einem internationalen Tribunal abzuwenden, bot Indonesiens Regierung an, im Rahmen seiner nationalen Gerichtsbarkeit Prozesse anzustrengen. Das indonesische Ad-hoc-Menschenrechtsgericht nahm 2002 in Jakarta seine Arbeit auf. Seine gesetzliche Zuständigkeit beschränkte sich auf die Zeit von April bis September 1999 und auf Verbrechen, die während dieser Zeit in den Distrikten Dili, Liquica und Suai begangen wurden.
In Osttimor richteten die UN sogleich eine Ermittlungsbehörde (Serious Crimes Unit) und ein Sondergericht ein, bei dem jeweils zwei internationale und ein lokaler Richter die Verhandlungen leiteten. Die Konzentration auf die Ereignisse von 1999 war eine freiwillige Beschränkung der Behörde und der Tatsache geschuldet, dass die UN das nötige Personal und Geld nicht bereitgestellt hatten.
Doch weder das Gericht in Jakarta noch das in Dili waren in der Lage, die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Von den 18 Angeklagten in Jakarta wurden nur sechs verurteilt, fünf der Urteile in Berufungsverfahren aufgehoben. Einzig der osttimoresische Milizenführer Eurico Guterres musste am 5. Mai 2006 eine zehnjährige Haftstrafe antreten. Die Urteile von Jakarta werden der Art der begangenen Verbrechen und der Verantwortlichkeit der Militärs nicht gerecht. Die de facto Kontrolle des Militärs über die Milizen war nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlungen. Man tat so, als habe es sich um spontane Gewaltausbrüche zwischen zwei rivalisierenden Gruppen der osttimoresischen Gesellschaft gehandelt.
2005 mussten die Anklagebehörde und das Sondergericht in Dili ihre Pforten schließen, denn die UN-Mission sah für sie keine Verlängerung vor, und Osttimors Regierung wünschte keine Strafverfolgung mehr. Regierung und Präsident stellen die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Indonesien über die Forderung aus der Gesellschaft nach Strafverfolgung. Mehr als die Hälfte aller Mordfälle von 1999 bleiben damit unaufgeklärt. Aufgrund der fehlenden Zusammenarbeit seitens der indonesischen Politik und Justizbehörden war es dem Sondergericht in Dili nicht möglich, die indonesischen Militärs und Politiker, welche die Hauptverantwortung für die Vergehen tragen, vor Gericht zu stellen. Von der lokalen Bevölkerung wird dies als ungerechte Behandlung der einheimischen Täter empfunden, die zumeist als Mitläufer oder Milizenmitglieder Verbrechen begangen haben.
Mit der Beendigung der Arbeit des Sondergerichts geht der Strafverfolgungsprozess in Osttimor als gescheiterter Versuch internationaler Gerichtsbarkeit in die Geschichte ein. Diesen Schluss zieht auch die vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Expertenkommission. Doch ihr Mitte 2006 vorgelegter Bericht samt den Empfehlungen, die Verfahren in Jakarta wieder aufzunehmen und gegen neue Beschuldigte zu eröffnen sowie in Osttimor die Arbeit zu Ende zu bringen, wurde im UN-Sicherheitsrat als nicht praktikabel zurückgewiesen.
Um den Opfern eine Stimme zu geben und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Versöhnung zu entsprechen, wurde in Osttimor als Ergänzung zur Strafverfolgung 2002 eine Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliação de Timor Leste, CAVR) eingerichtet. Das Gesetz dazu wurde verabschiedet, als Osttimor unter der UN-Verwaltung stand. Mit der Unabhängigkeit des Landes am 20. Mai 2002 ist die Rolle der Kommission in der Verfassung verankert worden. Sie hatte die Aufgabe, die vom April 1974 bis zum Abzug des indonesischen Militärs im Oktober 1999 begangenen Menschenrechtsverbrechen zu untersuchen, Versöhnungsprozesse für minderschwere Verbrechen auf Gemeindeebene durchzuführen und einen Abschlussbericht mit Empfehlungen vorzulegen. Täter schwerer Straftaten sollten sich vor Gericht verantworten. Dieses Konzept war klug ausgedacht, doch in der Praxis hat das Justizwesen nicht funktioniert.
Die Kommission fand breite Akzeptanz, sie nahm zur Wahrheitsfindung über 7.500 Aussagen von Opfern, Zeugen und Tätern auf und führte über 1.400 Versöhnungsprozesse durch. Voraussetzung für einen Prozess war ein umfassendes Geständnis. Über die Anklagebehörde wurde geprüft, ob eventuell Anschuldigungen wegen schwerer Verbrechen vorlagen. Die große Bereitschaft der Täter von minderschweren Verbrechen, freiwillig vor die Kommission zu treten, ist damit zu erklären, dass die Prozesse ihnen die Möglichkeit gaben, sich wieder in die Gemeinde zu integrieren und ihre Schuld abzutragen. Täter und Opfer in Osttimor kommen mehrheitlich aus den gleichen Gemeinden. Viele Täter wurden manipuliert oder mit Gewaltandrohung gezwungen, an den Terrorkampagnen der proindonesischen Milizen mitzuwirken. Die Versöhnungsprozesse waren eine effektive Mischung aus traditioneller Streitschlichtungsmethode und Partizipation der Gemeindemitglieder, wobei der Weg zur formalen strafrechtlichen Verfolgung aber offen bleibt. Die Einbeziehung der traditionellen Dorfältesten und Gemeindeführer schuf Vertrauen in das Verfahren und verlieh ihm die nötige Autorität. Die Kommission arbeitete landesweit und unterhielt sechs Regionalbüros. Mit öffentlichen Anhörungen hat sie den Opfern einen Raum eröffnet, indem sie ihre Geschichten erzählen und mit der Gesellschaft teilen konnten. Ein ganz wesentliches Verdienst der Wahrheitskommission war es, dass die Menschen erstmals die Gelegenheit hatten, über die Verbrechen und Ereignisse – vom Bürgerkrieg 1975, über die Besatzungszeit durch Indonesien bis hin zum Milizenterror – zu reden und sich so auch gegenseitig zu informieren. Damit wurden den Opfern eine öffentliche Anerkennung ihrer Leiden ermöglicht und die Faktoren, die zu den Taten geführt haben, offen gelegt. Die Anhörungen wurden live im Radio und Fernsehen übertragen. Im Oktober 2005 übergab die Kommission ihren rund 2500 Seiten umfassenden Abschlussbericht Chega! (Genug!) an Präsident Xanana Gusmão. Damit liegt erstmals eine offizielle umfassende Darstellung der Menschenrechtsverletzungen in Osttimor vor – doch die Bevölkerung von Osttimor hat davon noch kaum Kenntnis. Die anhaltende politische Krise behindert eine landesweite Kampagne der Wahrheitskommission, mit der sie den Abschlussbericht und die Empfehlungen der Bevölkerung Osttimors vorstellen und ihr erläutern möchte, welche konkreten Maßnahmen zu Gerechtigkeit, Versöhnung und nationalem Frieden daraus folgen sollten. Erneut sehen sich die Menschen Gewalt ausgesetzt und fragen sich, was die Arbeit der Kommission eigentlich gebracht hat. Gerade mit ihrer opferbezogenen, partizipatorischen Arbeit hat die Kommission das Bewusstsein genährt, dass Versöhnung ohne Gerechtigkeit nicht erzielt werden kann.
Das Fehlen von Gerechtigkeit sei ein fundamentales Hindernis für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft, heißt es denn auch im CAVR-Bericht. Präsident Gusmão ist anderer Auffassung. Nach Durchsicht des Berichts sah er sich vielmehr in seiner Ansicht bestätigt, dass „die beste Gerechtigkeit, die wahre Gerechtigkeit die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Volkes von Osttimor durch die internationale Gemeinschaft ist.“ Der Präsident hatte in seiner Rede vor dem Parlament zur Übergabe des Berichtes am 28. November 2005 eine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt sogar abgelehnt, obwohl das Gesetz eine „sofortige“ Verbreitung vorschreibt. „Was mir Sorgen macht“, so Gusmão, „ist nicht die Enthüllung der Wahrheit, welche Allgemeinwissen ist. Was mir wirklich Sorgen macht, sind die Empfehlungen von CAVR, die benutzt werden könnten, die Einstellungen der Bevölkerung zu manipulieren.“ Entschieden wandte er sich gegen die Empfehlung westlicher Regierungen zur Wiedergutmachung für die Opfer, insbesondere von Staaten, die Indonesien mit Waffen beliefert und seine Besatzung Osttimors gebilligt hatten. Auch eine Wiederaufnahme der Strafverfolgung lehnte er ab. Mit der Rede entzog Präsident Gusmão der Kommission die politische Unterstützung und stellte sie so ins Abseits. Der Bericht wurde im Januar 2006 an Kofi Annan übergeben, danach an den Präsidenten von Indonesien und an diverse Regierungen in aller Welt. Regierung und Parlament in Osttimor haben sich bis zum heutigen Tag noch nicht damit beschäftigt.
Viele der in die Kommission gesetzten Hoffnungen sind zerstört. Insbesondere die der Opfer und ihrer Familien. Wenn die Wahrheit über Unrecht und Gewalt folgenlos bleibt, bestätigt dies die Macht der Täter und lässt die Opfer ein weiteres Mal ohnmächtig und verletzt zurück. „Der Staat Osttimor folgt dem Prinzip, dass die Enthüllung der Wahrheit ein Weg ist, Gerechtigkeit zu erlangen, was unter den gegenwärtigen Umständen die bestmögliche Herangehensweise für die Entwicklung des Landes ist“, bekannte Gusmão in seiner Rede vor dem Parlament. Er hat jedoch hierbei nicht die geleistete Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission im Blick. Vielmehr redet er von der bilateralen Freundschafts- und Wahrheitskommission (Commission for Truth and Friendship), die gemeinsam mit der indonesischen Regierung Ende 2004 beschlossen wurde als Alternative zur strafrechtlichen Verfolgung der Ereignisse von 1999. Während die Arbeit der CAVR noch nicht beendet war, wechselten einige der Kommissare auf Bitten von Xanana Gusmão bereits in diese neue Kommission über. Die bilaterale Freundschaftskommission trifft auf den erklärten Widerstand zahlreicher Menschenrechts- und Opferorganisationen in Osttimor wie auch in Indonesien. Sie befürchten, dass damit die Vergangenheit unter den Teppich gekehrt wird.
Im Februar 2007 hat die Freundschaftskommission in Bali indonesischen Politikern, osttimoresischen Milizenführern und Opfern in einer Anhörung ein Forum geboten. Ali Alatas, der damalige Außenminister Indonesiens, verharmloste die gewalttätigen Übergriffe der indonesischen Soldaten wie gehabt: Man habe das Ausmaß der Gewalt nicht voraussehen können, und das indonesische Militär sei darin nicht involviert gewesen. Auf Aussagen von Opfern und Tätern reagierten die Kommissare aus Indonesien unsensibel und mit erschreckender Unwissenheit. In Jakarta indessen luden Anfang März die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das People‘s Empowerment Consortium (PEC) zur Präsentation des Abschlussberichtes Chega! der Wahrheitskommission ein. Seine Veröffentlichung und Verbreitung in Indonesien ist ein wichtiger Schritt hin zu einem genuinen Versöhnungsprozess zwischen den beiden Ländern. In Osttimor aber, das dieser Tage im Chaos zu versinken droht, hat der Bericht seine Wirkung bislang nicht entfalten können.
Monika Schlicher
ist promovierte Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Organisation „Watch Indonesia! Arbeitsgruppe für Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz in Indonesien und Osttimor“.
