Indonesiens Präsident auf Staatsbesuch in Berlin
epo – Entwicklungspolitik online, 04. März 2013
Geschrieben von: Redaktion
Berlin. – Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, Außenminister Marty Natalegawa und weitere hochrangige Vertreter der indonesischen Regierung werden am Montag zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie aktuelle regionale und internationale Themen.
Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono folgt mit dem Besuch einer offiziellen Einladung durch Bundespräsident Joachim Gauck, mit dem ebenso politische Gespräche vereinbart sind wie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Juli 2012 nach Jakarta gereist und hatte ein weitreichendes bilaterales Abkommen der Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet, die Jakarta Declaration. Im Januar 2013 besuchte Entwicklungsminister Dirk Niebel Indonesien und erst im Februar war Außenminister Guido Westerwelle in Solo und Jakarta.
In der Öffentlichkeit waren die deutsch-indonesischen Beziehungen in jüngster Zeit durch den Wunsch Indonesiens nach deutschen Rüstungsgütern geprägt. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, dem Export von 103 Leopard-Panzern durch die Firma Rheinmetall zuzustimmen, nachdem das Parlament der Niederlande ein ähnliches Kaufgesuch Indonesiens mit Verweis auf die Menschenrechtslage in Papua abgelehnt hatte. Vertreter der Zivilgesellschaft wie die Organisation „Watch Indonesia!“ fordern, in den Gesprächen zwischen deutschen und indonesischen Politikern müsse die Zukunft von Menschen und Umwelt in Indonesien, nicht die Interessen von Wirtschaft und Militär, im Vordergrund stehen.
Zeitlicher Anlass des Besuchs ist die Eröffnung der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin, der weltweit größten Touristikmesse. Indonesien ist dieses Jahr offizielles Partnerland der Messe und präsentiert sich unter dem Motto „Wonderful Indonesia“ in einer eigenen Halle auf dem Ausstellungsgelände. Dem Vernehmen nach werden ausgerechnet die für ausländische Journalisten und Menschenrechts-Organisationen gesperrten Provinzen Papua und Westpapua besonders beworben.
Watch Indonesia! befürwortet ausdrücklich eine stärkere Reisetätigkeit nach Indonesien, insbesondere nach Papua und Westpapua. „Wir möchten unseren Anteil dazu leisten, dass möglichst viele Touristen mit kritischem Blick das Land besuchen und positiv zu dessen weiterer Entwicklung beitragen“, erklärte die Organisation.
