UN-Menschenrechtsrat drängt Indonesien zum Verbot von Genitalverstümmelung
epo – Entwicklungspolitik online.de, 13. August 2014
Jakarta. – Auch in Indonesien ist Genitalverstümmelung (female genital mutilation, FGM) an Mädchen und Frauen verbreitet. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisationen Watch Indonesia!, Terre des Femmes und der indonesischen Organisation Kalyanamitra werden in Indonesien jedes Jahr schätzungsweise bis zu zwei Millionen Mädchen beschnitten. Im Rahmen verschiedener Verfahren zur Situation in dem südostasiatischen Land hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die indonesische Regierung dazu gedrängt die Praxis zu verbieten.
Nach Angaben der drei Organisationen finden Beschneidungen von indonesischen Mädchen in Privathäusern, Schulen und Krankenhäusern statt. Die beiden deutschen NGOs und die indonesische Frauenrechtsorganisation Kalyanamitra hatten eine Kampagne zum Verbot von FGM in Indonesien ins Leben gerufen. Als problematisch galt insbesondere die sogenannte „Medikalisierung“ der FGM, welche diese Praxis beispielsweise durch die Regelung Nr. 1636 des Jahres 2010 legal erscheinen lässt, solange sie von medizinischem Personal durchgeführt wird.
FGM in Indonesien erlangte in den letzten Jahren gesteigerte internationale Aufmerksamkeit, insbesondere im Rahmen verschiedener Menschenrechtsverfahren der Vereinten Nationen. Im Juli 2013 war es Thema bei einer Anhörung zur Umsetzung des Zivilpaktes (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR). Damals behauptete die indonesische Regierung, dass sich die Beschneidung von Mädchen in Indonesien stark von der in Afrika verbreiteten Praxis unterscheide. Dies führte zu deutlichen Meinungsverschiedenheiten mit einigen Mitgliedern des zuständigen UN-Komitees, die darauf beharrten, dass die Beschneidung von Mädchen und Frauen, egal in welcher Form sie praktiziert wird, immer eine Verletzung der Menschenrechte darstelle. Es folgten weitere Anhörungen Indonesiens bezüglich der Umsetzung des Sozialpaktes (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) und zur Umsetzung des Internationalen Abkommens über Kinderrechte (Convention on the Rights of the Child, CRC).
Zu diesen Sitzungen hatten Watch Indonesia! und Terre des Femmes einen Beitrag zum Thema Genitalverstümmelung eingereicht. Nach Angaben von Watch Indonesia! nahmen die VertreterInnen des UN-Menschenrechtsrates die Fragen auf und konfrontierten damit die Delegation der indonesischen Regierung. Im Mittelpunkt stand die Frage der Durchführung von Beschneidungen in Krankenhäusern sowie Massenbeschneidungen in Schulen. Eine Vertreterin der indonesischen Delegation erklärte, sie habe von solchen Praktiken noch nie gehört.
Der UN-Menschenrechtsrat unterstrich die Forderung der drei Organisationen, dass die „Medikalisierung“ von FGM nicht länger Bestand haben dürfe. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen forderte, dass die indonesische Regierung ein Gesetz zur Abschaffung von FGM verabschieden und eine den kulturellen Werten des Landes angemessene Aufklärungsarbeit leisten solle.
Die drei Menschenrechtsorganisationen sehen diese Entscheidung als Teilerfolg. „Denn wie die Delegierten des UN-Menschenrechtsrates in ihrer Schlussbetrachtung richtig feststellten, bedeutet dieser Erlass noch nicht, dass in Indonesien ab sofort keine FGM mehr praktiziert wird. Die indonesische Regierung wird daher aufgefordert ein Gesetz zu verabschieden, welches FGM in jeglicher Art verbietet.“ Weiterhin wird Indonesien dazu aufgefordert Genesungsprogramme für physische und psychische Opfer der Beschneidung bereitzustellen sowie Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu leisten.
Quellen: watchindonesia.org | kalyanamitra.or.id | frauenrechte.de
