Indonesien: Allianz für Demokratie kritisiert Schwächung von Parlament und Zivilgesellschaft
epo.de, 17. Oktober 2014
Berlin. – „Indonesiens noch junge Demokratie erfährt gerade einen massiven Rückschlag.“ Das befürchtet die Internationale Allianz für Demokratie in Indonesien. „Die sogenannte rot-weiße Parteienkoalition, die sich hinter dem bei den Präsidentschaftswahlen vom Juli unterlegenen Kandidaten Prabowo Subianto versammelt hat, verfügt über eine deutliche Mehrheit im Parlament und scheint willens zu sein, ihre Macht mit allen verfügbaren Mitteln auszuspielen, um den gewählten Präsidenten Joko Widodo politisch zu schwächen“, erklärte die Allianz am Freitag in Berlin.
Der bisherige Höhepunkt in diesem Bestreben sei die Verabschiedung eines Gesetzes am 26. September gewesen, so die Allianz, das die in der Ära nach dem erzwungenen Rücktritt von Diktator Suharto eingeführten Reformen zur Direktwahl von Regierungsoberhäuptern auf Ebene der Distrikte und Provinzen rückgängig machte. Es sei ein offenes Geheimnis, „dass die rot-weiße Koalition gewillt ist, bei nächster Gelegenheit auch die Direktwahl des Staatspräsidenten zu unterbinden. Es wird sogar bereits lautstark darüber nachgedacht, wie der gerade neugewählte Präsident seines Amtes enthoben werden kann.“
Die ungeklärten Machtverhältnisse zwischen dem vom Volk direkt gewählten Präsidenten und dem ebenfalls demokratisch gewählten Parlament stellen nach Ansicht der Allianz eine Bedrohung für das politische System in Indonesien dar. Es drohten außerdem auch erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.
„Wir, die Internationale Allianz für Demokratie in Indonesien, wehren uns gegen alle Versuche der korrupten Eliten, die demokratischen Entwicklungen in Indonesien zu stören“, heißt es in der Erklärung der Allianz für Demokratie in Indonesien. Sie forderte das indonesische Parlament dazu auf, die Amtseinführung des demokratisch gewählten Präsidenten Joko Widodo nicht zu behindern und die Direktwahl von Regierungsoberhäuptern nicht abzuschaffen.
Am Sonntag, 19. Oktober, will die Allianz für Demokratie in Indonesien zwischen 12 und 14 Uhr für ihre Ziele in Berlin demonstrieren. Die Demonstration beginnt vor dem Reichstag in Berlin und endet vor der indonesischen Botschaft in der Lehrter Straße 16-17 in Berlin-Moabit.
Die Internationale Allianz für Demokratie in Indonesien ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen (u.a. Volunteer-Team Jokowi-JK in Deutschland und Watch Indonesia! e.V.)
Quelle: Watch Indonesia! e.V. | www.watchindonesia.org
