taz, 27. September 2012
Deutsche Rüstungsexporte
Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50 Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend.
von Sven Hansen
BERLIN taz | Die Desinformation der Bundesregierung über Panzerverkäufe nach Indonesien wird immer grotesker. Während die indonesische Regierung Medien ihres Landes über geplante Waffenkäufe in Deutschland berichtet, stellt sich die deutsche auch gegenüber parlamentarischen Nachfragen dumm. Am 13. September berichtete die Jakarta Post online unter Berufung auf Indonesiens Verteidigungsministerium, der Inselstaat wolle nicht nur wie bekannt 103 deutsche Leopard-Panzer kaufen, sondern auch 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A3 sowie zehn Panzer ungenannten Typs. Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin habe die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft empfangen, um über Details zu sprechen. Zudem wolle Ende September eine Delegation der Panzerschmiede Rheinmetall in Jakarta den Vertrag unterzeichnen, schrieb die Agentur Antara unter Berufung auf den Vizeminister. Der war in dieser Woche erneut in Deutschland. Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon-Traubadel (Grüne) dazu gab sich an diesem Mittwoch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), unwissend. Ob es beim Besuch des Vizeministers „auch um den Kauf von 50 deutschen Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 … ging, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“ Das Wirtschaftsministerium ist im Bundessicherheitsrat vertreten, der Waffenexporte genehmigt. Für Cramon-Traubadel ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung nicht Bescheid weiss. Sie fordert „dringend ein Rüstungskontrollgesetz, in dem auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag verankert werden muss.“ Die Bundesregierung sagt, dass sie Waffenexporte nur posthum im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen muss. Während es sich bei den bereits bestellten Leopard-Panzern (Preis laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar) um ausgemusterte Fahrzeuge der Bundeswehr handelt, geht es bei den Mardern um neue. Alex Flor von der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! sieht den Leopard-Kauf als Prestige-Angelegenheit. „Sie sind eigentlich zu groß und zu schwer um in Indonesien einsetzbar zu sein,“ so Flor: „Doch eine Gefahr für die Menschenrechte stellen kleinere Schützenpanzer wie der Marder da: Sie können gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“
