Indonesiens Wald siegt
Papier & Umwelt 4/12
http://www.fups.ch/documents/PU_4-2012_Web.pdf
von Anett Keller
Im Konflikt um eine umstrittene Palmölkonzession auf der indonesischen Insel Sumatra errangen Umweltschützer Anfang September einen entscheidenden juristischen Sieg: Das Verwaltungsgericht Medan (Nordsumatra) beschied, dass die Vergabe einer 1600 Hektar-Konzession für eine Palmölplantage innerhalb des geschützten Tripa-Regenwalds in der Provinz Aceh rechtswidrig erfolgt war. Acehs Provinzregierung wurde mit dem Urteil aufgefordert, die an die Firma PT Kallista Alam vergebene Lizenz zurückzunehmen.
Brände als CO2-Schleudern
Indonesien ist der weltgrösste Produzentvon Palmöl, das vor allem für Lebensmittel und Kosmetik verwendet wird und in Deklarationen meist lediglich als «pflanzliches Öl» aufgeführt ist. Im letzten Jahrzehnt sorgten ein steigender Nahrungsmittelbedarf und der Boom von Agrotreibstoff für eine rasant gestiegene Nachfrage. Die EU ist nach Indien und China drittgrösste Palmölimporteurin.
Gefährlicher Palmölboom
Tripa ist Teil des weltbekannten Leuser-Ökosystems und Heimat einer der letzten Populationen des Sumatra-Orang-Utans. Der Tripa-Wald ist auch einer der drei letzten Torfsumpfwälder in Aceh. Torfsumpfwälder sind wichtige Kohlenstoffspeicher. Werden sie abgebrannt, setzt das riesige Mengen an CO2 frei. Das passiert in Indonesien in so grossem Stil, dass das Land den weltweit drittgrössten CO2-Ausstoss verursacht. Brandrodung ist in der Regel die Vorbereitung, um die ehemaligen Landflächen für Plantagen nutzbar zu machen. Mehr als drei Viertel von Tripas Regenwald, der 1990 noch 61 000 Hektaren Land umfasste, wurde bereits gerodet – vor allem für Palmölplantagen.
Auf dem Papier unter Schutz
«Die Torfsumpfwälder in West-Aceh haben beim verheerenden Tsunami von 2004 als Puffer gewirkt und in diesen Gegenden das Schlimmste verhindert», sagt die Umweltexpertin Marianne Klute von der deutschen NRO Watch Indonesia!. «Abholzung und Umwandlung in Plantagen zerstören diese Pufferwirkung, was äusserst gefährlich für die Bewohnerinnen und Bewohner ist.» Auf dem Papier ist der Tripa-Regenwald gleich mehrfach geschützt. Das Leuser-Gebiet ist Unesco-Weltnaturerbe. Ausserdem gehört Tripa zu einem Areal, das nach indonesischem Gesetz Nationalpark ist. Zusätzlich erliess der frühere Gouverneur der Provinz Aceh, Yusuf Irwandi, im Jahr 2007 ein Waldschutzmoratorium auf Provinzebene, für das er weltweit Beifall und das Label «Grüner Gouverneur » erhielt.
Naturschutzgebiet deklassiert
Auf nationaler Ebene gilt seit Mai 2011 ein weiteres Waldschutzmoratorium. Es ist Teil einer bilateralen Klimaschutzvereinbarung, gemäss der Norwegen der indonesischen Regierung eine Milliarde Dollar zahlt. Im Gegenzug hat sich Indonesien zur Reduzierung der durch Abholzung und Waldsterben verursachten Emissionen im Rahmen des UN-Waldschutzprogramms REDD+ verpflichtet.
Ein Beispiel dafür, dass dieser Spagat in der praktischen Umsetzung schwierig bis unmöglich ist, war die umstrittene Lizenzvergabe im August 2011 durch Yusuf. Als Naturschutzgebiet war Tripa in einer Karte zum nationalen Waldschutzmoratorium verzeichnet, das im Mai 2011 beschlossen wurde. In einer aktualisierten Version der Karte war das umstrittene Konzessionsgebiet jedoch im November 2011 auf einmal kein Naturschutzgebiet mehr. Trotz des offensichtlich fragwürdigen Vorgehens seitens des Gouverneurs und des Forstministeriums wurde eine Klage von Umweltschützern vor dem zuständigen Gericht in Acehs Provinzhauptstadt Banda Aceh im April 2012 zunächst abgewiesen.
Präjudiz für weitere Klagen?
Dass die Kläger nun vor dem nächst höheren Gericht Erfolg hatten, sehen Umweltschützer als wegweisendes Signal im Kampf gegen den Kahlschlag durch Palmölkonzerne an. Walhi, ein Netzwerk indonesischer Umweltschutzorganisationen und Teil der Klägerpartei, bezeichnete das Urteil als «Sieg für alle Acehnesen sowie nationale und internationale Umweltschützer, die um die Zukunft des Tripa-Regenwaldes sehr besorgt sind». Teuku Muhammad Zulfikar, Walhis Vorsitzender in Aceh, erwartet vom Urteil eine striktere Umsetzung von Umweltschutzgesetzen. «Wir hoffen ausserdem, dass die zahlreichen Klagen des Umweltschutzministeriums und zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen andere Unternehmen, die ebenfalls im Tripa-Regenwald operieren, nun ernsthafter verfolgt werden», so Zulfikar. Ein Teil des Waldes ist durch die widerrechtliche Lizenzvergabe an PT Kallista Alam jedoch bereits unwiederbringlich zerstört. Laut indonesischen Medienberichten hat das Unternehmen bereits 30 Hektaren abgeholzt.
Gefahr bleibt akut
Von Entwarnung kann im Fall Tripa noch lange nicht gesprochen werden. Denn die Waldbrände lodern weiter, so lange weitere Firmen dort Fakten für ihre geplanten Palmölplantagen schaffen. Satellitenbilder zeigten dies deutlich, so Riswan Zen, Kartograf an der Universität von Nordsumatra. Zen zufolge fackelten derzeit zwei weitere Firmen im betroffenen Gebiet Wald ab und verstiessen dabei mehrfach gegen Gesetze. Auch sie operierten in jenem Gebiet, das im letzten Jahr auf mysteriöse Weise als Umweltschutzgebiet aus der Moratoriumskarte verschwand. In der ersten Hälfte des Jahrs 2012 wurden in Tripa 2600 Hektaren Wald zerstört.
«Zerstörung geht weiter»
Die Umweltschützer schlagen deshalb erneut Alarm. Seit Ende Oktober werden Internetnutzer aufgerufen, sich in einer Online-Petition an den Polizeichef Indonesiens zu wenden, damit die Brandrodungen gestoppt werden. Ähnliche Petitionen mehrerer Umwelt-NGOs hatten sich schon während des Rechtsstreits um die Kallista-Lizenz als öffentlichkeitswirksam erwiesen. Zehntausende Menschen aus der ganzen Welt unterzeichneten binnen weniger Wochen für den Schutz von Tripa.
Spielen auf Zeit
Den Sieg vor Gericht feierten die UmweltschützerInnen zwar als historisches Ereignis. Doch sie wissen, dass es lediglich ein Etappensieg war. Adnan NS, ein angesehener Dorfführer aus dem Tripa-Gebiet, klagt: «Trotz des Rückzugs der Kallista-Lizenz und trotz anhaltender Ermittlungen hat sich bei uns nichts verändert. Unsere Lebensgrundlagen werden weiter zerstört. »Lokale Führer seien bereits im November 2011 bis nach Jakarta gereist, um bei der nationalen Polizei Anzeige zu erstatten, so Adnan: «Wir warten noch immer darauf, dass sich etwas tut.»
Anett Keller berichtet als freie Journalistin aus Indonesien. Sie ist erreichbar unter anettkeller@ymail.com.
