Bombenterror: Der indonesische Staat versagt bei der Aufklärung der Bombenanschläge
24. Juli 2001
Gemeinsame Erklärung indonesischer Nichtregierungsorganisationen
(deutsche Übersetzung von Watch Indonesia!)
Die Bombenanschläge zwischen Januar – Juli 2001
Seit dem Sturz von Suharto im Mai1998 haben die Bombenanschläge in Indonesien wieder zugenommen. Allein in diesem Jahr wurden zwischen Januar und Juli 81 Bombenanschläge vermerkt. In Jakarta gab es allein 29 Anschläge, weitere Bomben gingen hoch in Depok (Vorort von Jakarta), Bekasi (Vorort von Jakarta), Yogyakarta (Zentral-Java), Banten (West-Java) und Südost-Sulawesi. Nach unseren Daten kamen dabei 26 Menschen zu Tode, 201 Menschen wurden verletzt; die Opfer der Anschläge vom 23. und 24. Juli 2001 sind noch nicht mit aufgenommen. (In diesen Daten sind die Toten und Verletzten in Aceh, Papua usw. nicht aufgeführt.) Die veränderte politische Landschaft seit dem Rücktritt Suhartos vom Präsidentenamt hatte großen Einfluss auf die Häufigkeit von Bombenanschlägen an verschiedenen Orten. Es ist offensichtlich, dass bei den Bombenanschlägen vermehrt militärisches Material verwendet wurde, es konnten aber andererseits nicht die Täter dieser Anschläge festgestellt werden.
Bombenterror in Indonesien
Seitdem im Jahr 2000 die Bemühungen intensiviert wurden, das Militär der zivilen Kontrolle zu unterwerfen, ist der Bombenterror erneut aufgeflammt. Obwohl dieser Bombenterror noch nicht als systematische Terrormaßnahme bezeichnet werden kann, steigt die Besorgnis in der Bevölkerung, da die Bombenanschläge vor allem in der Umgebung von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Gotteshäusern und ähnlichen Plätzen stattgefunden haben. Diese Reihe von Bombenanschlägen ereignet sich zu einer Zeit, in der die Bevölkerung zunehmend das Vertrauen in die Fähigkeit des Staatsapparates verliert, den Terror und die Anarchie in Griff zu bekommen, und in der das Rechtssystem zunehmend löchriger wird. Trotz dieses Mangels an Vertrauen sieht sich die Bevölkerung immer wieder dazu gezwungen, den Sicherheitsapparat um Schutz bitten. Die Lage bleibt bislang unverändert, obwohl immer deutlicher wird, dass der Sicherheitsapparat unfähig ist, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Der Bombenterror weist deutlich auf die Mängel des Rechts- und Staatsapparats hin, die der Gesellschaft keine Garantie auf Sicherheit mehr geben können. Nur allzu präsent ist in unserem Bewusstsein, dass ungerechtfertigte Maßnahmen gegen geltendes Recht immer wieder legitimiert wurden: angefangen von dem Gemetzel an den Anhängern der Kommunistischen Partei (PKI), den Völkern von Osttimor und Papua, der Gemeinde der Koranschulen Talangsari Lampung und Tanjung Priok, den Opfern von Petrus (mysteriöse Morde), dem Vorfall des 27. Julis 1996 (Stürmung des PDI Büros), den Ereignissen vom Mai 1998, den Tragödien von Trisakti und Semanggi, der Lynchjustiz an „Bösewichten“ bis hin zu den Bombenanschlägen. Die Menschlichkeit wird hinweg gebombt, von der Interessen- und Machtpolitik beiseite geschoben. Der Bombenterror in Indonesien ist kein neues Phänomen. In der von der NRO Kontras vorgenommenen Auflistung des Terrors sind Bombenanschläge schon seit 1976 verzeichnet und auch in den 80er Jahren. Aber in den letzten zwei Jahren hat die Intensität der Anschläge und ähnlicher Vorkommnisse zugenommen.
Tabelle 1: Bombenanschläge in Indonesien
1976: 1 Fall,1978: 1 Fall,1984: 2 Fälle,1985: 2 Fälle,1986: 1 Fall,1991: 2 Fälle,1994: 2 Fälle,1996: 2 Fälle,1997: 1 Fall,1998: 6 Fälle,1999: 7 Fälle,2000: 32 Fälle,2001: 81 Fälle (bis Juli 2001).
Die Bombenanschläge sind weniger krimineller als politischer Natur und fordern viele unschuldige Opfer. Unser Land wird von den Drahtziehern des Bombenterrors ohne Rücksicht auf ethische und menschliche Werte als Schlachtfeld benutzt. Das Gerangel einer kleinen Elite um Macht und Einfluss dominiert und wird in der Öffentlichkeit als Ausnutzung der Schwäche des Staates als einzig möglicher Kontrollinstanz wahrgenommen.
Die Zunahme des Bombenterrors hat verschiedene Deutungen hervorgebracht. Insbesondere liegt die Vermutung nahe, dass anti-demokratische Kräfte aus der Neuen Ordnung und dem Militär noch immer starken Einfluss ausüben und versuchen, das alte autoritäre System wieder herzustellen. Diese Kräfte benutzen ihre terroristischen Fähigkeiten sowohl zur Einschüchterung der Regierung unter Abdurrahman Wahid und Megawati Soekarnoputri als auch gegen die [gesamte] Bevölkerung. Die Bombenanschläge sollen den Eindruck erwecken, dass der Staat unfähig sei, für die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren, mit dem Ziel, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung verliert.
Sprengstoff- und Waffengeschäfte in Indonesien
In Indonesien gibt es mindestens fünf Betriebe, die eine Zulassung zur Einführung und Vertrieb von Sprengstoff erhalten haben. Es handelt sich hierbei um die Unternehmungen PT Pindad, PT Dahana, PT Multi Nitrotama Kimia (MNK), PT Tridaya Esta und PT Armindo Prima. Für diese fünf Import- und Vertriebsfirmen der Sprengstoffe gilt die offizielle Importhandelsordnung, der Bescheid des Handels- und Industrieministers Nr. 230/MPP/Kep/1997. Die beiden Firmen PT Dahana und PT Multi Nitrotama Kimia (MNK) sind der Einfuhr von Ammoniumnitrat berechtigt (die Einfuhrgenehmigung beruht auf dem Beschluss des Präsidenten (Keppres Nr. 86/1994). Tatsache ist jedoch, dass auch PT Tridaya Esta Ammoniumnitrat importiert. PT Pindad und PT Dahana sind staatliche Betriebe, die speziell für das Militär Sprengstoff liefern, wohingegen PT MNK spezialisiert ist auf die Lieferung von Sprengstoff an die Industrie. PT MNK gehört zu 30% Pupuk Kujang, zu 30% Yayasan Dakab und mit 40% PT Bimantara. PT MNK ist bisher die einzige Firma, die Ammoniumnitrat nicht nur importiert, sondern auch selbst produziert „In den letzten zwei Jahren betrug die Ammoniumnitrat-Produktion der PT MNK 30.000 Tonnen. Der gesamte Bedarf an Ammoniumnitrat in Indonesien wird für das Jahr 1999 auf 120.000 Tonnen schätzt“. Die Kunden von PT MNK sind die großen Konzerne wie PT Freeport, PT Semen Padang, PT Semen Gresik, PT Semen Tonasa, und ein paar Gold-, Kohle-, und Nickelminen. PT Tridaya Esta bezeichnet sich ebenfalls als Sprengstofflieferant für ausschließlich industrielle Zwecke. Die Besitzer dieser Firma sind der Sohn Suhartos, Bambang Triatmodjo, zusammen mit seinem Generaldirektor Indra Bambang Utoyo. Eine weitere Firma ist PT Armindo Prima, die Sprengstoff nicht nur liefert, sondern auch in Lagern vorrätig hält. Zum Waffenimport und Waffenvertrieb sind durch die Polizei (Polri) acht Unternehmen berechtigt: PT Armindo Prima, PT Budiman Maju Megah (BMM), PT Empat Enam, PT Elektrindo Nusantara, PT Lokta Karya Perbakin, PT Anur Citra Usaha Perdana, PT Cahaya Mentari Nusantara Permai und PT Triyuda.
Kontrolle des Sprengstoffvertriebes
Firmen, die Ammoniumnitrat verwenden, benötigen eine Kauf- und Anwendungszulassung (P2), die von Mabes Polri (Indonesiens Polizeihauptquartier) ausgestellt wird. Um diese P2 zu erhalten, müssen die Firmen in Besitz einer Umgangs-, Aufbewahrungs- und Eigentumszulassung (P3) sein, die ebenfalls vom Polizeihauptquartier ausgestellt wird. Die Zulassung als Strengstoffhersteller ist schwierig. Erster Schritt hierfür ist die Registrierung beim Dephankam (Ministerium für Verteidigung und Sicherheit). Danach braucht man eine Empfehlung von Bakorstanas (Institution für die Unterstützungskoordination der nationalen Stabilisierung), BIA (militärischer Geheimdienst) und Polda (Polizei der jeweiligen Region). Wenn all diese Empfehlungen vorliegen, kann eine Zulassung von Mabes Polri (Polizeihauptquartier) erfolgen. Alle Bergbauunternehmen, die Sprengstoffe benötigen, müssen diese bei einer der vier lizenzierten Firmen (PT Dahana, PT Multi Nitrotama Kimia (MNK), PT Tridaya Esta, und PT Armindo Prima) bestellen und kaufen. Auch diese vier Betriebe unterliegen Beschränkungen im Bezug von Sprengstoff. Dies wird über eine Quote, die das Ministerium für Bergbau und Energie festlegt, eingegrenzt. Diese Sprengstoffshersteller werden ihre Kunden nicht mit Sprengstoff von ihren Importeuren beliefern, sofern diese nicht von ihren Regierungen ausdrücklich dazu autorisiert sind. Angesichts dieser Prozeduren und Bestimmungen erscheint die Möglichkeit eines ungehinderten Vertriebs von Ammoniumnitrat sehr gering. Ammoniumnitrat wird rund um die Uhr von der Polizei überwacht, sowohl bei der Lagerung in der Fabrik, als auch beim Transport und zuletzt bei der Auslieferung an den Käufer. Der Transport von Ammoniumnitrat von den Herstellern/Importeuren an den Käufer wird durch 13 Firmen, die eine Sonderzulassung dafür vom Verteidigungsministerium besitzen, ausgeführt. Von diesen 13 Firmen sind drei in genossenschaftlichem Besitz der Polizei und drei weitere gehören dem Heer. Die Überwachung des Transportes erfolgt mit speziellen Fahrzeugen unter Aufsicht des Militärs und in Koordination mit dem Kodam (militärisches Territorialkommando) Es erscheint unlogisch, dass Sprengstoffe wie Ammoniumnitrat und TNT auf dem freien Markt erhältlich sein können. Möglich ist dies nur durch Manipulationen, z.B. indem angeben wird, eine größere Menge an Sprengstoff eingesetzt zu haben, als dies tatsächlich der Fall war. Der Rest des Dynamits wird danach unter der Hand teuer verkauft. Nach dem International Market Insight Reports betrug das Einfuhrvolumen von Sprengstoffen (Dynamit, Gelatine und andere) nach Indonesien im Jahr 1997 3.256 Tonnen im Wert von 8,1 Mio. US$. Dies kommt einer Verdopplung des Einfuhrvolumens gegenüber dem Vorjahr gleich. Australien ist mit 872 Tonnen im Wert von 1,2 Mio. US$ der größte Lieferant von Sprengstoffen nach Indonesien.
Tabelle 2: Die Einfuhr der explosiven Stoffe nach Indonesien 1993 – 1998
(in Tonnen und Tausend US$)
JAHR Explosives Dynamit Explosive Gelatine Andere Summe 1993 958 931 235 2.122 2.549 4.190 389 7.128 1994 1.097 88 111 1.296 1.070 2.721 68 3.859 1995 2.063 443 68 2.574 2.694 3.770 213 6.677 1996 789 220 123 1.132 906 4.462 589 5.957 1997 1.175 1.492 589 3.256 1.834 4.328 1.948 8.110 1998* – 209 78 285 *: Januar – April 1998 Quelle: International Market Insight Reports zitiert nach Kompas, 25. April 1998
Das heißt, alle Parteien, die mit dem Waffen- und Sprengstoffgeschäft zu tun haben, sind eindeutig bei der Polizei registriert. Vom ersten Moment an, dem Stellen eines Antrages auf Zulassung, bis hin zur Auslieferung und Verteilung, ist immer die Polizei an ihrer Seite. Da der Polizeiapparat offensichtlich nicht in der Lage ist, die Verbreitung von Sprengstoff zu kontrollieren, was man anhand der zunehmenden Terroranschläge feststellen kann, drängt sich die Frage auf, ob die Polizei mit ausreichender Professionalität arbeitet oder wie zu Zeiten der Neuen Ordnung unter Suharto mit den Kräften, die den Sprengstoff für Terroraktionen missbrauchen, heimlich zusammenarbeitet.
Sprengstoffexperten
In nahezu jeder Militäreinheit gibt es einige Sprengstoffexperten, doch ihre Anzahl ist nicht groß. Hingegen sind die Soldaten der Sondereinheit des Heeres (Kopassus) alle Experten im Umgang mit Sprengstoff (Bombenbauen und Sprengungen). Auch der des Bombenanschlages auf die Börse in Jakarta angeklagte Sergeant Irwan ist als Mitglied des Zuges V/A der Anti-Terror Einheit von Kopassus ein solcher Experte. Er war zwar nur als Fahrer in seiner Kompanie tätig, doch wie General Major Amirul Husaini von Kopassus bekennt, gehört das Bombenbauen und –sprengen zur Grundausbildung eines jeden Kopassus-Soldaten.
Eine der militärischen Schulen, die auf die Anwendung und die Entschärfung von Sprengstoffe in Militär- und Polizei spezialisiert sind, ist die Pionier-Schule (Zeni) in Bogor, West Java. Die Absolventen dieser Schule sind als Sprengstoffexperten ganz besonders der Doktrin als Verteidiger der Nation verpflichtet und es herrscht in diesen Kreisen eine gegenseitige Kontrolle. Daher ist ein Ausrutscher aus diesen Militärkreisen sehr unwahrscheinlich. Es gibt also sowohl im Militär wie auch bei der Polizei nur eine bestimmte Anzahl von Sprengstoffexperten. Ihre Daten sind fein säuberlich bei der Institution, der sie unterstehen, verzeichnet, einschließlich der Angabe an welcher Schule sie ausgebildet wurden. Sie sind an strenge Disziplin gewöhnt, weil sie ständig mit Material zu tun haben, das einer besonderen Behandlung und hoher Sorgfalt bedarf. Aber auch sie können erst dann arbeiten, wenn ihnen Sprengstoff zur Verfügung gestellt wurde. Der Gebrauch von Sprengstoff beim Militär wie auch bei der Polizei obliegt strengen Vorkehrungen. Bei Sprengstoff wie TNT verlässt nicht einmal die Menge für eine Patronenfüllung das Lager ohne registriert zu werden. Mindestens vier Offiziere oder anderes Personal müssen jeden Gebrauch von Sprengstoff durch ihre Unterschriften abzeichnen. Im Grunde genommen ist es relativ einfach nachzuweisen, wer sich in Besitz von Sprengstoff befindet, da der Einkauf und die Verteilung von Sprengstoff in Indonesien streng überwacht wird.
Art und Größe der Bomben
Superintendent Marsudi, Leiter der Abteilung Chemie und Biologie der forensischen Medizin des Polizei-Hauptquartiers, bestätigte, dass die Bomben, die in der Börse in Jakarta zur Detonation gebracht wurden, von der Sprengkraft her als C3 oder C4 einzustufen sind. Eine Bombe der Klasse C4 gilt als Bombe mit der größten Sprengkraft, sie ist hoch explosiv und wird für gewöhnlich ausschließlich für militärische Zwecke eingesetzt, z.B. zum Sprengen von Brücken. Die Bombe, die im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft explodierte stammt laut dem damaligen Oberbefehlshaber der indonesischen Polizei, Roesdihardjo, aus der Produktion von PT Pindad und ist demnach von militärischem Standard.
Auch die Bombe, die vor dem Haus des philippinischen Botschafters, Leonides T Caday, hoch ging, war laut Informationen von Roesdihardjo wie auch des philippinischen Außenministeriums eine Bombe der Klasse C4. Bomben dieser Art sind in Indonesien selten, so Jakartas Oberbefehlshaber der Polizei, General Kommissar Nurfaizi, eine Möglichkeit wäre, dass sie aus den Philippinen geschmuggelt wurde. Bei den Anschlägen in Indonesien werden hoch explosive Bomben von größter Sprengkraft verwendet. Bomben, die zu erhalten und zu bedienen, eigentlich nur das Militär befähigt ist. Dies wird jedoch abgestritten. So der Brigadegeneral Bachtiar, von der zentralen Informationsstelle des Heers: „Die gefundenen Bomben mit dem Warenzeichens M-One (M-1) sind kein eindeutiges Beweismaterial. Damit kann man nicht auf den Täter schließen.“ Er hat zwar eingeräumt, dass Pindad früher die militärische Ausrüstung für das Heer produzierte. Aber jetzt befindet sie sich unter dem Namen PT Pindad als Staatsbetrieb unter der Aufsicht des Forschung- und Technologieministers. Damit hat das Militär auf die Produktion von PT Pindad kein ausschließliches Monopol mehr. Dahingegen wird die o.g. Behauptung des ehem. Polizeichefs Roesdihardjo durch eine Erklärung von Seiten PT Pindads bestätigt, die besagt, dass der Sprengstoff sehr wohl in einem der zu PT Pindad, gehörenden Betriebe in Turen, Malang, Ost-Java produziert wurde. Der Sprengstoff mit dem Warenzeichen TNT 160 Gramm Lot Nr. 1/96 wurde auf Ersuchen des Heeres bestellt und offiziell an die Ausrüstungsabteilung des Heeres am 30. Dezember 1996 geliefert. Der Sprengstoff wurde dann an die Zentrale des Munitionslagers II des Heers in Saradan, bei Madiun, Ost-Java weiter verteilt. „Das heißt, der Besitzer der Bombe ist klar. ER bräuchte nur noch zu gestehen“, so einer der Untersuchungsbeamten. Bachtiar beharrt darauf, dass nach der Verfahrensweise alle ins Lager eingehenden Materialien registriert werden, ebenso wie sämtliche ausgegebenen und verwendeten Materialien, sei es für Übungs- als auch für Einsatzzwecke. Auf die Erklärung von Pindad hin, dass der M-1 Sprengstoff an eine Einheit der TNI-AD (Heer) geliefert wurde und die Beweisführung des Oberbefehlshabers der indonesischen Polizei, dass die Bombe zu TNI-AD gehörte, meinte Bachtiar: „Der logistische Mechanismus ist, dass die Bestellung von militärischer Ausrüstung durch die untersten Ebene erfolgt, bspw. durch ein Bataillon. Dieses leitet die Bestellung an die Brigade weiter, von wo aus sie an die Logistikabteilung und letztlich zum Hauptquartier weiter gegeben wird. Nicht jede Bestellung kann einfach so erfüllt werden, sondern es wird zunächst geprüft, ob auch wirklich Bedarf besteht. TNI-AD praktiziert aus Sicherheitsgründen eine getrennte Lagerhaltung der Komponenten von explosiven Stoffen. So werden z.B. Munition und Zünder getrennt gelagert. Selbiges gilt für Waffen und Munition. Wenn es tatsächlich sein sollte, dass diese M-1 Bombe von dort stammt, dann müsste das von dort bestätigt werden können.“ Auch ein Sprecher der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit von PT Pindad (Humas), Timbul Sitompul, widerspricht der Darstellung, die Bomben stammten aus der Produktion des staatlichen Betriebes. „Pindad produziert keine Bomben. Wir produzieren nur Waffen wie SS1, FN, Munition, die Ausrüstung für polizeilichen Bedarf und auch Feuerwerk stellen wir her, sowohl für Signalzwecke als auch für Feierlichkeiten“. Als die einzige Institution, die die Fähigkeit besitzt, Sprengstoffe zu verwenden, sollte das Militär sich an der Aufklärung des Bombenterrors beteiligen. Als die Verantwortlichen für Ordnung und Sicherheit sollte die Polizei genauere und umfassendere Untersuchungen einleiten und dabei auch die militärischen Institutionen unter die Lupe nehmen, wie z.B. die Logistikabteilung des Heeres. Die militärischen Institutionen sollten sich einer Zusammenarbeit nicht verweigern und gegebenenfalls auch gegen die eigenen Mitglieder vorgehen.
Wichtige Anmerkungen
Zu den Bombenanschlägen und der Art und Weise der Aufklärung möchten wir folgendes anmerken:
1. Die Möglichkeit, eine umfassende Untersuchung einzuleiten, ist nicht gegeben und wird von eben jenen Kräften verwehrt, die mittels Terror die Wahrung ihrer Interessen sicher stellen wollen. Dazu zählen nach aller Wahrscheinlichkeit Teile der Bürokratie und des Staatsapparats, [die noch von alten Kräften aus der Suharto-Diktatur durchsetzt sind]. Dies kann man auch daran erkennen, dass die Bombenanschläge seit dem Rücktritt von Suharto im Mai 1998 so massiv zugenommen haben.
2. Trotz der Zunahme von Terroranschlägen, welche die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, Tote und Verletze fordern und noch immer nicht aufgeklärt sind, verstricken sich die politische Elite, Bürokratie und Staatsapparat in einen politischen Machtkampf.
3. Die Art und Weise, wie die Terroranschläge in unserem Land durchgeführt werden, deutet darauf hin, dass dahinter eine professionell organisierte Gruppe steht, die in der Lage ist, sehr schnell auf die Terroraktionen zu reagieren, z.B. indem ein Täter vor Ort festgenommen wird. Durch dieses rasche Handeln kann die Kette der Verantwortlichkeiten zwischen dem Ausführenden, dem Befehlsgeber und denjenigen, die die Tat ausgeheckt und finanziert haben, nicht mehr zurückverfolgt werden. Auch scheint es so zu sein, dass die „Spieler“ einander nicht kennen, was darauf hin deutet, dass diese Anschläge nach dem Muster einer Geheimdienstoperation durchgeführt werden. Dieses Geheimdienstmuster geht noch weiter, indem dem Operationsleiter die Zuständigkeit zur Rekrutierung der eigentlichen Täter und einer Reserve sowie bestimmter Leute, die später als Sündenböcke, bzw. deren Reserve, herhalten müssen, gegeben wird. Im Kontext der letztgenannten Ebene wird die Stigmatisierung bestimmter Gruppen sichtbar.
4. Aus den bisher erfolgten Untersuchungen kann man feststellen, dass es sich bei den Anschlägen nicht um gewöhnliche kriminellen Taten handelt, sondern es deutet alles auf eine politische Motivation hin. Das Ziel ist, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, die politische Lage zu destabilisieren und ein Klima von Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu schüren, weil diese bestimmten politischen Interessen zuwider handelt.
5. Deutlich wird dies an Hand der politischen Stagnation im bisherigen Untersuchungsverlauf der Bombenanschläge vom 24. Dezember 2000:
1. Der ursprüngliche Plan der Regierung, ein gemeinsames Untersuchungspanel und eine Untersuchungskommission (TGPF) einzurichten, die auch Elemente der Gesellschaft mit einbeziehen sollten, kam ins Stocken. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Anzeichen dafür, dass die Regierung tatsächlich ernsthaft um die Einrichtung des Panels und der Kommission bemüht ist, obgleich als Anfangsmaßnahme einige Treffen im Büro des Koordinationsministers für Politik, Soziales und Sicherheit stattgefunden hatten, die ihrerseits zuvor geführten Gesprächen mit dem Präsidenten gefolgt waren.
2. Tatsächlich befindet sich die Polizei (POLRI) in ihrer Aufgabe als Hüter des Rechts und der Ahndung von Verbrechen in einer Phase der Stagnation und demonstriert Unfähigkeit, besonders wenn es darum geht, die mutmaßliche Verwicklung des Militärs (TNI) in den Bombenanschlägen zu untersuchen. Diese Tatsache scheint die Polizei in ihrer Suche nach den eigentlichen Drahtziehern hinter den Bombenanschlägen nachhaltig zu blockieren, was auch daran liegen könnte, das Teile der Polizei selbst (direkt oder indirekt) an den Anschlägen beteiligt sind.
Solange die militärischen Organisationen einer Untersuchung keine Türen öffnen und sich weiterhin dagegen sperren, dass es einen Missbrauch von Sprengstoff in den Reihen von TNI und Polizei gegeben haben könnte, wird eine vollständige Aufklärung der Bombenanschläge immer schwieriger. Angesichts der vielen Indizien, die auf eine Involvierung der TNI hinweisen, zum einen die Art des Sprengstoffes, zum anderen die Täter, die vor Ort festgenommen werden konnten, sollte die TNI, als einzige Organisation in unserem Land, die die Fähigkeit besitzt, Sprengstoff zu verwenden, [schon aus eigenem Interesse] auf eine Aufklärung des Bombenterrors drängen.
Die passive Haltung der TNI ist nicht gerechtfertigt, besonders wenn man bedenkt, dass die Beweise eine Verwicklung von Angehörigen der TNI nahe legen. Institutionen, die in diesem Zusammenhang überprüft werden müssen, sind: die Ausrüstungsabteilung des Heeres, die Logistikabteilung der TNI, das zentrale Munitionslager II des Heeres in Saradan, Madiun, Ost-Java, und die Waffenschmiede PT PINDAD in Bandung, West-Java, sowie eine Fabrik, die ebenfalls zu PT PINDAD gehört und Sprengstoffe produziert, in Turen, Malang, Ost-Java.
3. Bislang gab es keinerlei Bemühungen und Interesse seitens des Parlaments, die Bombenanschläge zu Heiligabend 2000 aufzuklären und zu untersuchen. Das Parlament hat sich in keiner Weise verpflichtet gefühlt, im Falle der Anschläge zu Heiligabend dem Ersuchen auf eine Überprüfung der verschiedenen Sprengstoffunternehmen PT Pindad, PT Dahana, PT Armindo Prima, PT Multi Nitrotama Kimia und PT Tridaya Esta nachzukommen. Sogar der Vorschlag, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, wurde abgelehnt. Das Verhalten der Abgeordneten von DPR/MPR (Parlament/Beratende Volksversammlung) auf der Sondersitzung am 23. Juli kann nur als Ironie verstanden werden, die kontraproduktiv zu dem zuvor von der DPR selbst zu Tage getragenen Unwillen in Sachen Aufklärung ist. Die hier ausgerufene Sympathiekampagne und finanzielle Unterstützung erwecken sogar den Eindruck, dass hier politische Kosmetik betrieben werden soll, um zu verdecken, was derzeit wirklich geschieht.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Polizei und Militär müssen Verantwortung übernehmen
Aus den Untersuchungen und Beobachtungen von Kontras geht hervor, dass die Bombenanschläge nur vor dem Hintergrund der nationalen Politik zu verstehen sind.
1. Es kann nicht umgangen werden, dass die Fakten eine bedeutende Verbindung zwischen den Bombenanschlägen und der Tatsache aufweisen, dass nur Angehörige des Militärs Zugang zu den verwendeten Sprengstoffen besitzen oder verschaffen können, da es sich bei fast allen Anschlägen um Sprengstoffe aus Firmen in Militärbesitz handelte (Pindad).
2. Ausgehend von diesem Zusammenhang und im Kontext der momentanen politischen Lage wird deutlich, dass alle Bombenanschläge im Rahmen politischer Ziele ausgeführt wurden; Terror soll in den öffentlichen Alltag hinein getragen werden, der Spielraum für ein friedliches Leben in Demokratie soll zerstört werden und Instabilität geschaffen werden, um so den Prozess der Demokratisierung und seiner politischen Führung zu diskreditieren und damit die Bevölkerung in die Abhängigkeit der alten autoritären Kräfte zurück zu treiben.
3. Die Tatsache, dass die Bombenanschläge in Verbindung mit der Wiederkehr der autoritären Kräfte zu bringen sind, findet ihren Ausdruck auch in der zunehmend konservativen Politik des Parlamentes, das einerseits einen Sonderausschusses für die umfassende Untersuchung aller Bombenanschläge ablehnte, während es andererseits die Mitglieder des Parlaments zu einer Almosenpolitik mobilisiert. Eine solche politische Haltung spiegelt nicht nur den niedrigen Moralstandard und das mangelnde Mitgefühl der Parlamentsmitglieder, sondern zeigt auch, dass das Parlament als Institution sich dem militärischen Konservativismus unterordnet. Vor allem aber ist sie die Folge des fehlenden Mutes, den Bombenterror und die Quelle der Sprengstoffe aufzuklären.
Ausgehend hiervon empfehlen wir:
1. Umgehend klare Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Prüfung aller Firmen, die in Verdacht stehen, mit der Zulassung und der Produktion von Sprengstoff Missbrauch getrieben zu haben. Alle diese Firmen sind bei der indonesischen Polizei registriert; die Polizei steht sogar mit allen diesen Firmen vom Beginn des Zulassungsverfahrens bis zum Vertrieb der Produkte in ständigem Kontakt. Die offensichtliche Unfähigkeit der Polizei die Kontrolle über die in Umlauf befindlichen Sprengstoffe auszuüben und die sich überall ereignenden Bombenanschläge werfen die große Frage auf, ob die Polizei tatsächlich mit maximaler Anstrengung und den Vorschriften entsprechend arbeitet oder ob nicht einige Mitglieder der Polizei selbst darin verwickelt sind, so dass eine Aufklärung schwierig wenn nicht gar unmöglich wird.
2. Es muss eine Untersuchung der Verwicklungen und des Missbrauchs von TNI und Polizei hinsichtlich ihrer Überwachungsfunktion vom Produktion, Anwendung und Vertrieb von Sprengstoffen geben.
3. Das Parlament (DPR/MPR) ist aufgefordert seine während „der Sondersitzung“ geübte politische Rhetorik bezüglich der Bombenvorfälle zu beweisen. Es muss seinen ernsten Willen, das Mysterium der Bomben anzugehen, unter Beweis stellen. So lange es hierzu nicht in der Lage ist, ist dies ein klarer Hinweis, dass die DPR/MPR schon zum Nutznießer der Bombenanschläge geworden ist.
Jakarta, den 24. Juli 2001
1. KONTRAS
2. YLBHI
3. INFID
4. TRuK
5. LBH APIK
6. PBHI
7. PBHI JAKARTA
8. Koalisi Perempuan Indonesia
9. WALHI EKNAS
10. WALHI SUMSEL
11. PERSERIKATAN SOLIDARITAS PEREMPUAN
12. KOMUNITAS SP UNGU JAKARTA
13. MITRA PEREMPUAN
14. GEMA PEREMPUAN
15. APIK
16. SANGGAR CILIWUNG
17. URUN REMBUK PEREMPUAN
18. BP-KPA
19. KAPAL PEREMPUAN
20. FND
21. HUMA
22. YAYASAN NADI
23. FPPI
24. SOLIDAMOR
25. PIJAR INDONESIA
26. SOLIDARITAS NUSA BANGSA
27. SBSI
28. SEKRETARIAT BINA DESA
29. CPSM
30. YLK SULSEL
31. KOALISI ORNOP SULSEL
32. FORUM PEMERHATI PEREMPUAN SULSEL
33. ALIANSI NASIONAL UNTUK KONSOLIDASI DEMOKRASI
34. YKRS
35. ELSAM
36. FAPI
37. INSTITUT SOSIAL JAKARTA
38. KELOMPOK PEREMPUAN SALSABILA
39. YBH BATAYA, PALU
40. LEMBAGA BELA BANUA TALINU, PONTIANAK
41. SERIKAT PETANI KALBAR
42. KONSORSIUM PEMBERDAYAAN MASYARAKAT DAYAK PANCUR KASIH, PONTIANAK
43. YAYASAN LEUSER LESTARI MEDAN
44. SOLIDARITAS PEREMPUAN ANGIN MAMIRI SULSEL
45. KPI SULSEL
46. KELOMPOK STUDI KONSERVASI ALAM, MEDAN
47. YAYASAN JATI, SULSEL
48. AKA 3 BANDUNG
49. YKKS SOLO
50. YPKM SULSEL
51. KOSLATA MATARAM
52. YAYASAN BATA UMI
53. KSHK BOGOR
54. JARING PELA
55. RMI BOGOR
56. KAPT/N57. MIK58. INSIST
59. SEKNAS KOP-WTO
60. JARINGAN ORGANISASI INDEPENDENT UNTUK PENGUATAN RAKYAT (JOITARA) SUMUT
61. SERIKAT PEREMPUAN INDONESIA, SUMUT
62. PERHIMPUNAN BURUH PERKEBUNAN INDEPENDEN (PERBUNI)
63. UPC
64. SARI SOLO
65. FORSOLA
66. MANIKAYA KAUCI, BALI
67. YAYASAN HIDUP BARU JAKARTA
68. TAPAK AMBON
69. LBH PEMBERDAYAAN PEREMPUAN INDONESIA, MAKASSAR
70. SERIKAT NELAYAN SUMATERA UTARA (SNSU)
71. YAYASAN HAPSARI PERBAUNGAN, SUMUT
72. PUSAT KOMUNIKASI DAN INFORM PEREMPUAN (PIKAP SUMUT)
73. YAYASAN ANAK LAUT, SUMUT
74. WADAH PENGEMBANGAN ALTERNATIF PEDESAAN SUMUT
75. SOLIDARITAS UNTUK PERJUANGAN BURUH (SERU) SUMUT
76. YAYASAN BURUH MANDIRI (BUMI) SUMUT
77. YAYASAN PENDIDIKAN BERSAMA MASYARAKAT BERSAMA (YPBM) SUMUT
78. PERHIMPUNAN PETANI MANDIRI, SUMUT
79. LAJUSUAR SUMUT
80. FORUM KOMUNIKASI PELAJAR, SUMUT
81. FORUM MAHASISWA DELI SERDANG
82. KELOMPOK SEDARTANI SUMUT
83. YAYASAN BINA ALAM SUMUT
84. HANDAL MAHARDIKA SUMUT
85. KONSORSIUM PEMBELA BURUH MIGRAN INDONESIA
86. CESDA LP3ES
87. YPKR MATARAM
88. SOLIDARITAS PEREMPUAN SEBAY LAMPUNG
89. SOLIDARITAS PEREMPUAN KOMUNITAS MATARAM
90. INSIDE
91. KELOMPOK ALUMNI JERMAN
