Europaparlament vernachlässigt das Recht auf Nahrung, Landrechte und den Klimawandel
13. September 2013
gemeinsame Erklärung von DTE, 11.11.11, Misereor, Watch Indonesia! und Walhi
Eine wichtige Entscheidung des Europaparlaments vom 11. September 2013 über Agrotreibstoffe konnte der verfehlten Politik, die bislang der Entwaldung, Landenteignungen (land grabbing), Menschenrechtsverletzungen und der Unterminierung der Ernährungssicherheit lokaler Gemeinschaften in Erzeugerstaaten wie Indonesien Vorschub leistete, keinen Riegel vorsetzen.
Die Mitglieder des Europaparlaments beschlossen der Verwendung von Agrotreibstoffen (landwirtschaftlich erzeugte „Bio“treibstoffe) eine Obergrenze von 6% Beimischung zu konventionellen Treibstoffen zu setzen. Die derzeitige Beimischung liegt bei 4,7%. Die Anhebung dieser Quote wird spürbare Folgen für die Ernährungssicherheit in einigen der ärmsten Länder der Welt mit sich bringen. Die Europaparlamentarier stimmten des Weiteren dafür Emissionen, die auf indirekte Landnutzungsänderungen (Indirect Land Use Change; ILUC) [1] zurückzuführen sind, in der Qualitätsrichtlinie für Treibstoffe zu berücksichtigen. Aber diese Richtlinie wird nicht vor 2020 verbindlich werden.
Die Entscheidung über die Beimischungsquote von 6% ist enttäuschend. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa hatten hart dafür gekämpft, das Limit auf 5% festzusetzen. Schlicht unverantwortlich ist jedoch die Aufschiebung der Anrechnung der Emissionen aus indirekten Landnutzungsänderungen. Damit ist festgeschrieben, dass Bürgerinnen und Bürger Europas weitere sieben Jahre für Subventionen für Biodiesel aufzukommen haben, obgleich dieser Biodiesel höhere CO2-Emissionen verursacht als konventionelle Treibstoffe auf Grundlage von Mineralöl.
Jüngste Studien zeigen, dass die Mehrzahl von Agrotreibstoffen unter Berücksichtigung der ILUC-Faktoren nicht klimafreundlicher sind als fossile Treibstoffe. In einigen Fällen sind sie sogar schlechter. Der „ökologische Rucksack“ von Palmöl, das zur Herstellung von Bodiesel verwendet wird, ist einer der größten.
Indonesien als weltgrößter Palmölproduzent plant seine Anbauflächen für Ölpalmen von heute schätzungsweise 11 Mio. ha mehr als zu verdoppeln. Laut Zahlen der NGO Sawit Watch vergab die indonesische Regierung bereits vorläufige Konzessionen für Ölpalmplantagen über weitere 26,7 Mio. ha – mehr als ein Drittel davon auf Torfböden [2].
Diese Woche appelierten indonesische Organisationen wie WALHI und Sawit Watch an Europaparlamentarier, die zerstörerischen Folgen der „Biosprit“-Produktion in Ländern wie Indonesien nicht länger zu ignorieren.
„Die EuropaparlamentarierInnen haben die Sorgen von Millionen von IndonesierInnen bezüglich der Folgen der Agrosprit-Politik der EU auf ihre Landrechte und ihre Lebensverhältnissse ignoriert. Diese Abstimmung wird Entwaldung, Landenteignungen und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien weiter befördern,“
sagte Nur Hidayati von Walhi (Friends of the Earth Indonesia).
„Das Europaparlament bewertete die Interessen von Industrie und Handel einmal mehr als wichtiger als die Belange von Menschen und Umwelt. Für die von der EU-Agrospritpolitik Betroffenen werden diese Beschlussänderungen keinerlei direkte Verbesserungen mit sich bringen. Die Verantwortung liegt nun in den Händen der britischen Regierung, ihr Versprechen für eine bedeutsame Überarbeitung ihrer Politik einzulösen.“
sagte Clare McVeigh von Down To Earth (DTE).
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Clare McVeigh, DTE: dteproguk@gn.apc.org
Hintergrundinformationen (auf Englisch) finden Sie hier:
www.downtoearth-indonesia/story/ecs-proposals-agrofuels-policy-amendments-background und
www.downtoearth-indonesia.org/story/dte-s-analysis-ec-s-agrofuels-policy-amendments
www.downtoearth-indonesia.org/story/addressing-impacts-eu-s-agrofuels-policies-indonesia
Petitionen indonesischer und malaysischer CSOs: www.downtoearth-indonesia.org/story/civil-society-indonesia-malaysia-petition-europe-agrofuels
[1] Unter direkten Landnutzungsänderungen versteht man solche Fälle, wo (Wald- oder Agrar-) Flächen unmittelbar für Plantagen von Agrotreibstoffplanzen umgewidmet werden. Unter indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) versteht man den Katapulteffekt, der entsteht, wenn Plantagen von Agrotreibstoffplanzen andere Nutzungsarten auf bislang nicht genutzte (Wald-)flächen verdrängen. Wenn es sich hierbei z.B. um Torfböden handelt, bedingt die indirekte Landnutzungsänderung eine höhere Kohlenstoffemission. Andere Folgen von indirekten Landnutzungsänderungen sind die Zerstörung von Wäldern und die Minderung der Artenvielfalt (Biodiversität), die Aberkennung von Landrechten der angestammten Bevölkerung und die Gefährdung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion – Folgen, die bislang nicht in den Richtlinien für die Kraftstoffqualität (Directive 2009/30/EC) enthalten sind.
[2] FPP, CIRAD, ILC Palm oil and indigenous peoples in South East Asia, January 2011, p.21 http://www.forestpeoples.org/sites/fpp/files/publication/2010/08/palmoilindigenouspeoplesoutheastasiafinalmceng_0.pdf; Norman Jiwan ‘Deforestation Moratorium is not Panacea?’, Jakarta Post, 1st July, 2010 at http://www.thejakartapost.com/news/2010/07/01/deforestation-moratorium-not-panacea.html
