Werte, Wachstum, Weltordnung
Asienhaus-Rundbrief, 25. Juni 2012
http://www.asienhaus.de/public/archiv/2012-Hansen_CDUCSU-Asienstrategie.pdf
Neues Asien-Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erkennt Notwendigkeit einer europäischen Asienpolitik, macht dazu aber keine Vorschläge
von Sven Hansen
Der Autor ist Asienredakteur der taz in Berlin und Mitglied im Kuratorium der Asienstifung
Bereits zum zweiten Mal hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt ein Asienpapier 1 vorgelegt. Das am 12. Juni verabschiedete Papier mit dem Titel „Universelle Werte, nachhaltiges Wachstum, Stabile Weltordnung“ sei als Diskussionspapier zu verstehen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bei der Konferenz „Asiens neue Gestaltungsmächte“ der Unionsfraktion am 13. Juni im Berliner Reichstag. Das 16-seitige Papier solle erst im Herbst nach einer Überarbeitung auf Grundlage der bis dahin erfolgten Diskussion verabschiedet werden.
„Wir wollen mit den Völkern Asiens immer enger und auf Augenhöhe zusammenarbeiten,“ heißt es in dem Papier. Die Bedingungen dafür seinen günstig, denn: „Die politischen Verhältnisse in Asien sind in einer Definitionsphase, die die Chance bietet, eine neue Generation im Dialog in den Konsens über die universellen Werte einzubinden.“
Wie schon das erste Asienpapier der Union 2 vom Oktober 2007 gibt sich auch dieses werteorientiert. Damals war für eine stärkere Hinwendung zu den asiatischen Demokratien plädiert worden, was als Abkehr von der bisherigen Chinaorientierung interpretiert wurde. Dies sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz zuvor den Dalai Lama empfangen und damit die Regierung in Peking brüskiert hatte. Doch das blieb eine einmalige Aktion und die in dem Papier geforderte stärkere Hinwendung zu Asiens Demokratien („mehr Indien und Japan, weniger China“) letztlich ohne praktische Konsequenzen.
Im neuen Papier taucht zum Beispiel Japan außer als Hochtechnologieland kaum noch auf, was den weiter gesunkenen politischen Stellenwert dieses Landes reflektiert. Die inzwischen noch größere Rolle Chinas beurteilt die Union hingegen trotz mancher Kritik an Peking heute differenzierter und weniger ideologisch als früher. So wird zum Beispiel nüchtern festgestellt, dass die Volksrepublik häufig Ausgangsbasis für Cyberangriffe sei. Zugleich wird aber begrüßt, dass China mit der EU eine Cyber Task Force eingerichtet hat.
„Vielzahl gemeinsamer Interessen“ mit China
Die Unionsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur strategischen Partnerschaft Deutschlands mit der Volksrepublik China und begründet dies mit der „Vielzahl gemeinsamer Interessen“ zwischen beiden Ländern. Die stabile Grundlage der „sehr aktiven Partnerschaft“ zu China bildeten die Wirtschaftsbeziehungen. „Bilaterale Kabinettssitzungen sind Ausdruck der besonderen Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen,“ heißt es. Pauschal wird von Peking die „Gewährleistung der universellen Menschenrechte für alle Bürger Chinas“ gefordert. Doch sonst sagt das Papier zum Thema Menschenrechte nichts, außer dass die Christdemokraten sich für Religionsfreiheit stark machen wollen. Der geringe Stellenwert der Menschenrechte zeigte sich auch bei der Asienkonferenz der Union, auf der das Papier vorgestellt wurde. Auf das Podium saßen u.a. ein Konzernchef und ein Fondsmanager, aber kein Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Trotz der intensiven deutschen Beziehungen zu China glaubt die Union, dass Partnerschaften auf Dauer nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen gedeihen können, wie das Papier in seinem Leitbild betont. Doch außer dem generellen Plädoyer, mit den als „Wertepartnern“ bezeichneten Staaten Indien, Japan, Südkorea und Australien (auch Indonesien könne dazu kommen) besonders eng zusammenzuarbeiten und Freihandelszonen einrichten zu wollen, macht die Union keine konkreten Vorschläge.
Asiens Aufstieg macht mehr Kooperation mit USA notwendig
Das Papier sieht die asiatischen Staaten mal als potentielle Partner, mal als Konkurrenten. Zugleich wird die transatlantische Partnerschaft mit den USA, Fixpunkt christdemokratischer Außenpolitik, betont, und sogar eine angestrebte transatlantische Freihandelszone als wichtiges Element künftiger Asienpolitik definiert: „Angesichts des Aufstiegs Asiens können und müssen die USA und Europa die Chance engerer Kooperation nutzen, um freie Weltmärkte zu fördern und Standards und Normen im wirtschaftlichen Bereich setzen, die nachhaltiges Wachstum zum Wohle aller Menschen fördern. Deshalb verfolgen wir das Ziel durch eine Transatlantische Freihandelszone den transatlantischen Wirtschaftsraum zu einer transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft zu entwickeln,“ heißt es. Die von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Herbst eingeleitete stärkere außenpolitische Hinwendung zu Asien wird von der Union begrüßt und nicht als Abkehr von Europa verstanden, wie mehrere Redner bei der Asienkonferenz feststellten. Das Papier betont gleich zu Beginn die Notwendigkeit, dass Deutschland seine „Diplomatie, Entwicklungskooperation und Sicherheitspolitik“ in Asien gemeinsam mit seinen europäischen Partner einsetzen müsse. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, einer der treibenden Kräfte hinter dem Papier und der Konferenz, sagte zu Begründung: „Allein wegen der schieren Größe der asiatischen Partner brauchen wir eine europäische Außenpolitik“. Doch Vorschläge, wie Deutschland eine solche europäische Asienpolitik voranbringen könne, sucht man in dem Papier vergebens. Es bleibt zu sehr dem nationalen Rahmen verhaftet. Dabei hatte die Union schon 2007 schon die Notwendigkeit der stärkeren europäischen Asienpolitik formuliert.
Eliteorientierung
Jetzt betont die Union die Wichtigkeit der Rohstoffsicherung und von offenen Märkten, schweigt aber zu so wichtigen Zukunftsthemen wie etwa Energie und Demographie. Auch im Bereich Umweltpolitik sind die Äußerungen dürftig. Beim Blick auf die asiatischen Gesellschaften dominieren die dortigen „Eliten in Politik, Medien, Wirtschaft und Militär“. Die Zivilgesellschaften kommt kaum vor und wenn, werden sie meist als nachrangig begriffen. Dafür wird eine Lanze für den Tourismus gebrochen – hierzulande: „Für Deutschland ist es wichtig, für möglichst viele Menschen aus Asien ein attraktives Reiseziel zu sein. Es gilt vor allem kommende Führungskräfte Asiens in ihrer Jugend für einen touristischen Aufenthalt in Deutschland zu gewinnen, damit sie eine persönliche Beziehung zu unserem Land aufbauen können.“
Außenminister Westerwelle (FDP) plädierte bei der Konferenz der Unionsfraktion immerhin für eine „Entideologisierung der Visapolitik“ Deutschlands, wogegen bisher vor allem Innenpolitiker der Union Widerstand leisten. Selbst Mißfelder räumte ein, dass an der „Verbesserung der Willkommenskultur in Deutschland“, wie er es nannte, gearbeitet werden müsse, um für Asiaten attraktiver zu sein. Dazu schweigt das Papier. Dafür stellt es am Ende wie schon 2007 fest, dass Deutschland mehr Kenntnisse über Asien braucht. „Der Trend, asienbezogene Wissenschaftseinrichtungen zu verkleinern oder zu schließen, muss gestoppt und umgekehrt werden,“ heißt es. Bekanntlich sind im deutschen Föderalismus hierfür die einzelnen Bundesländer zuständig. Wie dort Verbesserungen erreicht werden könnten, sagt die Unionsfraktion nicht und hat offenbar auch nicht ihre Kollegen aus jenen Bundesländern konsultiert, in denen die Union Verantwortung trägt. Dabei ist die Erkenntnis leider richtig, dass die Asienwissenschaften in Deutschland nicht stärker geworden sind.
Das Papier bleibt oberflächlich
Insgesamt ist das Asienpapier der Union unausgegoren, wenig konkret und kaum innovativ. Zugutezuhalten ist der CDU/CSU allerdings, dass sie sich überhaupt mit Asienpolitik beschäftigt. Als einzige Partei im Bundestag hat sie bereits zum zweiten Mal ein entsprechendes Papier formuliert und eine Asienkonferenz durchgeführt. Allerdings widerspricht die halbierte Teilnehmerzahl gegenüber 2007 (300 statt 600) und das jetzige Fehlen der Kanzlerin, die damals noch die Hauptrede hielt, der proklamierten weiter gewachsenen Bedeutung Asiens. Doch hat die SPD überhaupt erst eine Asienkonferenz (1994 in Hamburg) 3 organisiert, und diese liegt lange zurück. Im gleichen Jahr hatten auch die Grünen in Karlsruhe eine menschenrechtsorientierte Konferenz zur Südostasienpolitik und dazu ein einige Thesen 4 vorgelegt. Andere Bundestagsparteien haben die Asienpolitik noch nie explizit besetzt. Immerhin legten die [Grünen] kürzlich ein Papier zur China-Politik 5 vor. In einer ersten Reaktion auf das Papier kritisierte Alex Flor von der Berliner Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia! darin die klassische Wachstumsfixierung: „Die Autoren lassen sich von hohen Wachstumszahlen der Wirtschaft zum Beispiel in Indonesien blenden, ohne zu hinterfragen, worauf diese beruhen. Der Maßstab der Nachhaltigkeit sollte nicht nur auf die Ökologie, sondern auch auf die Wirtschaft angewendet werden. In Indonesien etwa hängen Nachhaltigkeit, Landrechte und Menschenrechte engstens zusammen, wie der Palmölboom zeigt. Die fehlende Nachhaltigkeit ist der Schlüssel.“ Zwar ist der Aufstieg Asiens kein Nullsummenspiel, also der asiatische Aufstieg erfolgt nicht auf Kosten eines europäischen Abstiegs. Doch hält Asiens Aufstieg Europa insofern quasi den Spiegel vor, als es gerade durch seinen Erfolg und stark wachsenden Ressourcenverbrauch das westliche Wirtschafts- und Konsummodell hinterfragt. Dabei wird wird nicht nur die bisherige Exklusivität dieses Modells für die westlichen Industrieländer hinterfragt, sondern auch, ob es für dieses Modell nicht doch Grenzen des Wachstums und des globalen Ressourcenverbrauchs gibt und was dann daraus global wie für Europa folgen müsste. Doch solche Zukunftsfragen, die sich aus den Entwicklungen in Asien für Europa ergeben, stellt die Union nicht.
1 http://veranstaltungen.cducsu.de/sites/default/files/benutzer/4/dateien/diskussionspapier_asien_werte_wachstum_weltordnung_final-ohne.pdf
2 „Asien als strategische Herausforderung für Deutschland und Europa“. Asienstrategie der CDU/CSUBundestagsfraktion, Beschluss vom 23. Oktober 2007 (www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?showportal=4&showmode=1&mid=901), siehe auch: Sven Hansen: „Merkels neuer Kurs in der Asienpolitik“, Asienhausrundbrief 16/07, 29.10.2007 (http://www.asienhaus.de/public/archiv/hansen-cducsu-asienstrategie.pdf)
3 Der Titel lautete „Wirtschaft und Entwicklung in Asien“, siehe: Sven Hansen: SPD will Kontinuität in der Asienpolitik, in: epd-entwicklungspolitik, Frankfurt/M. Nr. 11/1994
4 Wilfried Telkämper: „Grundlinien einer grünen Außenpolitik in Bezug auf Südostasien“, Abschlussstatement auf der grünen Konferenz am 17. September 1994 anlässlich des EU-ASEAN-Außenministerkonferenz
5 Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsfraktion: „Für mehr Kohärenz in der China-Politik“, Fraktionsbeschluss vom 8. Mai 2012 (http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/China.pdf), siehe auch: Sven Hansen: „Grüne fordern kohärentere deutsche Chinapolitik“, 15.05.2012, (http://www.eu-china.net/web/cms/upload/pdf/materialien/2012-Hansen_Gruene-Chinapolitik_12-05-11.pdf)
