Menschenrechtsbericht Indonesien 1998

17. Februar 1999

(Stand: Anfang Februar 1999)

Inhalt

1. Einleitung
2. Politisch motivierte gewalttätige Ausschreitungen / Übergriffe der Sicherheitskräfte
    Die Mai-Ausschreitungen und ihre Folgen
    „Schwarzer Freitag“
     Ninja-Morde
    Kommunalistische Gewalt
3. Politische Gefangene
4. Verschwundene
5. Folter und andere unmenschliche Behandlung
6. Militär und Gesellschaft – Dwifungsi-Doktrin
7. Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit
8. Aufarbeitung der Vergangenheit
9. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
10. Aktionsplan für Menschenrechte
11. Aceh
12. West-Papua (Irian Jaya)

1. Einleitung

Indonesien befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen politischen Übergangsphase. Das Erbe des autoritären Suharto-Regimes lastet schwer auf dem südostasiatischen Inselstaat, und noch ist nicht zu erkennen, dass die von Präsident Habibie eingeleiteten Reformen geeignet sind, das alte System grundsätzlich in Frage zu stellen und den Weg zu einem demokratischen Neuanfang zu weisen. Erschwerend kommt hinzu, dass Indonesien nachhaltiger als andere Staaten unter den Folgen der Asienkrise leidet und gleichzeitig eine langanhaltende Trockenheit zu massiven Ernteeinbußen führte, so dass die rapide verarmende Bevölkerung zusätzlich unter Nahrungsmittelknappheit zu leiden hat.

Die Menschen in Indonesien benötigen unsere Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die auch mit der Ausrufung der Ära „Reformasi“ noch lange nicht gelöst sind. Unruhen haben das Land in den letzten Monaten erschüttert, von denen zum Teil nachgewiesen ist, dass sie von Teilen des Militärs oder affilierten paramilitärischen Gruppen geschürt wurden. Statt eines Rückzugs des Militärs aus dem sozio-politischen Bereich, wie es von der Opposition gefordert wird, geht die Entwicklung jedoch in Richtung einer weitergehenden Militarisierung, indem von der Regierung in großem Umfang Milizionäre rekrutiert werden – eine besorgniserregende Entwicklung besonders vor dem Hintergrund der instabilen sozio-ökonomischen und politischen Situation des Landes.

32 Jahre systematischer Entpolitisierung und Unterdrückung lasten als schwere Hypothek auf der indonesischen Gesellschaft: Traditionelle Strukturen zur zivilen Konfliktlösung existieren kaum noch, ein rechtsstaatliches System existiert nicht. Dessen Aufbau und die Stärkung der enstehenden Zivilgesellschaft ist zum Gelingen eines Reform- und Demokratisierungsprozesses unabdingbar.¹

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2. Politisch motivierte gewalttätige Ausschreitungen/Übergriffe der Sicherheitskräfte

Die Mai-Ausschreitungen und ihre Folgen

Am 12. Mai wurden auf dem Campus der Trisakti-Universität sieben Personen, darunter vier Studenten, von Sicherheitskräften erschossen, wobei die Verantwortlichen dafür bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden². An den drei darauf folgenden Tagen fanden an verschiedenen Orten Indonesiens Ausschreitungen statt, deren Opfer zum großen Teil der chinesisch-stämmigen Minderheit angehörten. Mindestens 1.200 Tote sind zu beklagen. Internationalen Aufschrei löste aber vor allem das Bekanntwerden von Massenvergewaltigungen überwiegend chinesischer Frauen aus: Dokumentiert ist, dass 168 Frauen häufig mehrfach und vor den Augen anderer vergewaltigt wurden und 20 Frauen infolgedessen starben³. Es ist jedoch sehr schwierig,die genaue Anzahl der Opfer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Tim Relawan untuk Kemanusiaan (Freiwilligenteam für Menschlichkeit) unter der Leitung von Pater Romo Sandyawan Sumardi half den Opfern, recherchierte und dokumentierte die Folgen der Ausschreitungen und wies in seinem Mitte Juli 1998 veröffentlichten Bericht darauf hin, dass diese systematisch und professionell ausgeführt worden seien⁴. Des weiteren stellte Pater Sandyawan in einer Rede vor dem US-Kongress eine Beziehung zwischen den Ausschreitungen und dem Machtkampf innerhalb der politischen Elite her. Von offizieller Seite wurde jedoch immer wieder erklärt, es gäbe keine Beweise für die vorgeblichen gang-rapes (so Ende August der Chef der nationalen Polizei, Rusmanhadi, und der Chef des Geheimdienstes BAKIN, Generalleutnant Mutojib)⁵. Während dessen erhielten Mitglieder des Tim Relawan immer wieder Warnungen, mit den Recherchen aufzuhören, obszöne Telefonanrufe bis hin zu Morddrohungen; Pater Sandyawan fand eine Bombe in seinem Briefkasten⁶.

Am 23. Juli 1998 wurde von der Regierung eine gemeinsame Untersuchungsgruppe (Tim Gabungan Pencari Fakta) einberufen, der sowohl Vertreter der Regierung und des Militärs als auch Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission Komnas HAM, NGOs und anderer gesellschaftlicher Vereinigungen angehörten (u.a. nach anfänglichem Zögern auch Pater Sandyawan). Geleitet wurde die Untersuchungsgruppe von Marzuki Darusman, dem Vorsitzenden von Komnas HAM. Der nach vielen Schwierigkeiten Anfang November veröffentlichte Abschlussbericht erregte großes Aufsehen und Entsetzen bei der Bevölkerung. Bei Regierung und Militär stiess er auf Protest und Ablehnung. Zur Übergabe erschien kein Minister; General Wiranto warf dem Team vor, Kompetenzen überschritten zu haben⁷. Der Bericht bestätigte im wesentlichen die Ergebisse des Tim Relawan und anderer Menschenrechtsgruppen und untermauerte Spekulationen, Teile der Armee hätten die Unruhen geschürt bzw. organisiert. Zur Gruppe der Provokateure zählte auch die Pemuda Pancasila, eine paramilitärische Jugendorganisation unter verdeckter Führung der Streitkräfte⁸. Es wird im Bericht auf ein Treffen von hohen politischen Funktionären und Militärs in der Kommandozentrale von Kostrad (Strategische Heeresreserve), das am 14. Mai stattfand, sowie auf die Schlüsselstellung des damaligen Oberkommandierenden von Kostrad und Schwiegersohnes von Suharto, Generalleutnant Prabowo Subianto, hingewiesen und u.a. eine Untersuchung dieser Ereignisse gefordert. Man habe mit dem Schüren von Unruhen und Ausschreitungen eine Notsituation schaffen wollen, die dann Maßnahmen außerhalb der Verfassung erfordert hätten, so die Vermutung von Mitgliedern der Untersuchungsgruppe⁹. Die Arbeiten des Teams wurden jedoch erschwert durch den am 9.10.1998 verübten Mord an der 18-jährigen Martadinata Haryono, die Mitglied von Tim Relawan war.

Ende November war die UN-Sonderbeauftragte zu Gewalt gegen Frauen, Radhika Coomaraswamy, in Indonesien. Sie sah sich aufgrund der vielen Berichte und Petitionen zu Gewalt gegen Frauen sowohl während der Mai-Unruhen als auch in Aceh, Irian Jaya und Osttimor veranlaßt, sich vor Ort ein Bild zu machen und Gespräche mit den Betroffenen, mit Menschenrechtsorganisationen, lokalen Militärkommandanten und Regierungsvertretern zu führen. Auch Radhika Coomaraswamy bestätigte, dass es während der Mai-Unruhen zu Massenvergewaltigungen gekommen war, die in einer systematischen Art und Weise begangen wurden. Sie beschuldigte zudem das Militär in Aceh, in Irian Jaya und im besetzten Osttimor, die Vergewaltigungen von Frauen als Mittel der Kriegsführung angewandt zu haben. Ihr Bericht steht jedoch noch aus.

Die Regierung gab Ende Dezember erstmals zu, dass Vergwaltigungen stattgefunden haben – sie sprach von 76 Opfern -, wies jedoch zurück, dass diese auf eine systematische Weise durchgeführt wurden¹⁰.

„Es ist zu begrüßen, dass von der Regierung eine Untersuchungsgruppe gebildet und der Bericht trotz aller Schwierigkeiten veröffentlicht wurde. Dies ist ein wichtiger Anfang. Es kommt jetzt darauf an, dass dieser Prozess fortgeführt, die Empfehlungen der Untersuchungsgruppe umgesetzt und sowohl „von der Regierung als auch von der Gesellschaft Maßnahmen ergriffen werden, damit sich diese traurige nationale Tragödie nicht wiederholen kann.“ ¹¹ Bislang ist keiner der Verantwortlichen gerichtlich belangt worden. Opfer wurden nicht entschädigt. Menschenrechts- und humanitäre Organisationen haben in den vergangenen Monaten eine herausragende Arbeit geleistet, zum Teil unter Einsatz ihres Lebens.

Regierungen und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sollten sich dafür einsetzen, dass Empfehlungen des Berichtes umgesetzt werden, Verantwortliche bestraft, Opfer geschützt und entschädigt und Menschenrechtsverteidiger in ihrer Arbeit nicht nur nicht behindert, sondern auch geschützt werden. Eine Fortsetzung der Arbeit der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen wäre zu begrüßen.

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„Schwarzer Freitag“

Während der Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung MPR vom 10.-13. November fanden große Studenten-Demonstrationen statt. Die Studenten forderten vor allem den Rückzug des Militärs aus der Politik, also die Aufgabe der Doppelfunktion (Dwifungsi) von ABRI (den indonesischen Streitkräften), und die Anklage von Suharto wegen Menschenrechtsverletzungen. Das Militär war mit 30.000 Soldaten präsent; zudem waren etwa 125.000 mit Bambusspeeren bewaffnete Milizionäre, sog. PAM Swakarsa, rekrutiert worden¹². Zum Teil handelte es sich dabei um regierungstreue Gruppen aus dem radikal-islamistischen Lager und um Mitglieder der paramilitärischen Jugendtruppe Pemuda Pancasila¹³. Am Freitag, dem 13. November schossen dann Sicherheitskräfte, die laut Angaben der Menschenrechtsorganisation tapol zum größten Teil aus Kostrad– und Brimob-Einheiten (Spezialeinheit der Polizei) bestanden, mit scharfer Munition auf Demonstranten. Sieben Studenten wurden erschossen. Nach Angaben des Tim Relawan wurden insgesamt 17 Menschen getötet, neben insgesamt acht Studenten zwei Polizisten, vier Milizionäre sowie zwei noch nicht identifizierte Bewohner des Viertels; 456 Personen wurden verletzt¹⁴.

Amnesty international zufolge ließ die Regierung als Antwort auf die Kritik am brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte verlauten, dass 163 Armeeangehörige 21 Tage inhaftiert würden und sich gegebenenfalls vor einem Militärgericht zu verantworten hätten, wenn sich bei Ermittlungen ergäbe, dass sie ohne Befehl Schusswaffen eingestzt hätten¹⁵. Eine weitere „Antwort“ Habibies auf die Ereignisse war es, führende Oppositionelle wegen Subversion zunächst vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen zu lassen. Anlass war die Unterzeichnung eines Aufrufs, in dem die Ersetzung der derzeitigen Regierung durch eine Übergangsregierung gefordert wurde. Dies wurde als Verrat und Aufwiegelung der Studenten angesehen¹⁶. Zu den Beschuldigten gehören so Prominente wie der ehemalige Gouverneur von Jakarta und Mitbegründer der „Petisi 50“, Ali Sadikin, und der General a.D. Kemal Idris von der Nationalen Front ebenso wie der erst im Juni freigelassene Gründer der Indonesian Democratic Union Party (PUDI), Sri Bintang Pamungkas, der jedoch den Aufruf nicht einmal unterzeichnet hatte. Eine Anklage ist bisher noch nicht verlautbart worden, die 11 Beschuldigten haben jedoch Ausreiseverbot¹⁷.

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Ninja-Morde

Seit Juli erschüttert eine Mordserie den dichtbesiedelten Osten Javas. Opfer brutalster Gewalt sind zum einen Anhänger der Schwarzen Magie, sog. tukang santet, den größten Teil der Opfer stellen aber sog. kyai, islamische Lehrer, die der von Abdurrahman Wahid geleiteten Organisation Nahdlatul Ulama angehörten. Bis Dezember waren nach Angaben eines offiziellen Untersuchungsteams 182 Menschen diesen Morden zum Opfer gefallen¹⁸. Die Morde wurden von schwarz gekleideten sog. Ninjas verübt. Das Untersuchungsteam stellte zwar fest, die Morde seien organisiert gewesen, nannte aber keine Verantwortlichen¹⁹. Nicht nur von verschiedenen Nahdlatul Ulama-Führern, sondern nach Angben von Human Rights Watch auch von Vertretern der ostjavanischen Polizei wurde die Vermutung geäußert, die Ninjas stünden in Verbindung mit dem Militär²⁰.

Komnas HAM ließ verlauten, zwei ABRI Angehörige seien in die Morde verwickelt, es gäbe aber noch keine abschließenden Ergebnisse. Auch aus ABRI-Kreisen wurde erklärt, die Morde seien organisiert gewesen; jedoch seien sie keinesfalls von ABRI, sondern vielmehr von Kommunisten durchgeführt worden²¹.

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Kommunalistische Gewalt

In den vergangenen Monaten haben immer wieder an verschiedenen Orten Indonesiens kommunalistische Ausschreitungen stattgefunden, zumeist zwischen Muslimen und Christen, teilweise aber auch zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien²², und viele Opfer gefordert. Die schlimmsten Ausschreitungen zwischen Muslimen und Christen fanden auf Ambon statt und begannen am 19.1.99, am Id-al Fitr, dem islamischen Feiertag des Fastenbrechens am Ende des Ramadhan. Während die molukkische Polizei mittlerweile von 95 Toten spricht, schätzt der Leiter der Hilfsorganisation KontraS (Commission for the Disappeared and Victims of Violence), Munir, die Zahl der Opfer auf etwa 149²³. Über 500 Gebäude und mehr als ein Dutzend Kirchen und Moscheen sollen ausgebrannt sein und über 10.000 Menschen aus Furcht vor Gewalt Ambon verlassen haben. Etwa 1.400 Christen, deren Dörfer von muslimischen Gangs angegriffen worden waren, hatten Schutz in einer Kirche und auf Militärbasen gesucht²⁴. Es wurde auch berichtet, daß die Flagge der Separatistenorganisation „Republik of South Maluku“ gehisst worden sei²⁵. Zwischenzeitlich war über Ambon eine Ausgangs- und eine Nachrichtensperre verhängt worden. General Wiranto stattete der von Gewalt heimgesuchten Insel einen Kurzbesuch ab. Oppositionelle und Menschenrechtler sprechen davon, dass auch diese Ausschreitungen organisiert worden seien. Munir, der Leiter von KontraS, etwa betonte, dass die kommunalistischen Ausschreitungen an den verschiedenen Orten ein gemeinsames Muster aufwiesen: zunächst sei da ein ethnisch oder religiös begründeter oder ein Klassenkonflikt; Gerüchte werden unter den Konfliktparteien verbreitet, dass tödliche Angriffe gegen sie geführt würden; Unruhen finden statt, angeführt von Leuten von außerhalb; es entsteht eine Atmosphäre für Rache; schließlich greifen die Sicherheitskräfte ein, um dem ganzen ein Ende zu setzen²⁶.

Abdurrahman Wahid hatte zunächst Anhänger von Suharto für die Unruhen verantwortlich gemacht, dies aber später zurückgenommen²⁷. Aber nicht nur Oppositionelle äußern sich dergestalt: General Wiranto hat sich – nachdem sich herausgestellt hatte, dass sich unter den Festgenommenen in Ambon etwa 50 Provokateure befanden, die zu der berüchtigten paramilitärischen Jugendorganisation Pemuda Pancasila gehören²⁸ – an Oppositionsführer (Abdurrahman Wahid von der Nahdlatul Ulama, Megawati Sukarnoputri von der PDI, Amien Rais von der Muhammadiya/PAN-Partei und Sultan von Yogyakarta, Hamengkubuwono X) mit der Bitte um Hilfe gewandt und geäußert, die Ausschreitungen in Ambon würden einem ähnlichen Muster wie die anderen Ausschreitungen folgen, die das Land erschüttert haben. Wiranto vermied es jedoch, auf etwaige Verantwortliche hinzuweisen²⁹.

Den hier genannten politisch motivierten gewalttätigen Ausschreitungen ist gemeinsam, dass sie organisiert und systematisch vonstatten gingen und auf Verantwortliche im Militär deuten. In einigen Fällen konnte dies bisher schon nachgewiesen werden. Wo Verfahren stattgefunden haben, waren die Angeklagten bzw. Verurteilten rangniedrige Armeeangehörige. Diesbezügliche Ermittlungen waren unvollständig und die Verantwortlichen wurden bisher nicht vor Gericht gestellt. – Im Fall der Trisakti-Morde beispielsweise wurden zwei Polizisten verurteilt, einen Befehl missachtet zu haben, indem sie ihren Untergebenen befahlen, in die Menge zu schießen. Wegen der Erschießung der Studenten wurde bisher niemand angeklagt³⁰. – Rückhaltlose Aufklärung und Bestrafung der Täter sind hier in allen Fällen gefordert. Die Quasi-Immunität von ABRI-Angehörigen muss beendet werden.

Hinsichtlich der kommunalistischen Gewalt ist anzumerken, dass in einer sozio-ökonomischen Situation wie jener, in der sich Indonesien gegenwärtig befindet – schwere Wirtschaftskrise, die Millionen in tiefe Armut gestürzt hat, und eine instabile politische Situation – Gewalttätigkeiten leicht provoziert und ethno-religiöse Deutungsmuster für Konflikte verbreitet werden können, denn Menschen greifen in Krisensituationen schnell auf primordiale Identitäten/Identifikationsmuster zurück. Einer Politik, die darauf hinausläuft zu demonstrieren, dass das Militär der einzige Garant für einen auf der Staatsdoktrin Pancasila beruhenden, starken Staat ist, in dem es keine ethnisch oder religiös motivierten Ausschreitungen gibt, muss entgegengewirkt werden. Ebenso einer Interpretation der Lage, die eben diese Schlussfolgerung nahelegt.

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3. Politische Gefangene

Kurz nach der Machtübernahme ließ Präsident Habibie zwei der prominentesten politischen Gefangenen, den Gründer von PUDI, Sri-Bintang Pamungkas, und den Führer der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan, frei. Weitere folgten in den darauf folgenden Monaten. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden vor dem Unabhängigkeitstag, dem 17. August, 75 politische Gefangene entlassen, darunter 29 Osttimoresen, vier der People´s Democratic Party (PRD) und einige Deserteure. Anlässlich des Unabhängigkeitstages ließ Habibie per Dekret weitere 30 politische Gefangene frei bzw. ließ gegen diejenigen, die nicht inhaftiert waren, die Anklagen fallen. Erstmals wurden auch drei PKI Mitglieder, die in den 60er Jahren inhaftiert worden waren, freigelassen sowie 10 Gefangene aus Aceh, vier aus West-Papua und zehn aus Osttimor³¹. Weitere 69 Gefangene kamen am Neujahrstag frei, unter diesen 20 Osttimoresen sowie Mitglieder einer islamisch-fundamentalistischen Bewegung in Lampung und der Bewegung Aceh Merdeka. Von 80 weiteren Gefangenen würden die Fälle überprüft³². Zudem wurde nach AFP Angaben die Rehabilitierung von 26 Gefangenen angekündigt³³. Rehabilitierungen haben bisher nur in seltensten Fällen stattgefunden.

Der zu 20 Jahren Haft verurteilte Vorsitzende des ost-timoresischen Widerstandsrates, Xanana Gusmão, wurde Anfang Februar aus Jakartas Cipinang-Gefängnis in ein anderes Gebäude verlegt, wo er nun unter „Hausarrest“ steht.

Die Freilassung der politischen Gefangenen ist zu begrüßen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass viele weiterhin in Haft bleiben. Dazu gehören viele PKI-Mitglieder und Mitglieder der inzwischen legalisierten PRD, so auch Budiman Sujatmiko und Dita Sari³⁴. Anlass zur Sorge gibt, dass Oppositionelle gleichzeitig erneut unter dem Vorwurf der Subversion vorübergehend festgenommen wurden. Die gesetzliche Grundlage, auf der gewaltfreie Kritiker festgenommen wurden, muss dringend revidiert werden. Hierzu gehört vor allem das Anti-Subversionsgesetzt (Dekret Nr. 11/1963; langjährige Haftstrafen, Todesstrafe), dessen Überprüfung bzw. Abschaffung mehrfach angekündigt worden ist, zuletzt Anfang Februar 1999³⁵.

Des weiteren sind die folgenden Artikel des Strafgesetzbuches zu nennen: Art. 134, 136, 137 (Beleidigung des Präsidenten; bis zu sechs Jahren Haft), Art. 154-156 („Schüren von Hass auf die Regierung“; Mindeststrafe sieben Jahre Haft), Art. 160 (Anstiftung zur Gewalt; bis zu sechs Jahren Haft; wurde auch immer wieder auf gewaltlose Gefangene angewandt); Art. 104, 106, 107, 108 und 110 (beziehen sich auf Rebellion; Höchststrafe Lebenslänglich; Anwendung besonders in Osttimor, Aceh und Irian Jaya)³⁶.

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4. Verschwundene

Bis März 1998 wurden 24 politische Aktivisten entführt. Nach Angaben der indonesischen Hilfsorganisation KontraS fehlt von 14 von ihnen noch immer jede Spur. Einer wurde tot aufgefunden, neun sind wieder „aufgetaucht“. Diese machten einen stark traumatisierten Eindruck und waren zunächst nicht bereit zu erzählen, wohin sie wochenlang „verschwunden“ waren. Obwohl das Militär und die Regierung jegliche Involvierung in die Vorfälle rundweg abstritten, deutete alles darauf hin, dass die Vermissten sich in den Händen der Spezialtruppe Kopassus befanden, die von Suhartos Schwiegersohn Generalleutnant Prabowo geführt wurde. Erhärtet wurde der Verdacht durch die mutige Aussage von Pius Lustrilanang, der am 27. April 1998 auf einer für Journalisten öffentlichen Sitzung von Komnas HAM aussagte, dass er in den letzten Wochen in einem geheimen Folter- und Befragungszentrum des Militärs zusammen mit weiteren politischen Aktivisten festgehalten und gefoltert wurde. Weitere „Verschwundene“ folgten seinem Beispiel und sagten aus. Obwohl inzwischen unbestreitbar feststeht, dass Kopassus für die Entführung verantwortlich ist, gibt es auch nach nahezu einem Jahr noch immer keine Aufklärung darüber, wo die noch vermissten Verschwundenen sind³⁷. Einer der Entführten, der Vorsitzende der Studentenorganisation Indonesia Student Solidarity for Democracy, Andi Arief, vertritt die Auffassung, dass neben Kopassus mindestens zwei andere Einheiten an den Entführungen beteiligt waren³⁸.

Nachdem schon im Juli zehn Kopassus-Angehörige festgenommen worden waren, wurde im November nach der Veröffentlichung des Berichts über die Mai-Unruhen von Habibie angeordnet, dass elf Mitglieder von Kopassus umgehend vor Gericht gestellt würden. Die Anklage lautete auf Entführung und Folter von 24 politischen Aktivisten³⁹.

Auch gegen Prabowo soll vorgegangen werden. Dieser hält sich jedoch in Jordanien auf. Meldungen, denen zufolge er die angebotene jordanische Staatsangehörigkeit angenommen habe, wurden von Prabowo jedoch dementiert⁴⁰. Prabowo Subianto war zunächst von seinem Konkurrenten General Wiranto auf einen anderen Posten abgeschoben und im August ehrenhaft aus der Armee entlassen worden⁴¹. Obwohl Prabowo die Verantwortung für das Verschwindenlassen von Aktivisten übernommen hat und ihm weitere schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Mord vorgeworfen werden, ist er bis heute nicht gerichtlich belangt worden. Komnas HAM hat im Januar gefordert, das Verfahren gegen die elf Kopassus-Angehörigen vor dem Militärgericht zu beenden, da dieses unfair sei und den Versuch seitens des Militärs zeigen würde, die wahren Täter zu verschleiern⁴².

Auch hier ist eine rückhaltlose Aufklärung nötig. Das Schicksal der noch „Verschwundenen“ muss umgehend geklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei hier angemerkt, dass Kopassus-Mitglieder immer wieder an Ausbildungslehrgängen des US-amerikanischen und britischen Militärs teilgenommen hatten, Prabowo selbst erhielt sein Training bei der bundesdeutschen GSG9⁴³.

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5. Folter und andere unmenschliche Behandlung

Die Massenvergewaltigungen im Mai waren leider kein Einzelfall. Besonders im besetzten Osttimor und in den „Krisengebieten“ Aceh und West-Papua haben immer wieder Vergewaltigungen von Frauen durch Angehörige des Militärs stattgefunden.

Physische Gewalt war integraler Bestandteil der Politik der „Neuen Ordnung“ unter Suharto. Auch unter Habibie finden weiter Folterungen statt. So stürmten etwa Anfang Januar 50 Soldaten ein Gefängnis in Aceh und folterten 40 gefangene Zivilisten, die für Anhänger der Befreiungsbewegung Aceh Merdeka gehalten wurden. Fünf starben infolgedessen und 20 wurden schwer verletzt (vgl. Kapitel 10)⁴⁴. Dass Folter stattfindet, wurde erstmals von zwei hohen Offizieren während einer „Enthüllungs-Comedy“-Sendung des britischen Senders Channel 4 öffentlich zugegeben⁴⁵.

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6. Militär und Gesellschaft – Dwifungsi-Doktrin

Das Militär war die tragende Säule der Suharto-Diktatur. Dies hat sich unter der Regierung Habibie nicht geändert. Nach der neuesten gesetzlichen Regelung bleiben ABRI auch in dem im Juni neu zu wählenden Parlament 38 Plätze vorbehalten⁴⁶. Über Umstrukturierungen wird zwar diskutiert, bisher sind jedoch keine substantiellen Schritte in Richtung auf einen Rückzug des Militärs aus der Politik erfolgt. Bezüglich einer Trennung von Polizei und Militär, was besonders von der Polizei unterstützt wird⁴⁷, hat General Wiranto im Oktober verlauten lassen, ABRI sei mit einer schrittweisen Trennung einverstanden⁴⁸. In den Beschlüssen der MPR vom November ist zu diesem Thema nur zu lesen, dass die Doppelfunktion des Militärs dem neuen System angepaßt werden soll. – Immerhin ist in den Beschlüssen eine Trennung von Judikative und Exekutive vorgesehen. – Anfang Februar berichtete der Chef des Geheimdienstes BAKIN über einen Plan, demzufolge ABRI in eine Armee zur reinen Landesverteidigung (APRI) um strukturiert werden soll⁴⁹. Konkrete Schritte zu einer Umsetzung der diskutierten Vorschläge sind jedoch bisher nicht erkennbar.

Der Ruf nach einem Rückzug in die Kasernen tangiert verschiedene Interessen des Militärs, denn dieses ist nicht nur eine dominierende politische Kraft, sondern unterhält gleichzeitig eine parallele Verwaltungsstruktur und ist im wirtschaftlichen Bereich stark involviert. Daher wird ein solcher Rückzug, wenn in absehbarer Zeit überhaupt, nur gegen großen Widerstand und/oder erheblichen Konzessionen (das Beispiel Chile wird durchaus zur Kenntnis genommen) durchzusetzen sein.

Anlass zur Sorge gibt außerdem die Tatsache, dass trotz der Tragödie des „Schwarzen Freitags“ und der verheerenden Auswirkungen des PAM Swakarsa-Einsatzes, der Aggressionen und Gewalttätigkeiten nicht verhinderte, sondern vielmehr schürte⁵⁰, die Regierung Habibie nach kurzem Zögern nun doch wie geplant damit begonnen hat, im ganzen Land solche Milizionäre zu rekrutieren⁵¹. Weiteren Anlass zur Sorge gibt die von Habibie persönlich in einem Interview mit Newsweek wiederholte Anweisung an General Wiranto, „Kriminelle“ sofort erschießen zu lassen⁵². Statt eines Rückzugs des Militärs aus dem sozio-politischen Bereich gehen diese Entwicklungen in die Richtung einer weitergehenden Militarisierung der Gesellschaft – eine Besorgnis erregende Entwicklung besonders vor dem Hintergrund der instabilen sozio-ökonomischen und politischen Situation, in der sich das Land gegenwärtig befindet. Hier sollte auf eine sofortige Auflösung dieser Milizen bzw. auf einen Rekrutierungsstopp gedrungen werden. Gleichzeitig sollte auf die Einhaltung der internationalen Standards zur Anwendung von Gewalt bei Unruhen hingewirkt werden.

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7. Diskriminierung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit

Ende Juni wurde vom Justizministerium ein Komitee eingesetzt, das einen Gesetzentwurf zur rechtlichen Gleichstellung aller indonesischen Bürgerinnen und Bürger ausarbeiten sollte⁵³. Im September erließ Habibie dann das Dekret Nr. 26/1998 mit der Anordnung, jede Form der Diskriminierung aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit oder Herkunft abzuschaffen und alle relevanten Gesetze, Politiken, Programme und Aktivitäten auf verschiedensten Gebieten diesbezüglich zu ändern⁵⁴. Die Regierung plant, in Kürze die Konvention zu Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu ratifizieren⁵⁵.

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8. Aufarbeitung der Vergangenheit

Eine Aufarbeitung der Vergangenheit hat bisher so gut wie gar nicht stattgefunden. Zu eng sind die Verquickungen der derzeitigen Machthaber mit dem ehemaligen Suharto-Regime. Nur Prabowo Subianto, dem Schwiegersohn Suhartos und Konkurrenten Wirantos, ist die Funktion eines Sündenbocks zugewiesen worden. (Neben ihm sind noch zwei weitere führende Kopassus-Offiziere wegen der Entführungen und Folterungen aus der Armee entlassen worden.⁵⁶) Nichtsdestotrotz musste er sich bislang weder vor einem militärischen noch vor einem zivilen Gericht verantworten. Prabowos Abgang nach Amman ist sicher auch für viele derjenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und noch heute Machtpositionen innehaben, die bessere Lösung als ihn vor einem Gericht aussagen zu lassen.

Suharto selbst ist bisher nicht als Verdächtiger vor Gericht zitiert worden, nicht einmal in Prozessen um das Vermögen des Suharto-Clans – dies traf seinen jüngsten Sohn „Tommy“, Hutomo Mandala Putra⁵⁷. Wegen massivsten Menschenrechtsverletzungen in der Suharto-Ära muss sich bislang weder Suharto, noch sonst einer der Schuldigen gerichtlich verantworten.

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9. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Seit der Machtübernahme Habibies hat die wohl deutlichste Liberalisierung im Bereich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit stattgefunden: eine Vielzahl neuer Medien erschien und vormals verbotene konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen; dutzende Gewerkschaften und über 130 Parteien wurden gegründet und die vormals verbotene PRD legalisiert⁵⁸. Des weiteren wurden die sog. P4-Kurse (Pedoman Penghayatan dan Pengamalan Pancasila, Upgrading Course for the Directives for the Realization and Implementation of Pancasila), die Propagierung der Staatsdoktrin Pancasila u.a. an den Universitäten, suspendiert⁵⁹.

Ende September erklärte die Regierung das Dekret Nr. 2/1998 über Meinungsfreiheit, demzufolge u.a. Demonstrationen mit mehr als 50 Leuten eine Erlaubnis der Polizei benötigten, für ungültig und kündigte einen diesbezüglichen Gesetzentwurf an⁶⁰. Ein restriktiv angelegter Entwurf von General Wiranto wurde schließlich nach öffentlichen Protesten zurückgezogen⁶¹. Das am 22.10. verabschiedete Gesetz, welches allerdings Streikrecht und Pressefreiheit ausklammert⁶², besagt, dass Demonstrationen nun nur angemeldet werden müssen, jedoch keine polizeiliche Genehmigung notwendig ist. Religiöse und Campus-Aktivitäten brauchen keine solche Anmeldung. Das Behindern von Demonstrationen, die auf dieser Grundlage stattfinden, wird unter Strafe gestellt. Einschränkungen gibt es bezüglich der Orte von Demonstrationen (eine Mindestentfernung zu „strategisch wichtigen Orten“ ist vorgegeben). Die Zahl der Demonstranten ist nicht begrenzt, es müssen aber pro 100 Demonstranten ein bis fünf Leute verantwortlich zeichnen⁶³.

Weitergehende Gesetzesänderungen bzw. Rücknahmen von diesbezüglichen Gesetzen aus der Suhartozeit haben nicht stattgefunden. So bestehen parallel zu diesem die Dekrete „Normalisierung des Campus Lebens – Koordinierungsstelle für Studentenangelegenheiten“ (Normalisasi Kehidupan Kampus – Badan Koordinasi Kemahasiswaan NKK/BKK), die zwar wenig praktische Anwendung findet, weiter. Im September hat Bildungsminister Juwono Sudarsono erklärt, diese würden überprüft. Des weiteren gelten immer noch die Penelitian Khusus oder Litsus, „Bestimmungen zur Sonderuntersuchung“, eine Untersuchung der politischen Einstellung von angehenden Lehrern oder Angehörigen anderer „strategischer“ Berufsgruppen. Diese sollen nach Verlautbarungen des Sprechers der General Election Agency, Herman Ibrahim, jedoch bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen nicht zur Anwendung kommen⁶⁴.

Einige Verlautbarungen und Handlungen Habibies bezüglich der Pressefreiheit sind stark kritisiert worden, so sein Vorschlag, dass Journalisten eine Lizenz haben sollten ähnlich derer von Ärzten. Dies ist von Journalisten deutlich zurückgewiesen worden. Vielfach kritisiert wurde auch die Subventionierung von regierungstreuen Medien⁶⁵. Anfang Januar 1999 kritisierte Habibie den angeblichen Missbrauch der Pressefreiheit und sagte, dass übertriebene und unausgewogene Berichterstattung das Potential berge, Unruhe in der Gesellschaft zu stiften und betonte, die Presse habe eine Verantwortung für die Einheit und das Überleben der Nation⁶⁶.

In diesem Bereich müssen weitere gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die mit den entsprechenden Menschenrechtsdokumenten in Einklang stehen. Die o.g. Gesetze müssen abgeschafft werden, ferner muss die Zensur auch für Publikationen, die sich mit den Ereignissen von 1965-66 beschäftigen, aufgehoben werden.

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10. Aktionsplan für Menschenrechte

Ende Juni 1998 hat Präsident Habibie den „Indonesian National Plan of Action on Human Rights“ vorgelegt⁶⁷, der auf eine Zeit von fünf Jahren angelegt ist (1998-2003). Hierzu ein paar Anmerkungen:

• Zwar wird noch in der Präambel auf nationale Bedingungen Bezug genommen, die altbekannte Position, das Bestehens auf besonderen asiatischen Werten, wird jedoch im Konkreten nicht verfolgt.
• Im Abschnitt Ratifizierungen ist die Reihenfolge der zu ratifizierenden Dokumente aufschlussreich: Während im ersten Jahr die Ratifizierung des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Anti-Folterkonvention, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung sowie die Beschleunigung des Ratifizierungsprozesses für das I. und II. Protokoll der Genfer Konvention sowie verschiedener ILO-Konventionen vorgesehen ist, ist die Ratifizierung des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte erst für das Jahr 2003 geplant.
• Nationale Gesetze sollen anschließend den ratifizierten Dokumenten angepasst, Ausbildungsrichtlinien für Militär und Polizei geändert und allgemein Menschenrechtserziehung sowie diesbezügliche Studien durchgeführt werden.
• Bei der Prioritätensetzung zur Implementierung von Menschenrechten fällt auf, dass als erster Schritt die Verbreitung von Infomaterial über Menschenrechte genannt wird. Punkt 3 bezieht sich auf Menschenrechtskurse für Polizei und Militär, Punkt 5 auf Ausbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte, Punkt 8 schließlich auf Training zur Kontrolle von Unruhen für Polizisten u.a.
• Über eine Aufarbeitung der Vergangenheit wird nichts gesagt.
• Als Akteure sind im Aktionsplan fast ausschließlich die Regierung und die lokalen Verwaltungen vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wird nur in seltensten Fällen angesprochen⁶⁸.

Von oben genannte Dokumenten sind bisher die Anti-Folterkonvention und die ILO-Konvention Nr. 87 über Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ratifiziert worden⁶⁹. Die Regierung plant, in Kürze die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung zu ratifizieren⁷⁰. Im August 1998 hat die Regierung Habibie ein Folgeabkommen über technische Zusammenarbeit mit dem UNHCR geschlossen, dessen Vertretung im UNDP-Büro in Jakarta arbeiten wird⁷¹.

Die nach der Wiener Menschenrechtskonferenz eingesetzte Nationale Menschenrechtskommission Komnas HAM soll einem MPR-Dekret zufolge die gesetzlich noch zu regelnde Befugnis bekommen, die Implementierung der Menschenrechtskonventionen zu beobachten und darüber zu berichten.

Auf eine rasche Ratifizierung der relevanten Menschenrechtsdokumente sollte hingewirkt werden. Aus Diplomatenkreisen war zu vernehmen, dass eine frühere Ratifizierung des Internationalen Pakts für bürgerliche und politische Rechte in Erwägung gezogen werden könnte. Darauf sollte mit Nachdruck gedrungen werden. Unterstützung der indonesischen Regierung bei der Implementierung der Abkommen wäre wünschenswert.   

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11. Aceh

In Aceh im Norden Sumatras gab der Rücktritt Suhartos der Bevölkerung zum ersten Mal die Möglichkeit, öffentlich über die brutale Unterdrückung, die Jahre des Terrors und die erlittenen Grausamkeiten zu sprechen. Die Entdeckung von zehn Massengräbern Anfang August, in denen nach Angaben der Zeitung Ummat zwischen 1.000 und 1.420 Leichen gefunden wurden⁷², schockierte die Weltöffentlichkeit; zwei weitere Massengräber wurden wenige Tage später entdeckt⁷³. General Wiranto stattete Aceh am 8. August einen Besuch ab, erklärte Acehs Status als Militärisches Operationsgebiet (Daerah Operasi Militer, DOM) für aufgehoben, entschuldigte sich bei der Bevölkerung Acehs für das von ABRI zugefügte Leid und versprach den Rückzug der Kampftruppen, d.h. der Elitetruppen Kopassus⁷⁴. Zur Vorgeschichte: 1976 hatte die Bewegung Freies Aceh (Gerakan Aceh Merdeka, GAM) die Unabhägigkeit des ressourcenreichen Aceh von Jakarta erklärt. Nachdem die Regierung die Bewegung zunächst zerschlagen hatte, nahm diese den Kampf 1989 wieder auf. 1990 sandte Jakarta Kopassus-Elitetruppen nach Aceh. 1991 wurde der DOM-Status verhängt. Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder über schwere Menschenrechtsverletzungen in Aceh, darunter extralegale Hinrichtungen, „Verschwindenlassen“, Folter, Vergewaltigungen, Verhaftungen friedlicher Aktivisten und unfaire politische Prozesse, berichtet⁷⁵.

Im Juni 1998 hatte das indonesische Parlament nach Beschwerden zweier verwitweter Acehnesinnen über erlittene Menschenrechtsverletzungen vor dem Parlament eine Untersuchungsgruppe nach Aceh geschickt. Die schockierenden Berichte der Abgeordneten – einige wurde mit den Worten zitiert, sie hätte Tausende Skelette gesehen – wurden breit in der indonesischen Presse wiedergegeben⁷⁶.

Komnas HAM sprach in einem im August veröffentlichten Bericht davon, dass 781 Acehnesen getötet wurden, 163 verschwanden, 386 gefoltert und 102 Acehnesinnen vergewaltigt wurden. 3.000 Frauen seien zu Witwen geworden und 15.000 bis 20.000 Waisenkinder würde es in Aceh geben. Dies seien aber nur erste vorläufige Zahlen⁷⁷. Die Angaben wurden von General Wiranto umgehend in Frage gestellt⁷⁸. Nach Angaben von tapol variieren die Zahlen über Verschwundene in Aceh zwischen 1.000-5.000 (Zahlen der Aceh Regional Assembly) und 30.000-39.000 (NGO Forum Aceh). NGOs sind dabei, die Nachforschungen fortzuführen. Auch in Aceh wurde über Einschüchterungsversuche gegenüber der Bevölkerung berichtet: Verschiedene Personen seien gewarnt worden, nicht über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen⁷⁹.

Ende August brachen während des Abzugs von 658 Truppen aus Aceh in Lhokseumawe Unruhen aus, während derer zwei Acehnesen getötet wurden und die zur Folge hatten, dass General Wiranto den Truppenabzug stoppte. Spekulationen (u.a. von einem Golkar-Funktionär in Aceh), die Unruhen seien geschürt worden, eben um eine Rechtfertigung für einen Stopp des Truppenabzugs zu haben, wurden aus ABRI-Kreisen zurückgewiesen⁸⁰.

Am 29. Dezember 1998 wurden sieben Soldaten in Aceh von noch nicht identifizierten Personen – nach ABRI-Angaben von Angehörigen der Bewegung Aceh Merdeka – ermordet. Ein weiterer Soldat wurde im Januar ermordet aufgefunden⁸¹. Daraufhin begann die Armee Ende Dezember die Operation Wibawa 99 (Autorität), u.a. mit der Begründung, zwei weitere entführte Soldaten zu suchen. 18 Menschen wurden bei dieser Operation getötet⁸². Hunderte zusätzliche Soldaten wurden wieder in Aceh stationiert⁸³.

Anfang Januar folterten etwa 50 Soldaten 40 gefangene Zivilisten, die für Anhänger von Aceh Merdeka gehalten wurden. Fünf starben infolgedessen und 20 wurden schwer verletzt⁸⁴. Bisher sind deshalb fünf Soldaten zu mehrjährigen Haftstrafen (6 und 7 Jahre) verurteilt worden, 23 weitere sollen vor ein Militärgericht gestellt werden⁸⁵.

Am 3. Februar sollen bei Zusammenstößen zwischen Militär und Tausenden von Teilnehmern an einer verbotenen Versammlung nach Angaben des Iskandar Muda Rechtshilfe-Instituts 53 Menschen getötet und 150 verletzt worden sein; 97 werden vermisst⁸⁶.

Das Institut hat die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein Untersuchungsteam nach Aceh zu entsenden, um die Menschenrechtssituation zu beobachten. Nach den Ausschreitungen hat der Gouverneur von Aceh, Syamsuddin Mahmud, dazu aufgerufen, die Staatsform Indonesiens in eine Föderation umzuwandeln. Dies war das erste Mal, dass von offizieller Seite ein derartiger Vorschlag verlautbart wurde⁸⁷.

Um eine weiteren Eskalation der Situation in Aceh zu verhindern, ist die internationale Staatengemeinschaft dringend gefordert. Regierungen und die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sollten sich, gemäß den Forderungen der Menschen in Aceh, dafür einsetzen, dass zur friedlichen Lösung des Konfliktes die Operation Wibawa (Autorität) eingestellt und das Militär abgezogen wird, politische Gefangene freigelassen werden, das Schicksal von Verschwundenen geklärt wird und Anstrengungen zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen sowie zur Bestrafung der Verantwortlichen unternommen werden. Die Untersuchung der jüngsten wie auch zurückliegender Massaker durch den UN Special Rapporteur on Extra-judicial Executions wäre hierzu ein wichtiger und nötiger Schritt.

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12. West-Papua (Irian Jaya)

Die Ereignisse in West-Papua seit Mai letzten Jahres standen unter dem Zeichen der Forderung nach Unabhängigkeit bzw. nach der Revision des sog. „Acts of Free Choice“, nach dem 1969 West-Papua zur indonesischen Provinz Irian Jaya wurde. Hintergrund: Anders als der Rest der niederländischen Kolonie Dutch West Indies blieb West Irian auch nach 1949 unter niederländischer Herrschaft. Als Zeitpunkt für die Entlassung in die Unabhängigkeit hatten die Niederländer das Jahr 1970 vorgesehen. 1962 wurde der Westteil Neuguineas jedoch auf Druck der USA unter UNO-Verwaltung gestellt und 1963 nach einem von der UNO gebilligten Vertrag zwischen den Niederlanden und Indonesien an letzteren Staat übergeben, welcher Truppen einmarschieren ließ. 1969 wurde in einer Atmosphäre scharfer Repression von einem Gremium bestehend aus 1.026 handverlesenen traditionellen Führern einstimmig dem Verbleib in Indonesien zugestimmt. Obwohl von UNO-Beobachtern die Legitimität der Aktion in Frage gestellt wurde, galt für die Vereinten Nationen seitdem die Angelegenheit als erledigt⁸⁸. Seit 1965 führt die Bewegung Freies Papua (Organisasi Papua Merdeka, OPM) einen bewaffneten Kampf und erklärte 1971 die Unabhängigkeit West-Papuas. Während der letzten dreißig Jahre haben auch hier schwere Menschenrechtsverletzungen stattgefunden. Hinzu kommt das Problem der Konfiszierung von als ungenutzt erklärtem Land, das an sog. Transmigranten, Personen, die aus den Ballungsgebieten in dünnbesiedelte Gebiete umgesiedelt werden, vergeben wird⁸⁹.

Seit Suhartos Rücktritt im Mai wurden bei verschiedenen Demonstrationen immer wieder Forderungen nach der Unabhängigkeit West-Papuas, nach einem diesbezüglichen Referendum oder einem Dialog mit der indonesischen Regierung, nach dem Rückzug des indonesischen Militärs, der Freilassung aller politischen Gefangenen und nach der Lösung der Landrechtsprobleme geäußert⁹⁰. Dutzende Personen sind deshalb festgenommen worden, und ein Student wurde getötet, als die Armee am 2. Juli das Feuer auf eine studentische Versammlung eröffnete. Blutige Ausschreitungen fanden auch am 6. Juli statt, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffneten, die vor dem Wasserturm in Biak versammelt waren, auf dem die West-Papua-Fahne seit fünf Tagen gehisst war. Die genaue Zahl der Toten ist noch ungeklärt. Viele Personen werden vermisst. Komnas HAM sprach Ende Juli von einem Toten und 23 Verletzten⁹¹. Nach Berichten des indonesischen Kirchenrates und zweier australischer Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt der Vorfälle in Biak aufhielten, starben mindestens 20 Menschen direkt bei dem Angriff auf den Wasserturm. Ungefähr 200 Menschen wurden nach ihrer Verhaftung im Hafengebiet schwer misshandelt. In der Folgezeit wurden die Leichen von mindestens 50 Menschen, darunter Frauen und Kinder, an den Strand gespült. Augenzeugen hatten berichtet, dass zahlreiche Menschen zum Teil lebend von zwei Schiffen der Marine ins Meer geworfen worden waren⁹². Das Militär hingegen machte für die angespülten Leichen eine Sturmflut im mehrere hundert Kilometer entfernten Papua-Neuguinea verantwortlich⁹³. In der Folge wurden einige Personen nach Art. 106 des Strafgesetzbuches wegen Rebellion angeklagt.

Anfang Oktober wurden zudem acht Personen festgenommen, die an einem Treffen mit Debatten über den Status West-Papuas teilgenommen hatten, unter ihnen Regierungsbeamte sowie ein Geistlicher⁹⁴. Des weiteren wurde der geachtete traditionelle Führer Theys Eluay, der offen für die Unabhängigkeit West-Papuas eintrat, eine Woche lang inhaftiert und verhört⁹⁵. Wie Aceh hatte auch West Papua den Status eines Militärischen Operationsgebiets (DOM). Dieser wurde nun umgewandelt in den Status einer „überwachten Unruheregion“ (pengawalan daerah rawan), und ABRI kündigte einen graduellen Truppenrückzug an. Ende September erklärte der regionale ABRI Kommandeur erstmalig ABRIs Bereitschaft zu einem Waffenstillstand mit der OPM. Nie zuvor sind irgendwelche Verhandlungen mit der Befreiungsbewegung geführt worden⁹⁶.    

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Anmerkungen

1. Die Entwicklungen in Osttimor werden in einem gesonderten Papier behandelt. Im folgenden wurden die Quellenangaben auf das nötigste beschränkt. Es ist also keine streng wissenschaftliche Zitierweise, sondern eine möglichst kurze Form gewählt worden.
2. Jakarta Post 27.1.99
3. Cf tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 17, Inside Indonesia Nr. 56, 1998, S. 20, Father Sandyawan´s Testimony in the US Congress, Summer 1998. Watch Indonesia!: Indonesien-Information 2-3, 1998, S. 19
4. Ibid.
5. Sydney Morning Herald, 28.8.98, Inside Indonesia Online, Digest No. 68 by Gerry van Klinken, 31.8.98
6. Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 24
7. Übersetzung des Abschlussberichts vom Tim Gabungan Pencari Fakta, Sydney Morning Herald 5.11.98 und 23.12.98, AFP 22.12.98, BBC 4.11.98
8. Pemuda Pancasila ist nur eine, die wahrscheinlich bekannteste, dieser Organisationen, eine andere wäre beispielsweise Perguruan Pencak Selat.
9. Die tageszeitung 5.11.98
10. AFP 21.12.98
11. Zit. aus dem Schlusskapitel des Abschlussberichts des Tim Gabungan Pencari Fakta.
12. BBC 11.11.98, Sydney Morning Herald 12.11.98
13. Asiaweek 27.11.98, Human Rights Watch, Press Releases vom 10.11.98 und 9.12.98
14. Tapol-Bulletin Nr.149/150, 1998, S. 3
15. Cf. deutsche Übersetzung des amnesty interrnational Papiers: The Indonesian Government – Failing to live up to its promises vom 5.12.1998 (= amnesty international 5.12.98)
16. Sydney Morning Herald 12.12.98
17. BBC 16.11.98, tapol-Bulletin Nr. 149/150, 1998, S. 4, Watch Indonesia!: Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 6
18. Reuters 21.1.99
19. Cf. u.a. Radio Australia, 10.12.98 in: BBC Summary of World Broadcast (SWB) 12.12.98
20. Human Rights Watch, World Report 1999
21. SWB 9.10.98
22. Vgl. z.B. SWB 23.1.99
23. AFP 29.1.99
24. Nach Angaben von AP 1.1.99
25. Antara News Agency 22.1.99 und Republika 22.1.99, beide in SWB 23.1.99
26. AFP 30.1.99
27. Jakarta Post 24.1.99, Reuters 27.1.99
28. Straits Times 26.1.99
29. AFP 24. und 25.1.99
30. Amnesty international 5.12.98
31. Human Rights Watch, Press Release 26.8.98
32. AFP 31.12.98; SWB 4.1.99
33. AFP 31.12.98
34. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 16; Human Rights Watch, World Report 1999; Watch Indonesia!: Indonesien Information Nr. 2-3, 1998, S. 9
35. AFP 4.2.99
36. Human Rights Watch – Amnesty International Report: Release Prisoners of Conscience Now!, Juni 1998; cf. auch amnesty international 5.12.98
37. Cf. auch tapol-Bulletin Nr. 147, 1998, S. 14f
38. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 12; Sydney Morning Herald 22.7.98
39. Sydney Morning Herald 23.12.98, AFP 22.12.98; cf. auch Jakarta Post 29.1.99, AFP 26.1.99
40. Sydney Morning Herald 23.1.99; Media Indonesia 23.12.98 in: SWB 24.12.98
41. Cf. z.B. AFP 22.1.98
42. Radio Australia 6.1.99 in: SWB 8.1.99
43. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 12; Weiß, Rolf: Der spitze Stein im Schuh, in: Ludwig, Klemens (Hg.): Osttimor – Der zwanzigjährige Krieg, Reinbek 1996, S. 123
44. AFP 17.1.99; BBC19.1.99
45. Sunday Telegraph 17.1.99, South China Morning Post 18.1.99
46. Sydney Morning Herald 28.1.99
47. SWB 19.8.98
48. Sydney Morning Herald 12.9.98; Kompas Online 3.10.98 in: SWB 6.10.98
49. Jakarta Post 4.2.99
50. Tapol-Bulletin Nr. 149/150, 1998, S. 1; Human Rights Watch: Press Releases 9.12.98 und 10.11.98
51. Jakarta Post 23.1.99; South China Morning Post 22.1.99
52. Newsweek 25.1.99
53. SWB 29.6.98
54. SWB 20.10.98
55. AFP 4.2.99
56. Cf. u.a. AFP 27.1.99
57. Republika 7.12.98 in: SWB 8.12.98
58. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 16
59. Cf. MPR-Dekrete vom November 1998
60. SWB 30.9.98
61. Kompas Online 12.9.98
62. Jakarta Post 21.10.98
63. Ibid; cf. auch Sydney Morning Herald 22.10.98
64. Jakarta Post 2.2.99
65. World Press Freedom Committee 22.7.98
66. AFP 5.1.99
67. Cf. hierzu auch Heinz, Wolfgang: Der neue Aktionsplan für Menschenrechte, in: Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 40-43
68. Cf. ibid.
69. Cf. Human Rights Watch, World Report 1998; Jakarta Social Institute´s 1998 Reflection
70. AFP 4.2.99
71. Heinz, Wolfgang: Der neue Aktionsplan für Menschenrechte, in: Indonesien Information Nr. 2-3, 1998, S. 42
72. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 4, nach Reuters 6.8.98
73. Sydney Morning Herald 15.8.98
74. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S.1
75. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 2f; amnesty international 5.12.98; vgl. dazu auch die einschlägigen Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen
76. Ibid.
77. Republika 25.8.98 in: SWB 26.8.98
78. SWB 27.8.98
79. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 4
80. Waspada 3.9.98 und Jawa Pos 3.9.98, beide in SWB 4.9.98
81. AFP 17.1.99
82. AFP 18.1.99
83. AFP 17./18.1.99
84. AFP 17.1.99; BBC 19.1.99
85. Waspada 31.1.99; AFP 31.1.99
86. Informationen von tapol vom 5.2.99 ; cf. South China Morning Post/AP 5.2.99, wo die Zahl der Vermissten, von denen befürchtet wird, dass sie tot sind, mit 53, die gesicherte Anzahl der Toten jedoch mit 16 angegeben wird.
87. AFP 5.2.99
88. Human Rights Watch, Press Release 6.7.98, tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 6
89. Watch Indonesia!:Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 55; Inside Indonesia Nr. 56, 1998, S. 9
90. Watch Indonesai!:Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 52; tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 7
91. Tapol-Bulletin Nr. 148, 1998, S. 7f; Watch Indonesia!: Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 53
92. Sydney Morning Herald, 14.11.1998
93. Ibid.; cf. auch amnesty international 5.12.98
94. Tapol-Bulletin Nr. 149/150, 1998, S. 27f
95. Ibid.; Watch Indonesia!: Indonesien-Information Nr. 2-3, 1998, S. 56
96. Tapol-Bulletin Nr. 149/150, 1998, S. 27

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