Suharto gewinnt Prozess
11. September 2007
Indonesiens Oberster Gerichtshof verdonnert TIME Magazine zu 106 Mio. Dollar Entschädigung an den ehemaligen Diktator
von Alex Flor
Time Cover
15 Milliarden US-Dollar Vermögen soll Suharto während seiner 32jährigen Amtszeit als Präsident Indonesiens für sich und seine Familie beiseite geschafft haben, schrieb das TIME Magazine in seiner Asien-Ausgabe im Mai 1999, ziemlich exakt ein Jahr nachdem eine illustre Koalition aus in Indonesiens Großstädten demonstrierenden Studenten und Vertretern des IWF den Diktator zum Rücktritt zwingen konnte. Rechtzeitig zuvor soll das Geld auf Konten in der Schweiz und in Österreich transferiert worden sein. Durch die Währungskrise in Asien habe Suharto viel Geld verloren. Die 15 ins Ausland verschobenen Milliarden seien der verbliebene Rest eines zuvor auf sage und schreibe 73 Milliarden Dollar geschätzten Vermögens gewesen, schrieb TIME seinerzeit unter dem Titel „The Family Firm“.
Gegen diesen Bericht reichte Suharto Klage wegen Verleumdung ein. Sowohl vor dem Amtsgericht wie auch vor dem Landgericht Jakarta musste der mittlerweile 86jährige altersschwache Ex-Diktator zunächst Niederlagen einstecken. Doch Suharto reizte alle Karten aus und ging bis vor den Obersten Gerichtshof. Der entschied, wie gestern bekannt wurde, bereits in einem Urteil vom 31. August zugunsten Suhartos und verdonnerte das TIME Magazine zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 106 Mio. Dollar wegen übler Nachrede.
Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofes, Nurhadi, erklärte: „Der Artikel und die Fotos verletzten den Ruf und Stolz des Klägers als großer General a.D. und ehemaliger Präsident Indonesiens.“ Man beachte die Reihenfolge der genannten Ämter!
Das Urteil scheint so absurd, dass selbst Suhartos Anwalt Muhamad Assegaf sich in einer spontanen Äußerung dazu hinreißen ließ, von einem „Überraschungsurteil“ zu sprechen.
„Solche absurd hohen Schadensersatzforderungen stellen den guten Ruf des Landes und den Ruf seines Justizsystems in Frage. Das heutige Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der auf Journalisten, welche Untersuchungen zur Korruption in Indonesien anstellen entmutigend wirken dürfte“, erklärte Bob Dietz, Asienkoordinator des Journalistenverbandes CPJ (Committee to Protect Journalists) in New York.
Im Juli hatte der Staatsanwalt Dachamer Munthe Suharto auf Zahlung von 1,5 Mrd. Dollar verklagt. Einen Betrag von 440 Mio. Dollar soll Suharto aus einem Stipendienprogramm der Supersemar-Stiftung veruntreut haben. Weitere 1,1 Mrd. forderte der Staatsanwalt als Schadensersatz für dem Staat entstandene Verluste. Etwa die Hälfte der Stiftungsmittel soll an Stipendiaten ausbezahlt worden sein, der Rest floss auf die Konten von Suhartos Geschäftsfreunden, behauptet die Staatsanwaltschaft.
Erst vor wenigen Tagen erklärten Staatsanwaltschaft und Anwälte Suhartos den Versuch einer außergerichtlichen Klärung einvernehmlich als gescheitert. Suharto weigert sich standhaft, seine Schuld einzuräumen und irgendwelche Ansprüche des Staates anzuerkennen. Der Streit wird nun vor Gericht seine Fortsetzung finden. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob Suharto Vorladungen Folge leisten wird. Der letzte Versuch, ihn wegen Korruption vor den Kadi zu bringen scheiterte bereits vor Jahren am angeblich schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten. Da bekanntlich auch körperlich und geistig gesunde Politiker in ähnlichen Situationen häufig unter „Blackouts“ leiden, sicherlich verständlich.
Der Versuch, Suharto wegen Menschenrechtsverletzungen oder Amtsmissbrauchs vor Gericht zu stellen, wurde niemals unternommen. <>
