Indonesische Regierung muss die Pressefreiheit in Westpapua gewährleisten!
Berlin, den 21. April 2015
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit
In der indonesischen wie auch der internationalen Medienberichterstattung findet man nur sehr wenige Nachrichten über die aktuelle Lage in der indonesischen Region Westpapua. Von der indonesischen Regierung wird die Region streng kontrolliert, so dass es für Journalisten schwierig ist, überhaupt dort hin zu kommen und über die Situation zu berichten. Westpapua befindet sich seit Jahren in einem kriegsähnlichen Zustand. Nachdem die indonesische Regierung im Jahr 1962 die Kontrolle über die Region übernahm, wurde die Militärpräsenz im Laufe der Jahre massiv verstärkt. Zahlreiche Militäraktionen Indonesiens wurden mit dem Ziel durchgeführt, die Unabhängigkeitsbestrebungen der indigenen Bevölkerung zu unterdrücken. Bei den Opfern handelt es sich meist um Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder. Militär und Polizei haben einen weitreichenden Einfluss auf die Wirtschaft und den Alltag der Menschen in Westpapua. Die Meinungsfreiheit wird durch Verhaftungen und Folter massiv eingeschränkt. Allein bis Ende März dieses Jahres zählte die englische Menschenrechtsorganisation tapol 38 politische Gefangene in Papua.
Bei der Betrachtung der Presse- und Meinungsfreiheit in Westpapua spielen soziale und wirtschaftliche Aspekte eine zentrale Rolle. So muss darauf hingewiesen werden, dass die Region über außergewöhnlich reiche Naturressourcen verfügt und damit für verschiedene indonesische, asiatische aber auch bedeutende internationale Unternehmen wie Freeport-McMoRan Incorporated interessant ist. So betreibt Freeport in dieser Region die größte Goldmine sowie die zweitgrößte Kupfermine der Welt. Die damit verbundene Umweltzerstörung sowie die daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen im Bergbau sollen von der Medienberichterstattung bewusst ausgeblendet werden, da Freeport der größte Steuerzahler Indonesiens ist.
Demoaktion vor der indonesischen Botschaft Berlin
Foto: Adriana Sri Adhiati
Trotz dieses Reichtums hat Papua die niedrigste Alphabetisierungsrate in Indonesien vorzuweisen. Die indigene Bevölkerung profitiert kaum vom Ressourcenreichtum der Region und lebt meist sogar in bitterer Armut. Durch die wirtschaftlichen Aktivitäten der einheimischen und globalen Unternehmen wird der Lebensraum der Papuas massiv eingeschränkt. Tag für Tag müssen sie dabei zusehen, wie ihr Land und ihre Wälder mit Militärgewalt sowie infolge falscher Versprechungen der Unternehmer enteignet werden. Ferner leiden die Menschen unter dem zunehmenden Bevölkerungsdruck. Über 50 Prozent der Bevölkerung in der Region sind aus anderen Teilen Indonesiens nach Papua emigriert, die indigene Bevölkerung wird dadurch mehr und mehr zu einer Minderheit in ihrer eigenen Heimat.
Zwar ist es nicht unmöglich, Reportagen in Westpapua zu drehen. Dennoch sind solche Vorhaben in der Praxis oft mit massiven Schwierigkeiten und Risiken verbunden. So wurde beispielsweise Ardiansah Matrais, ein Journalist aus Papua, im Jahr 2010 in einem Fluss in der Region Merauke tot aufgefunden. Die Polizei sprach von einem Mordfall, bis heute sind die Hintergründe aber nicht aufgeklärt.
Der Zugang für internationale Journalisten nach Westpapua wurde in den letzten Jahren erheblich erschwert. Heute benötigen ausländische JournalistInnen die Zustimmung von 18 Ministerien und Behörden, deren Entscheidung zuvor in einem sogenannten clearing house getroffen wird. Im Jahr 2013 erteilte das clearing house Zulassungen für lediglich 21 ausländische JournalistInnen, die größtenteils über Tourismus schrieben. Zwei JournalistInnen des deutsch-französischen TV-Senders Arte wurden am 6. August 2014 in Indonesien festgenommen und zu zweieinhalb Monaten Gefängnis verurteilt. Erst am 27. Oktober konnten sie nach Frankreich zurückkehren. Areki Wanimbo, ein einfacher Bürger Papuas, der von den beiden französischen Journalisten befragt wurde, sitzt bis heute noch im Gefängnis.
Auch internationale Organisationen und sogar Diplomaten sind von Zugangsbeschränkungen betroffen. Selbst eine humanitäre Hilfsorganisation wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz musste 2009 seine Aktivitäten in Papua einstellen. Jakarta erteilte keine weitere Genehmigung für die Arbeit in Papua. Dem UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Frank La Rue, wurde 2013 von der Regierung eine Einladung nach Indonesien ausgesprochen, doch bis heute wurde der Besuch ohne Angabe von Gründen verschoben. Die neue Regierung hält an den Repressionen und Einschränkungen in dieser Region weiterhin fest, obwohl Präsident Joko Widodo während seines Wahlkampfes erklärte, dass es in Papua nichts zu verbergen gebe.
Watch Indonesia! fordert die indonesische Regierung dazu auf, die Pressefreiheit in Westpapua zu gewährleisten, indem sie:
1. die Region für indonesische und internationale JournalistInnen und Organisationen öffnet, wie es in anderen Regionen Indonesien bereits der Fall ist.
2. die Freiheit der indonesischen wie auch der internationalen Medien und JournalistInnen garantiert. Die JournalistInnen sollten die Möglichkeit haben, die Themen ihrer Berichterstattung über die Region frei wählen zu können. Ferner muss es ihnen erlaubt sein, sich in Westpapua selbstständig und ohne Begleitung von Behörden zu bewegen.
3. die Meinungsfreiheit der indigenen Bevölkerung garantiert. Die Regierung sollte die Rechte von Einzelpersonen oder Gruppen schützen und ihre Freiheit gewähren, so dass sie den Medien über ihre Situation frei und unabhängig erzählen können.Im Vorlauf zum internationalen Tag der Pressefreiheit wollen wir die Vertretung der indonesischen Regierung in Deutschland auf unsere Forderungen aufmerksam machen. Watch Indonesia! lädt daher JournalistInnen, Einzelpersonen und Organisationen zu einer Demonstration für die Pressefreiheit in Westpapua ein.
Ort : vor der Botschaft der Republik Indonesien
Lehrter Str. 16-17, 10557 Berlin
Datum : Mittwoch, den 29.4.2015
Uhrzeit : 13.00-14.00 UhrAnsprechpartnerin:
Basilisa Dengen
dengen@watchindonesia.org
