Indonesienreise: Außenminister Steinmeier soll neue Regierung auf Menschenrechte einschwören
28. Oktober 2014
Außenminister Steinmeier in Jakarta
Foto: Jörg Meier
In einem Schreiben an Bundesaußenminister Steinmeier begrüßte Watch Indonesia! dessen für den 1. – 3. November 2014 geplante Reise nach Indonesien. Kurz nach der Amtseinführung des neuen Staatspräsidenten Joko Widodo und der Bekanntgabe seines Kabinetts vor wenigen Tagen sei der Zeitpunkt der Reise der wachsenden Bedeutung Indonesiens angemessen. Verbunden damit sei die Hoffnung, die deutsch-indonesischen Beziehungen auf eine neue solide Basis zu stellen. Steinmeier wird unter anderem mit Joko Widodo und Außenministerin Retno Marsudi zusammen treffen.
Der nach dem Ende der Diktatur vor 16 Jahren eingeschlagene Demokratisierungskurs dürfe nicht durch Gegner des Präsidenten, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen, in Frage gestellt werden.
Gleichzeitig drängte Watch Indonesia! darauf, Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten und der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. Hendropriyono, ein mutmaßlicher Hauptverantwortlicher für den bis heute unaufgeklärten Mord an dem prominenten Menschenrechtsverteidiger Munir vor 10 Jahren war Leiter des Wahlkampfteams des neugewählten Präsidenten. Dass er bis heute nicht vor Gericht gestellt wurde sei unerträglich, erklärte Munirs Witwe Suciwati anlässlich eines kürzlichen Besuchs bei Watch Indonesia! in Berlin.
Fast wöchentliche Berichte aus Papua machen deutlich, dass das Thema Menschenrechte nach wie vor größte Aktualität hat. Ein wesentlicher erster Schritt zur Verbesserung könnte die Öffnung der beiden Provinzen Papuas für ausländische Diplomaten, Journalisten sowie Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen darstellen. Erst diese Woche wurden zwei JournalistInnen des deutsch-französischen Senders ARTE zu zweieinhalb Monaten Haft verurteilt, weil sie in der Region recherchiert hatten. Steinmeier solle gegenüber seinen Gesprächspartnern einen Besuch Papuas durch Angehörige der Deutschen Botschaft vorschlagen, schrieb Watch Indonesia!
Steinmeier solle der neuen Regierungen Unterstützung zur Wiederherstellung einer pluralistischen und toleranten Gesellschaft anbieten, die durch Angriffe auf religiöse, sexuelle oder ethnische Minderheiten in den letzten Jahren schweren Schaden genommen hat.
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