Weitere Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie aus Indonesien
Berlin, 07. Oktober 2012
Demonstration vor dem Bundeskanzleramt
von Alex Flor, Watch Indonesia!
Mit kunstvoll gestalteten Plakaten demonstrierten ca. 50 indonesische und deutsche RüstungsgegnerInnen am 5. Oktober 2012, dem Tag der indonesischen Streitkräfte, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen deutsche Waffenlieferungen nach Indonesien und die Geheimniskrämerei der Bundesregierung.
Demo vor dem Kanzleramt
Foto: Sven Hansen
Mit wachsendem Unmut verfolgen RüstungsgegnerInnen derzeit die deutsch-indonesischen Geschäfte. Die Medienberichterstattung über den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel Anfang Juli dieses Jahres in Jakarta stand ganz im Zeichen eines Themas, das offiziell gar keines war: der Verkauf von 103 Leopard 2A6 Kampfpanzern aus Altbeständen der Bundeswehr. Ein entsprechendes Kaufgesuch Indonesiens in den Niederlanden war zuvor am Widerstand des Parlaments in Den Haag gescheitert. Mit Verweis auf die anhaltend schlechte Menschenrechtssituation in Papua verweigerten die niederländischen Abgeordneten ihre Zustimmung zu diesem Waffengeschäft.
Die Bundesregierung zeigt sich von solchen Bedenken unbeeindruckt und übt sich in Geheimniskrämerei. Über Verhandlungen und Vertragsabschlüsse mit Indonesien werden weder die Öffentlichkeit, noch der Deutsche Bundestag informiert. Politiker und Militärs in Indonesien berichten dagegen mit Stolz über die immer länger werdende Einkaufsliste von Rüstungsgütern aus dem Ausland: Spanien, Frankreich, Russland, Polen, die USA, Brasilien, Südkorea und weitere Staaten verkaufen derzeit Waffen an Indonesien.
Deutsche ParlamentarierInnen müssen aus indonesischen Medien erfahren, worüber ihnen auf Anfragen an die Bundesregierung nur ausweichende Antworten gegeben wird. Scheibchenweise kommt so die Wahrheit ans Licht: erst kürzlich wurde bekannt, dass neben den Leopard-Panzern auch 50 Schützenpanzer des Typs Marder 1A3, ebenfalls aus Altbeständen der Bundeswehr, geliefert werden sollen. Vor wenigen Tagen hieß es im Aufruf zur Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: „Anzeichen sprechen dafür, dass auch über weitere Rüstungsgüter verhandelt wird.“ In einem am Vortag der Demo vom indonesischen Fernsehsender tvOne veröffentlichten Bericht wurde dieser Verdacht bestätigt: eine Bestellung über 18 Trainingsflugzeuge der in Süddeutschland beheimateten Firma Grob für insgesamt 72 Mio US $ liegt bereits vor, sechs der Maschinen sind schon in Produktion; über drei leichte Fregatten der Bremer Lürssen-Werft werde noch verhandelt. Es darf erwartet werden, dass die Verhandlungen zügig verlaufen: Firmenchef Friedrich Lürssen nimmt seit vielen Jahren das Amt eines indonesischen Honorarkonsuls in Bremen wahr.
„Mehr Bildung, keine Panzer“ forderte hingegen das Aktionsbündnis Allianz der indonesischen Gesellschaft gegen Waffenhandel. Gemeinsam mit VertreterInnen einiger weiterer Organisationen wie attac und Gossner Mission trotzten sie dem unfreundlichen Herbstwetter, um vor dem Berliner Bundeskanzleramt ihre Ablehnung kund zu tun.
Vielen IndonesierInnen ist es schlicht unverständlich, warum Hunderte Millionen Dollar in Rüstungsgüter investiert werden, während weit über 100 Mio. Menschen in Indonesien keinen Zugang zu angemessener Bildung oder Gesundheitsversorgung haben und ein Leben unterhalb der Armutsgrenze fristen müssen.
Die DemonstrantInnen zeigten sich besorgt um die Menschenrechtslage in Papua und die Rechte von Minderheiten. Das in den Staaten des Westens gerne verbreitete Bild eines nach der Überwindung der Diktatur 1998 zur Demokratie gewandelten Indonesiens, sei ein Trugbild. Bis schließlich Ende 2004 ein verheerender Tsunami dem Kriegszustand in der Provinz Aceh ein Ende setzte, waren dort schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Der Menschenrechtsanwalt Munir erlag auf einem Flug nach Amsterdam einer Arsenvergiftung. Und in Papua werden bis zum heutigen Tag Bürgerinnen und Bürger dieses „demokratischen“ Staates zu Opfern von Folter und extralegalen Hinrichtungen.
Die mutmaßlichen Täter sind häufig in den Reihen des Militärs zu suchen. Keiner der Täter wurde jemals von einem ordentlichen Gericht verurteilt.
Der 5. Oktober, der Tag der Streitkräfte, ist in Indonesien ein nationaler Feiertag. Wir gratulieren mit einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.
Keine Rüstungslieferungen nach Indonesien!
Schluss mit der Geheimnistuerei der Bundesregierung!
Bildung, Gesundheit und Wohlstand für ALLE Bürgerinnen und Bürger Indonesiens!
Für die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit!
Bildergallerie: www.watchindonesia.org/gallery-4?lang=de#Panzer
Video: www.youtube.com/watch?v=28NrhqmjJXI&feature=channel&list=UL
