Indonesien bereitet Prozesse wegen Verbrechen in Osttimor vor
epd, 08. Januar 2002
Jakarta/Berlin (epd). In Indonesien sollen nach Regierungsangaben in wenigen Tagen Prozesse gegen die Verantwortlichen für die Gewalttaten in Osttimor im Jahr 1999 beginnen. Indonesien habe kein Interesse, die Bildung von Menschenrechtsgerichten zu verzögern, erklärte Außenminister Hassan Wirayuda am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Antara. «Wir wollen die Angelegenheit regeln, je früher desto besser», fügte er hinzu.
Unter den Angeklagten ist der Führer der pro-indonesischen Milizen, Eurico Guterres, der im Umfeld des Unabhängigkeitsreferendums am 30. August 1999 in Osttimor für schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht wird. Kürzlich wurden 17 Richter für Osttimor-Prozesse ernannt.
Menschenrechtler verfolgen die Bemühungen mit Skepsis. Die geplanten Prozesse seien «eine halbherzige Sache», entsprächen nicht den internationalen Standards und kämen nur auf Druck des Auslands zu Stande, erklärte Monika Schlicher von «Watch Indonesia» in Berlin. Von den ursprünglich 33 Angeklagten seien nur 19 geblieben. Darunter sei zwar der ehemalige Gouverneur von Osttimor, Abilio Soares. Wichtige verantwortliche Militärs wie der damalige Armeechef und Verteidigungsminister Wiranto aber fehlten.
Präsidentin Megawati Sukarnoputri hat laut Schlicher auch verfügt, dass es nur Prozesse zu Verbrechen im April und September 1999 in Osttimor geben soll. In den zwei Monaten seien zwar einige der schlimmsten Massaker und der Angriff auf Bischof Carlos Ximenes Belo geschehen. Dass der Terror gegen die Zivilbevölkerung aber systematisch und mit Duldung des militärischen Machtapparates verübt worden sei, sei wegen der zeitlichen Beschränkung kaum beweisbar.
Schlicher rief zu weiterem Druck auf Indonesien auf. «Die Geschehnisse werden nicht aufgearbeitet», kritisierte sie. Helfen könne nur ein internationales Tribunal. «Doch dazu fehlt der politische Wille.» Osttimor wird unter UN-Verwaltung auf die Unabhängigkeit vorbereitet, die es am 20. Mai erlangen soll. Der Osten der Insel Timor, lange portugiesische Kolonie, war 25 Jahre lang von Indonesien besetzt. Nach dem Votum für die Unabhängigkeit annullierte Indonesien im Oktober 1999 die Annexion. (00173/8.1.02)
