MIGA (Multilateral Investment Guarantee Agency) versichert keine Investitionen in die Zellstoffmühle von United Fibre System in Südkalimantan
14. März 2004
Pünktlich am 53. Geburtstag der Provinz Südkalimantan am 14. August 2003 eröffnete Gouverneur Sjariel Darham offiziell den Bau der Zellstofffabrik im Kreis Satui, Bezirk Tanah Bumbu. Voller Stolz verkündete er überzeugt, dass die Fabrik von einem Konsortium aus acht Staaten finanziert werden würde, aus Österreich, Finnland, Schweden, Singapur, den Niederlanden, Deutschland, China und Frankreich (Kompas, 15 August 2003). Die erforderliche Summe für dieses Projekt betrage 1,2 Mrd. US$. Umweltfreundliche Maschinen von hoher technologischer Qualität, entsprechend den Umweltstandards der Weltbank, würden eingesetzt werden.
Lokale, indonesische und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben das Projekt kritisiert, vor allem zweifeln sie daran, dass es genug Holz gibt. Trotz ihrer harten Kritik ist dies den Entscheidungsträger in Regierung und in dem Unternehmen gleichgültig. In mehreren Gesprächen nannten sie die NRO-Kritik unbegründet und die NRO selbst Gegner der Entwicklungspolitik.
Einige Monate später war zu hören, die Finanzierung für die Zellstofffabrik werde „umgeworfen“. Das Konsortium aus den acht Staaten habe die Mittel noch nicht flüssig machen können und warte noch ab. Tatsächlich ist der Hauptgeldgeber ein Unternehmen aus der Volksrepublik China ohne Erfahrungen in der Zellstoffindustrie, aber mit Erfahrungen im Verkauf von Waffen! „Die Unternehmensleitung braucht zur Realisierung dieses Projekts eine Versicherung der politischen Risiken (Political Risk Insurance), wegen der hohen Risiken”, sagt Rivani Noor, Fazilitator der Community Alliance for Pulp Paper Advocacy (CAPPA). CAPPA ist ein Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen aus Indonesien und dem Ausland mit Sitz in Jambi. CAPPA arbeitet mit Advocacy und kritischen Kampagnen gegen die Zellstoffindustrie. Als Versicherungsagentur war die MIGA, Multilateral Investment Guarantee Agency, der Weltbank im Gespräch. Die Versicherung des politischen Risikos ist für das Projekt immens wichtig, um den ausländischen Geldgeber die Unterstützung durch eine internationale Institution demonstrieren zu können. Damit werden ihre Zweifel zerstreut, in die Zellstofffabrik zu investieren. „In den Werbebroschüren der Provinzregierung von Südkalimantan wird die Weltbank als Geldgeber genannt. So soll das Projekt populärer gemacht werden Das stimmt aber nicht, denn die Weltbank würde über die MIGA nur die politischen Risiken versichern“, fügt Rivani Noor hinzu.
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