Angesagt – aus der Arbeit von Watch Indonesia!
Berlin, April 2012
SUARA Nr. 1/2012
Angesagt Nr. 8, November 2011 – März 2012
Überleben in der Megacity Jakarta
Das Berliner Entwicklungspolitische Bildungsprogramm (Benbi) stand 2011 unter dem Motto »Stadtwelten«. Vom 7.-11. November 2011 konnten SchülerInnen Berliner Schulen in Workshops zahlreicher NGOs mehr über aktuelle Entwicklungen in Städten lernen. Watch Indonesia! beteiligte sich mit 17 Workshops, welche unter der Überschrift »ÜberLeben in der Megacity Jakarta« für drei Altersstufen konzipiert waren, an dem Programm. Die Workshops leiteten Marianne Klute und Stefanie Hess, unterstützt von Joscha Münter und Boboy Simanjuntak.
GrundschülerInnen hatten die Aufgabe, anhand von Briefen indonesischer Kinder die Strategien des Überlebens der urbanen Armen zu erkennen. SchülerInnen der Mittelstufe lasen gemeinsam den Bericht der Vertreibung von Tausenden Familien in Jakarta und erarbeiteten daraus die Probleme, mit denen die Einwohner einer wuchernden Metropole konfrontiert sind. SchülerInnen der Sekundarstufe II suchten in einem Rollenspiel an einem virtuellen Runden Tisch im Rathaus von Jakarta nach Lösungen für die Probleme der Megacity. »Überschwemmungen und Verkehrsinfarkt müssen gelöst werden«, sagte eine Schülerin. »Doch die Behörden sollten ihr Verhalten gegenüber den Menschen und besonders den Armen ändern.«
»Die Freiheit, für die wir kämpfen…«
Um Osttimor ist es still geworden, das junge Land ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, wie Osttimor seit der Unabhängigkeit 2002 den Aufbau eines demokratischen Staates gestaltet und wie die Menschen um die Bewältigung der Vergangenheit ringen. Henri Myrttinen und Monika Schlicher von Watch Indonesia!, Ko-Autoren des gleichnamigen politischen Lesebuches, berichteten anhand von beeindruckenden Fotos anschaulich, wie die Menschen in Osttimor den politischen Wandel und die gesellschaftlichen Umbrüche in ihrem Land erleben und wie sie nach Jahrhunderten der Unterdrückung und Fremdbestimmung nach ihrer Identität und ihrem eigenen Weg suchen. Tiefe Einblicke in die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen wechselten dabei ab mit O-Tönen aus Osttimor. Die lebhafte Diskussion im taz Café am 14. November 2011 mit dem fachkundigen Publikum moderierte taz-Asienredakteur Sven Hansen.
Das Buch »Die Freiheit, für die wir kämpfen …«, herausgegeben von Henri Myrttinen, Monika Schlicher und Maria Tschanz für Watch Indonesia!, ist bei uns watchindonesia@watchindonesia.org für 18,90 Euro erhältlich.
Der Wert des Regenwaldes
Regenwald heißt mehr als nur Holz. Der Wald bietet Nahrung, Medizin und Einkommen, Er reguliert das Wasser und reinigt die Luft. Darüber hinaus ist der Wald auch kultureller und spiritueller Raum. Wie wichtig der Regenwald auch für uns, die wir in gemäßigtem Klima leben, ist, lernten Kinder der Klassen 1-3 in dem Workshop »Der Wert des Waldes« mit Stefanie Hess und Marianne Klute am 15. November 2011 an der Pettenkofer-Grundschule in Berlin. Ganz nebenbei erfuhrensie viel von der indonesischen Inselwelt. Die Lerneinheit »Der Wert des Waldes« ist Teil des Watch Indonesia! Programms zum Globalen Lernen und kann bei uns watchindonesia@watchindonesia.org angefordert werden.
Die Regenwaldkämpfer kommen
»Wir wollten unser Land zurück!« sagte Rusdi, Bürgermeister des Dorfes Karang Mendapo in Jambi. Seit Jahren kämpft er gegen Landraub und Umweltzerstörung durch den Konzern Sinar Mas. Seine Geschichte ist eine erfolgreiche: Sinar Mas hat sich von dem Land zurückgezogen. Doch der Weg war schwer: Rusdi kam ins Gefängnis, und trotz der Beilegung des Konfliktes wird er weiterhin bedroht. Erst kürzlich wurde er wieder einmal verprügelt. Ein weiterer Fall von Gewalt auf Ölpalmplantagen ist der des Dorfes Sungai Beruang in Jambi. Vor wenigen Monaten zerstörten Sicherheitskräfte einer Palmölfirma des Konzerns Wilmar das Dorf, in dem ehemalige Waldnomaden, die Suku Anak Dalam, inmitten von Plantagen noch leben. In Begleitung ihres Rechtsanwaltes reisten im Dezember 2011 zwei der Suku Anak Dalam nach Deutschland. In Berlin standen Lobbygespräche und eine Veranstaltung mit Watch Indonesia! auf dem Programm.
Die Veranstaltung bot den zahlreichen Gästen Gelegenheit, mit den sieben Indigenen und Umweltaktivisten direkt zu sprechen. Diese berichteten zur aktuellen Ausweitung der Ölpalmplantagen, die für die Umwelt und den sozialen Frieden äußerst bedrohlich sei. Problematisch sei auch die rechtliche Unsicherheit, mit der nicht nur Indigene ohne Grundbucheintrag konfrontiert sind, sondern auch die lokalen Behörden und Firmen. Einige Gesetze erleichtern die Umwandlung von Wald und landwirtschaftlich genutzten Flächen, andere definieren die Bedingungen für den Betrieb einer Plantage strenger. »Doch die meisten Plantagen sind illegal«, so die Umweltaktivisten Feri Irawan, ehemaliger Direktor von Walhi Jambi, heute bei der Umweltorganisation Perkumpulan Hijau (Grüner Verein) und Nordin und Udin von Save Our Borneo, Zentralkalimantan. Viele Palmölunternehmen agieren willkürlich und setzen ihre Interessen auch mit Gewalt durch. Die Organisationen haben Rechtsverstöße dokumentiert, über die sie bei der Veranstaltung berichteten.
In Berlin begleitete Marianne Klute die Gruppe zu politischen Gesprächen mit den Abgeordneten Christoph Strässer, SPD; Eva Bülling-Schröter, Die Linke und Uwe Kekeritz, Die Grünen, und einem Fachgespräch, das von Ute Koczy, MdB Die Grünen, organisiert worden war.
Der viertägige Besuch gab auch ausreichend Gelegenheit für individuelle Gespräche. Anschließend reiste die Delegation nach Hamburg weiter, wo sie bei klirrender Kälte mit bemaltem nacktem Oberkörper vor der Unilever-Zentrale demonstrierten. Sie forderten, dass sich Unilever, ein wichtiger Abnehmer des Palmöls von Wilmar, bei diesem Lieferanten für die Rückgabe des geraubten Landes einsetzt. Das gesamte Besuchsprogramm wurde von Rettet den Regenwald, Robin Wood und Watch Indonesia! gemeinsam gestaltet.
Papua: Die Würde ist (un)antastbar
Als Vikarin hat sie das blutige Massaker auf Biak erlebt, jetzt setzt sich Dora Baluban als Pfarrerin und Koordinatorin des Büros für Gerechtigkeit, Frieden und Erhalt der Schöpfung der evangelischen Kirche Papuas (JPIC) für die Menschenrechte ein. Auch der Kulturanthropologe Ibrahim Peyon und Josef Rumasep, füherer ElsHAM-Mitarbeiter, heute bei BP, berichteten am ersten Abend des Partnerschaftsseminars, das vom 20. bis 22. Januar in Waldbröl stattfand, von prägenden Erlebnissen, die zum Auslöser für ihr Engagement wurden.
Am Samstag standen Vorträge und Arbeitsgruppen auf dem Programm. Dora Baluban sprach über »Menschenrechte aus Sicht der Evangelischen Kirche Papua« und Kristina Neubauer über »Rechtsstaatlichkeit in Indonesien?« In seinem Vortrag »Menschenrechte im Kontext indigener Kulturen in Papua« nannte Ibrahim Peyon im Gegensatz zu seinen Vorrednerinnen individuelle Menschenrechte ein westliches Konzept, wohingegen bei den Papua das Bewusstsein von Recht stark ausgeprägt sei. Recht im Sinne der Yali, der Ethnie, welcher Peyon angehört, ist Recht auf Besitz. Stark ausgeprägt, so Peyon, sei das Wissen um die Rechte einzelner Sippen, um die Abstammung und das Gefühl der Verbundenheit mit der Natur. Übertretungen der Rechte haben Krieg zur Folge. Daneben gebe es andere Formen der Konfliktlösung mittels verwandtschaftlicher Beziehungen oder über führende Persönlichkeiten. Nur bei Mord könne kein Ausgleich geschaffen werden, was Peyon als hohe Wertschätzung des Menschen interpretierte. Über seine abschließende Forderung, den »Act of Free Choice« zu revidieren und ein neues Referendum abzuhalten, wurde sehr kontrovers diskutiert.
Die Arbeitsgruppen beschäftigten sich mit den Themen Frauenrecht als Menschenrecht, dem Recht auf Identität der Papua und mit Landrechten. Marianne Klute leitete die Arbeitsgruppe zu Landrechten (Das Recht auf Lebensraum) und Monika Schlicher nahm an der Arbeitsgruppe »Das Recht auf (Papua) Identität« teil. Neben den ernsten Themen kam Visuelles nicht zu kurz. Eine traurig-amüsante Diaschau über Straßenbau in Papua von Friedrich Tometten, ein Film über das 50-jährige Jubiläum der Mission bei den Yali und viele Gespräche rundeten das Programm ab.
Coordination Meeting on Indonesia
Die Tragödie von Mesuji auf Sumatra, bei der es zu grausamen Morden kam, hat uns, gemeinsam mit anderen europäischen NGOs, bewegt, einen Brief an den in Brüssel ansässigen indonesischen Botschafter für die EU zu richten. Darin brachten wir unsere Besorgnis über die Eskalation von Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der Ausbeutung der Naturressourcen zum Ausdruck. Zur zukünftigen besseren Koordinierung initiierte das Büro von 11.11.11 ein Treffen am 23. Januar 2012 in Brüssel. Die Teilnehmer (Rainforest Norway, Swedish Society for Nature Conservation, Watch Indonesia!, Oxfam Novib, Hivos, Down To Earth, Protection International, Friends of the Earth Europe, FIDH und 11.11.11) entwarfen ein Mapping ihrer Arbeit zu Indonesien und diskutierten bessere Vernetzung und Koordination. Marianne Klute nahm für Watch Indonesia! an dem Treffen teil.
Brief an das Parlament von Osttimor zu Empfehlungen der Wahrheitskommissionen
Im vergangenen Oktober unterzog sich Osttimor beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen turnusgemäß dem Universal Peroidic Review. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, hinterfragten kritisch den Umgang mit der belasteten Vergangenheit und die mangelnde Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommissionen (CAVR & CTF). Osttimor unterstrich seine Bereitschaft, den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Unterstützung zukommen zu lassen.
In Osttimor warten die Opfer von Menschenrechtsverletzungen von 1974 bis 1999 noch immer auf Anerkennung und Gerechtigkeit. Gesetzesvorlagen für ein Institut des Erinnerns (Instituto da Memória). Ein Reparationsprogramm, welches symbolische und materielle Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen vorsieht, hat das Parlament im September 2010 zwar angenommen, weiterführende Beratungen zur Umsetzung aber vertagt. Diese Entscheidung war einem Antrag der Veteranenpartei UNDERTIM geschuldet, die zunächst mindestens 75% aller Veteranen im Programm für Pensionen aufgenommen sehen möchte, bevor das Parlament Maßnahmen für zivile Opfer beschließt. Opfer- und Menschenrechtsorganisationen fordern seither das Parlament auf, die Gesetzesvorlagen umzusetzen.
Zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Osttimor wandte sich Watch Indonesia! im Januar in einem offenen Brief an den Präsidenten des Nationalen Parlaments, Fernando Lasama de Araujo. Wir machten uns dafür stark, eine abschließende Debatte zur Implementierung der Gesetze noch vor Ende der Legislaturperiode zu führen. Nicht nur für die Überlebenden von Menschenrechtsverletzungen, sondern für die Nation als Ganzes wäre eine gesetzliche Umsetzung der CAVR und CTF-Empfehlungen 20 Jahre nach dem Santa-Cruz Massaker und 10 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit von immenser Bedeutung. Wir brachten in dem Schreiben gleichfalls unser Bedauern zum Ausdruck, dass die Debatte über die Gesetze mit der Kompensation der Veteranen verbunden wurde. Keinesfalls sollte eine Konkurrenzsituation entstehen. Vielmehr gilt es beide Gruppen für ihr Leiden und ihre Aufopferung anzuerkennen und zu entschädigen.
Gleichfalls haben wir uns an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages gewandt und ihn gebeten, sich mit einem entsprechenden Schreiben an den Parlamentspräsidenten von Osttimor zu wenden. Der Ausschuss hat die Arbeit der nationalen Wahrheits- und Versöhnungskommission CAVR politisch begleitet, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzielle Unterstützung erhielt.
Unilever: Goldmedaille für Nachhaltigkeit
Dass ausgerechnet der Großkonzern Unilever mit einer Goldmedaille für Nachhaltigkeit ausgezeichnet wurde, hat viele verblüfft. Verliehen wurde die Medaille von der Verbraucher-Initiative, die sich eigentlich der fehlenden Nachhaltigkeit bei der Massenproduktion, insbesondere von Palmöl, bewusst sein müsste. Gemeinsam mit Watch Indonesia!-Mitglied Christian Offer sprach Marianne Klute am 2. Februar 2012 mit Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der Initiative, über Sinn und Zweck der Verleihung. Es zeigte sich, dass nur große Firmen in der Lage sind, den Fragenkatalog zu beantworten, und dass Fragen nach Gewalt und Menschenrechten, der Zerstörung von Regenwald und kleinbäuerlichen Existenzen nur unter »ferner liefen« behandelt wurden.
Indonesian Creative Economy as Motor for its Economic Strength
Indonesien wird 2013 offizielles Partnerland der Internationalen Tourismus-Börse Berlin (ITB) sein. Grund genug für Mari Pangestu, Ministerin für Tourismus und kreative Ökonomie und frühere Handelsministerin (2004-2011), ein Jahr vorher nach Berlin zu kommen. Zu ihrem Begleitprogramm gehörte u.a. eine Vortragsveranstaltung in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 9. März, moderiert von Paul von Maltzahn, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Jakarta.
Unter der globalen Krise, so Maltzahn, habe Indonesien nicht gelitten, was aber dem hohen Inlandskonsum zuzuschreiben sei. Das Wirtschaftswachstum werde jedoch mit negativen Folgen für die Umwelt erkauft. Frau Pangestu gab einen kurzen Abriss der makroökonomischen Situation, die von guter Wirtschaftsgesetzgebung, einer soliden Steuersituation und einem erfolgreichen Schuldenabbau geprägt sei. Regional werde Indonesien in den kommenden fünf Jahren als ASEAN-Mitglied an Bedeutung gewinnen. Kritisch kommentierte sie die steigenden internationalen Investitionen, die ihrer Wertung nach nicht in die für Indonesien wichtigen Sektoren Infrastruktur und Steigerung der Produktionskapazitäten fließen, bevor sie auf den dramatischen Anstieg der Treibstoffpreise einging, die aktuell zu zahlreichen Protesten führten. Frau Pangestu zufolge sollen Sozialprogramme subventioniert werden, um den Preisanstieg aufzufangen.
Den meisten Anwesenden unbekannt war Pangestus neues Aufgabengebiet, die kreative Ökonomie. Diese soll vorhandenes Wissen nutzen und innovative Ideen befördern. Auf die Frage von Marianne Klute nach der mikroökonomischen Situation und der Förderung angepasster Technologien zur Stärkung von Landwirtschaft und Handwerk ging Mari Pangestu wenig ein. Ihr zufolge hat die Regierung zahlreiche Sozialprogramme, mit der mehr Arme als zuvor erreicht werden, nämlich ein Drittel der 12,8% extrem Armen. Pangestus zweiter Schwerpunkt, der Tourismus, ist mit 9,5% Wachstum (2010) eine vielversprechende Branche, auch wenn Indonesiens Touristenzahlen weit hinter denen der Nachbarstaaten zurückbleiben. In der Diskussion wurde mehrfach betont, dass Indonesien ein unbekanntes Land geblieben ist.
Begleitveranstaltungen zur 19. Sitzung des UN Menschenrechtsrats in Genf
Unser Vorstandsmitglied Henri Myrttinen nahm vom 15.-16.3. in Genf an mehreren Veranstaltungen im Rahmen der 19. Sitzung des UN Menschenrechtsrats teil. Das Faith-Based Network (FBN) nahm die Debatte über Indonesiens Menschenrechtsbericht zum Anlass, zwei Veranstaltungen zur Lage in Papua und Westpapua zu organisieren. Bei dem Side Event zum UN-Menschenrechtsrat sprachen Ferry Marisan, Direktor des Menschenrechtsinstituts Elsham Papua, Novel Matindas, Vertreter des indonesischen Kirchenrates (PGI), und Matheus Adadikam, Generalsekretär der Evangelischen Kirche von Westpapua (GKI-TP) zur aktuellen Menschenrechtslage in den beiden Provinzen. Vor vier Jahren hatte Indonesien beim Universal Periodic Review die Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage akzeptiert, konkrete Veränderungen ließen sich für Papua jedoch nicht benennen. Die Veranstaltung war rege besucht, sowohl von NGOs als auch von nationalen Delegationen, u.a. der indonesischen. Am folgenden Tag lud das FBN zu einer Diskussion u.a. über den Dialogprozess und die aktuelle Lage nach der Verurteilung der Organisatoren des 3. Papua Kongresses wegen Staatsverrat ein.
Der Vertreter der indonesischen Delegation zeigte sich gesprächsbereit und stritt nicht ab, dass es in den beiden Provinzen Probleme gäbe, unterstrich aber dass die Regierung unter anderem über den UP4B-Mechanismus (Einheit für die die Beschleunigung der [wirtschaftlichen] Entwicklung in Papua und Westpapua, s. SUARA Nr. 1/2011, S. 25) sich um eine Verbesserung der Lage kümmere. Auf eine Frage was dies konkret bedeute und ob UP4B aktiv oder suspendiert sei, blieb der Vertreter eine Antwort schuldig.
Am 16.3. wurde im Universal Periodic Review-Verfahren der Menschenrechtsbericht zu Osttimors in zweiter Lesung im Rat diskutiert. Der von Botschafter da Fonseca präsentierte Bericht wurde einstimmig angenommen, wobei osttimoresische und internationale Menschenrechtsorganisationen die fehlende Implementierung der Empfehlungen der Wahrheitskommission bemängelten.
Menschenrechtsverletzungen auf Ölpalmplantagen
Saurlin Siagaan
Foto: Alex Flor, Watch Indonesia!
Am 20. März 2012 lud Watch Indonesia! zu einem Gespräch mit Saurlin Siagaan von Lentera Rakyat, Nordsumatra, ein.
»Auf den Großplantagen herrscht ein Kastensystem«, stellte Saurlin Siagaan fest. Kein Arbeiter könne sein Pensum schaffen, deshalb seien mehr als die Hälfte der Arbeitenden nur Tagelöhner ohne Sozialabsicherung. Dazu komme eine hohe Anzahl an unbezahlten »Helfern«, meist Familienangehörige und Kinder. Die Konflikte um Ölpalmplantagen haben sich in den letzten Monaten verschärft, berichtete Siagaan. Bauern und Fischer wehren sich vermehrt mit Gewaltaktionen: sie ernten Ölpalmen von Großplantagen oder brennen die Palmen ab, worauf die Unternehmen ihrerseits häufig mit Gewalt reagieren. In der Regel geht es um Land, das die Bevölkerung für sich reklamiert. In der Tat, so musste Lentera Rakyat feststellen, haben sehr viele Ölpalmplantagen keine Genehmigung, sind also illegal. Ursachen für die aktuelle »Explosion« von Konflikten sind eine Reihe neuer Gesetze, die Landnahme (eher: Landraub) erleichtern, oftmals wird auch auf die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. In der Folge werden neue Ölpalmplantagen nicht nur auf Waldgebieten angelegt, sondern sogar auf Anbauflächen für Nahrungsmittel. »In Nordsumatra findet ein direkter Landnutzungsänderungsprozess statt, d.h. Ölpalmen statt Reisfelder«, so Siagaan.
In direkter Nachbarschaft zu einer Plantage gedeihe kein Reis mehr, so dass auch immer mehr Kleinbauern sich genötigt sehen, Ölpalmen anzubauen. Indonesien muss immer mehr Reis importieren (2,7 Mio t in 2011). Völlig unbegreiflich sei, dass die Regierung der Ernährungssicherheit niedrigere Priorität einräumt als dem Export von Palmöl und stattdessen dem Mangel mit dem Programm »Ein Tag ohne Reis« begegnen wolle. Deshalb fordert Lentera Rakyat einen Stopp weiterer Großplantagen. Saurlin Siagaan war auf Einladung von Brot für die Welt in Deutschland. In Berlin führte er Lobbygespräche mit Parlamentariern. Marianne Klute begleitet ihn zu einem Fachgespräch mit Eva Bülling-Schröter, MdB Die Linke.
