Staatsbesuch des indonesischen Präsidenten
Information und Analyse, 20. April 2016
Merkel und Gauck fordern Wahrung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Während Präsident Jokowi zaghafte Fortschritte in Indonesien zu erzielen versucht, lebt in der indonesischen Botschaft das System der Diktatur Suharto fort.
von Alex Flor
Demonstration ‚Gegen Straflosigkeit‘ anlässlich Jokowis Besuch in Berlin, 18.4.2106
Foto: Ucu Agustin
„Ich habe große Hochachtung, vor dem was bereits erreicht ist. Und wir werden sehr eng zusammenarbeiten bei den Fragen, die noch zu klären sind: Rechtssicherheit, Menschenrechte, Rechtssysteme. All das sind große Aufgaben, in denen wir uns weiter austauschen werden.“ Mit diesen Worten schloss Bundeskanzlerin Merkel ihre Zusammenfassung über das Gespräch mit Indonesiens Staatspräsident Joko Widodo auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz.
Man habe aber auch über die Gefahren gesprochen, die sich aus der weiteren Rodung der Tropenwälder ergeben. „Ich habe den Präsidenten ermuntert, diesen sehr schwierigen Weg der nachhaltigen Landwirtschaft, des nachhaltigen Palmölanbaus zu gehen und die Natur zu schützen“, so die Kanzlerin. Bezüglich der Menschenrechte habe man sich intensiv über die Situation in Papua und Aceh ausgestauscht.
Bundespräsident Gauck forderte in seinem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten diesen dazu auf, die Todesstrafe abzuschaffen. Besonders, wenn es um Menschenrechte gehe, müssten Regierungschefs manchmal vorangehen, sagte Gauck.
Diese Äußerungen dürfen als Erfolg der Informations- und Lobbyarbeit gewertet werden, die von deutschen und europäischen Menschenrechts- und Umweltorganisationen kontinuierlich geleistet wird. Fast sämtliche Forderungen, die von Watch Indonesia!, Amnesty International, dem West Papua Netzwerk, Rettet den Regenwald und Robin Wood durch öffentliche Statements und Demoaktionen vor und während des Staatsbesuchs vorgetragen wurden, fanden Eingang in die Erklärungen der Kanzlerin wie auch des Bundespräsidenten.
Eine bedauerliche Ausnahme ist die Forderung nach Aufarbeitung der blutigen Vergangenheit Indonesiens in den Jahren 1965/66 als 500.000 bis eine Million Kommunisten und deren scheinbare Sympathisanten massakriert wurden. Watch Indonesia! sieht in diesem Ereignis den eigentlichen Beginn einer Kultur der Straflosigkeit, die bis heute anhält.
Indonesische Journalisten waren angewiesen, auf der Pressekonferenz keine Fragen zu stellen, die sich auf die Ereignisse von 1965 beziehen. Verschiedene in Deutschland lebende indonesische JournalistInnen und andere VertreterInnen der Zivilgesellschaft standen nicht auf der Einladungsliste der indonesischen Botschaft zum Empfang des Präsidenten oder wurden explizit wieder ausgeladen.
Auch sonst gab sich die Botschaft in Berlin alle Mühe, die Gepflogenheiten aus der Ära des früheren Diktators Suharto aufrecht zu erhalten. Zu einem Zeitpunkt, als ausgewählte indonesische Staatsbürger bereits ihre Einladungen erhalten hatten, verweigerte sie gegenüber Watch Indonesia! jegliche Information über den geplanten Programmablauf. „Wir wissen nichts und können keine Auskunft geben,“ hieß es. Während der Demonstration am Montag wurde versucht, den Präsidenten von den Protesten abzuschirmen. Bei der Einfahrt in die Botschaft verdeckte eine Schar bezahlter fähnchenschwingender „Jubelperser“ seine Sicht und versuchte die Stimmen der DemonstrantInnen zu übertönen. Aus Indonesien mitgereiste Presseleute wurden davon abgehalten, Aufnahmen oder Interviews mit den Protestierenden zu machen.
Es war nicht nur ein sinnloses Unterfangen, denn Präsident Joko Widodo (Jokowi) und Kabinettssekretär Pramono Anung hatten unsere Presseerklärung noch im Flugzeug sitzend bereits am Tag zuvor zur Kenntnis genommen. Vielmehr war die Abschottung auch unnötig, denn viele UnterstützerInnen der gestrigen Aktion sind indonesische StaatsbürgerInnen, die bei den letzten Wahlen für Jokowi gestimmt hatten. Ihr Protest sollte ihn an seine Versprechungen erinnern und ihm gegenüber rückwärts gewandten Leuten, die ihn umgeben, den Rücken stärken. Eine dieser Personen ist der amtierende Botschafter der Republik Indonesien in Berlin, Dr. Fauzi Bowo. Er war der ehemalige Gouverneur der Hauptstadt Jakarta, der trotz seines teilweise schmutzigen Wahlkampfes seinerzeit von Jokowi aus dem Amt gejagt wurde und vom damaligen Präsidenten als Entschädigung zum Botschafter ernannt wurde.
