Jakarta lässt erneut Drogendealer hinrichten
Deutsche Welle, 28. Juli 2016
von Thomas Latschan
In der Drogenpolitik setzt Indonesien voll auf die Todesstrafe. Über ein Jahr nach der letzten Vollstreckung wurden jetzt vier Rauschgifthändler exekutiert – wohl nur der Auftakt zu einer neuen Hinrichtungswelle.
Zum ersten Mal seit April 2015 wurde in Indonesien wieder eine Gruppe zum Tode verurteilter Drogendealer hingerichtet – allen Protesten von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen zum Trotz. Bei strömendem Regen vollstreckte ein Erschießungskommando auf der Gefängnisinsel Nusa Kambangan vor der Südküste Javas die Urteile, wie ein hoher Justizbeamter berichtete. Exekutiert wurden demnach drei Nigerianer und ein Indonesier. Angekündigt worden war die Hinrichtung von insgesamt 14 zum Tode verurteilten Drogenhändlern. Wann die Strafe bei den zehn verbliebenen Todeskandidaten vollzogen werden soll, ist unklar. Unter den Verurteilten sind erneut mehrere Ausländer, unter anderem aus Indien, Pakistan und Zimbabwe.
Die jüngste Hinrichtungswelle ist die dritte seit dem Amtsantritt von Präsident Joko Widodo im Oktober 2014. Immer waren ausländische Staatsbürger darunter. International wurden die Hinrichtungen scharf verurteilt – trotzdem hält Indonesiens Präsident Joko Widodo an seiner harten Linie fest: „Unser Land befindet sich im Kampf gegen die Drogen in einem nationalen Notstand“, begründet er seine Haltung.
Klebstoff statt Kokain
Tatsächlich hat Indonesien ein Drogenproblem. Dem indonesischen „National Narcotics Board“ zufolge soll das Land rund 18.000 Drogentote im Jahr zählen, das sind rund 50 Drogentote pro Tag. Die Drogenpolitik der indonesischen Regierung aber gehe in die falsche Richtung, kritisiert Alex Flor von der Berliner Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia!“: „Das Problem mit harten Drogen dürfte in erster Linie ein Problem der Oberklasse sein, weil diese relativ teuer sind. Eine größere Rolle spielen gestreckte Drogen, aber auch Designerdrogen wie Speed oder Crystal Meth. Und die werden eben vor allem von Leuten gehandelt, die nicht den klassischen Typus des Drogenkuriers abgeben, wie die, die jetzt hingerichtet wurden.“ Im Gegenteil: Oft finde der Handel dieser Drogen unter der schützenden Hand von Militär oder Polizei statt, so Flor. „Da geht es um richtig viel Geld, und das machen nicht die Nigerianer oder Pakistaner, die jetzt hingerichtet wurden.“
Das massivste Drogenproblem in Indonesien hätten jedoch viele Straßenkinder. „Deren billigste Einstiegsdroge ist Klebstoff. Sie kaufen sich einfach ein lösungsmittelhaltiges Produkt und schnüffeln daran – mit schweren Folgen für ihr Gehirn. Das ist ein sehr viel größeres Drogenproblem als Heroin oder Kokain und diesem Problem sei mit einem der härtesten Antidrogengesetze der Welt allein kaum beizukommen.
Symbolpolitik statt Lösungen
Für Alex Flor will Staatspräsident Widodo, im Land überwiegend nur „Jokowi“ genannt, daher mit seinem harten Durchgreifen vor allem ein Zeichen der Stärke setzen. „Die Bevölkerung in Indonesien wünscht sich einen entschlossenen Mann an der Spitze. Jokowi war schon in seinem Wahlkampf beliebt wegen seiner Volksnähe. Aber ihm haftete von Anfang an der Makel an, ein Schwächling zu sein.“ Um dies zu widerlegen, setze er gleich mehrfach auf Symbolpolitik: wenn er etwa illegale Fischerboote aus China oder Thailand medienwirksam versenken lasse, die chemische Kastration für Sexualstraftäter durchsetze oder eben auch durch das harte Durchgreifen in der Drogenpolitik. „Jokowi ist sicher davon überzeugt, dass der Drogenkonsum ein gewichtiges Problem für Indonesiens Jugend ist,“ so Flor. „Er scheint aber von allen weltweiten Erkenntnissen unbeleckt, dass mit Todesurteilen allein ein Drogenproblem nicht präventiv in den Griff zu bekommen ist.“
Juristische Unregelmäßigkeiten
Zumal es erhebliche Zweifel daran gibt, dass die Prozesse, die zur Verhängung der Todesstrafe geführt haben, jederzeit rechtstaatlich einwandfrei abgelaufen sind. „Die Beweislage ist oft dürftig. Die Angeklagten haben teilweise keinen Zugang zu einer ernsthaften Verteidigung, oder sie wurden sogar unter Folter dazu gezwungen, Geständnisse abzulegen.“ Dies soll auch im Fall des jetzt hingerichteten pakistanischen Staatsbürgers Zulfikar Ali der Fall gewesen sein, kritisiert die Menschenrechtsgruppe ‚Justice Project Pakistan‘. Sie wirft der indonesischen Justiz vor, seinen Fall nicht gründlich genug überprüft zu haben, obwohl sogar eine interne Untersuchungskommission der indonesischen Regierung Zweifel an der Art der Prozessführung geäußert hatte.
Oft sind die zum Tode Verurteilten zudem einfache Arbeiter, die – wissentlich oder unwissentlich – von anderen als Drogenkurier missbraucht werden, wie etwa die philippinische Hausangestellte Mary Jane Veloso. Sie sollte ursprünglich im April 2015 hingerichtet werden, doch wurde ihre Exekution im letzten Moment auf unbestimmte Zeit verschoben. „Auffällig ist auch, dass die Mehrzahl der unter Jokowi Hingerichteten Ausländer sind. Das spiegelt nicht die tatsächliche Zahl derjenigen wider, die wegen Drogendelikten festgenommen wurden und in Gefängnissen sitzen“, erklärt Alex Flor weiter. Auch deshalb sind die internationalen Proteste besonders laut. Jokowi bediene aber mit dieser Politik vor allem nationalistische Stimmungen in seinem Land: „Er bedient da ein Klischee, dass sowieso alles Böse und Bedrohliche, das in Indonesien den Alltag ’stören‘ könnte, aus dem Ausland kommt – von Homosexualität über Kommunismus bis zum Drogenhandel.“
Weitere Hinrichtungen angekündigt
In Indonesien gibt es die Todesstrafe seit der Unabhängigkeit, aber seit dem Sturz von Ex-Diktator Suharto 1998 wurde sie nur sehr zurückhaltend vollstreckt, zwischen 2009 und 2013 überhaupt nicht. Doch unter dem neuen Präsidenten Joko Widodo erreichen die Zahlen einen neuen Höchststand. Im vergangenen Jahr ließ Indonesien bereits 14 Verurteilte hinrichten. Generalstaatsanwalt H.M. Prasetyo kündigte an, insgesamt in diesem Jahr mindestens 16 und im folgenden Jahr mindestens 30 Todesstrafen vollstrecken zu lassen. „Für mich ist es sehr verstörend, dass Indonesien seit Jokowis Amtsantritt so viele Menschen hingerichtet hat wie kein anderes Land in Südostasien“, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Zeid al Hussein. Human Rights Watch konstatiert, dass der Präsident bei seinem Amtsantritt so viele Hoffnungen geweckt hatte, die Menschenrechtsverletzungen seiner Vorgänger aufzuklären. Nun schockiere er aber viele dadurch, dass er die Durchführung der Todesstrafe gegen Drogenhändler sogar noch ausweite. Laut amnesty international stelle sich Jokowi „auf die falsche Seite der Geschichte“. Die Organisation schätzt, dass es derzeit noch rund 110 weitere zum Tode Verurteilte in Indonesien gebe – die meisten von ihnen aufgrund von Drogendelikten.
