Indonesische Regierung muss die politischen Verhaftungen in Papua beenden!
Berlin, 22. Juli 2016
Letztes Jahr zum internationalen Tag der Pressefreiheit haben wir in Berlin vor der indonesischen Botschaft eine Demonstration für Pressefreiheit in Papua organisiert. Wir haben die indonesische Regierung aufgefordert, dass sie die Region Papua für indonesische und internationale JournalistInnen und Organisationen öffnet, wie es in anderen Regionen Indonesiens bereits der Fall ist. Weiterhin gehörte zu unseren Aufforderungen, die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der indigenen Bevölkerung Papuas. Die Regierung sollte die Rechte von Einzelpersonen oder Gruppen schützen und ihre Freiheit gewähren, so dass sie den Medien über ihre Situation frei und unabhängig erzählen können.
Am 23. Juli 2016 organisieren wir wieder eine Demonstration in Berlin vor der indonesischen Botschaft von 13-14 Uhr (Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin) und vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz von 14.30-15.30 Uhr, weil sich die Situation nicht verbessert hat, sogar schlechter geworden ist bezüglich des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Die Zahl der illegalen politischen Verhaftungen in Westpapua ist alarmierend gestiegen. Allein in den Monaten April – Juni dieses Jahres wurden 4.198 Menschen bei Demonstrationen verhaftet. Die indonesische Rechtshilfe-Organisation LBH Jakarta berichtet davon, dass insgesamt 1.168 Menschen alleine am 15. Juni 2016 illegal bei friedlichen Demonstrationen, in Papua, verhaftet wurden. Es waren 100 Menschen in Wamena, 1.004 Menschen in Sentani (unter anderem Kinder), vier Menschen in Nabire und 32 Menschen in Malang, Ostjava. Ein Mann, in Sentani, wurde entführt und geschlagen. Bei manchen Verhaftungen wurden die Demonstrierenden von der Polizei geschlagen. Diese illegalen Verhaftungen zeigen offensichtlich, wie die indonesische Polizei freie Meinungsäußerung des Volkes Papua verhindert.
Dieser Akt gegen die Einhaltung der Menschenrechte betrifft nicht nur die in Papua lebenden indigenen Papua, sondern auch die StudentenInnen aus Papua, die auf Java studieren. Ihre friedliche Demonstration wurde letzte Woche, am 15. Juli 2106, in der Stadt Yogyakarta, Zentraljava, von der lokalen Polizei verhindert und sie wurden umzingelt. Die StudentenInnen wurden in ihrem Internat isoliert und Nahrungsmittel wurde ihnen verweigert. Dabei wurden sieben StudentenInnen verhaftet und teilweise geschlagen.
Das Versprechen des indonesischen Präsidenten, Joko Widodo, Ungerechtigkeit zu bekämpfen, gleiche Rechte zu gewährleisten und Menschenrechtsverletzungen in Papua aufzuarbeiten bleibt bis heute leer. Die Isolierung von Papua, die schon über 50 Jahre stattfindet, muss beendet werden.
Watch Indonesia! und besorgte Papua StudentenInnen in Deutschland fordern die indonesische Regierung dazu auf, die Menschenrechte der indigenen Papua zu schützen, indem sie:
1. Die illegalen Verhaftungen sofort beenden und die Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung der indigenen Papua gewährleisten,
2. die Region für indonesische und internationale JournalistInnen und Organisationen öffnet, wie es in anderen Regionen Indonesien bereits der Fall ist,
3. die Freiheit der indonesischen, wie auch der internationalen Medien und JournalistInnen garantiert. JournalistInnen sollten die Möglichkeit haben, die Themen ihrer Berichterstattung über die Region frei wählen zu können. Ferner muss es ihnen erlaubt sein, sich in Westpapua selbstständig und ohne Begleitung von Behörden zu bewegen,
4. die Meinungsfreiheit der indigenen Bevölkerung garantierz. Die Regierung sollte die Rechte von Einzelpersonen oder Gruppen schützen und ihre Freiheit gewähren, so dass sie den Medien über ihre Situation frei und unabhängig erzählen können.Berlin, 22.7.2016
Watch Indonesia!
Besorgte Papua StudentInnen in DeutschlandKontakt: dengen@watchindonesia.org
