Tsunami forcierte Friedensgespräche
Neues Deutschland, 15. August 2005
In Helsinki wird heute das Friedensabkommen für die indonesische Provinz Aceh unterzeichnet
Alex Flor: Das Risiko liegt in der tatsächlichen Bereitschaft zur Demilitarisierung
Welchen Einfluss hatte die Tsunami-Katastrophe für das Zustandekommen des Friedensabkommens zwischen der indonesischen Regierung und der aufständischen Bewegung Freies Aceh?
Einen sehr starken. Beide Seiten erkannten die Notwendigkeit einer raschen politischen Lösung, ohne die die Folgen des Tsunami nicht in den Griff zu bekommen sein würden. Aber die oft geäußerte Annahme, die Verhandlungen seien erst nach dem Tsunami begonnen worden, ist falsch. Erste Kontakte gab es bereit ein halbes Jahr zuvor.
Wie kam es, dass die von Expräsident Martti Ahtisaari geleitete finnische Crisis Management Initiative (CMI) das Genfer Henri Dunant Center ablöste, das zuvor in dem Konflikt vermittelte?
Die beiden Vereinbarungen von 2000 und 2002 unter der Ägide des Henri Dunant Center wurden als gescheitert angesehen. Die Vermittlung Ahtisaaris kam dank persönlicher Kontakte zu Indonesiens Vizepräsident Jusuf Kalla zu Stande.
Was waren Knackpunkte der Verhandlungsrunden in Helsinki?
Das war zunächst die Frage, ob die GAM Abstand nehmen würde von ihrer Forderung nach Unabhängigkeit und zu einer Lösung innerhalb des Staatsverbandes Indonesiens bereit war. Da hat die GAM eingelenkt, die sodann die Bildung einer eigenen politischen Partei in Aceh verlangte – ein harter Brocken für die Regierung in Jakarta, nach deren Lesart die Gründung lokaler Parteien laut Verfassung unmöglich ist. Jakarta hat schließlich zugestimmt – mit einer Sonderregelung, die ausdrücklich nicht für andere Regionen des Landes gilt.
Worin sehen Sie Schwachpunkte des Helsinkier Abkommens?
In den Punkten, die bisher öffentlich bekannt geworden sind, vermisse ich die Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer politischer Kräfte.
Nach dem Abschluss des nordirischen Karfreitagsabkommens gab es große Schwierigkeiten bei der IRA-Entwaffnung. Wird die vereinbarte Auflösung und Entwaffnung der GAM bis Ende Dezember ohne weiteres geschehen?
Da sehe ich große Schwierigkeiten. Denn die Demilitarisierung hängt davon ab, dass beide Seiten ihren guten Willen ständig unter Beweis stellen. Das heißt, dass die GAM tatsächlich ihre Waffen niederlegt und abgibt und dass die indonesischen Truppen abgezogen werden. Ein Schwachpunkt ist auch die geringe Anzahl ausländischer Beobachter, die die Verwirklichung des Abkommens überwachen sollen – 200 von der EU und 100 von der ASEAN. Die Beobachter sollen unbewaffnet sein und haben keinerlei Befugnisse, bei Verletzungen des Abkommens einzugreifen.
Wie waren die Reaktionen der politischen Kräfte in Jakarta?
Sie taten sich mit dem Abkommen zum Teil sehr schwer, weil die Regierung die Verhandlungen weitgehend ohne Rücksprache mit dem Parlament führte. Einige nationalistische Parteien wie die Partei des Demokratischen Kampfes (PDI-P) von Expräsidentin Megawati Sukarnoputri betrachten die Kompromisse als zu weitgehend und befürchten einen Dominoeffekt für andere Regionen des Landes. Aber schließlich hat das Parlament das Abkommen einstimmig gebilligt.
Inwieweit sind die GAM-Rebellen mit dem Abkommen zufrieden?
Das wissen wir noch nicht. Denn die GAM-Spitze hatte darum ersucht, das Abkommen noch nicht in allen Details zu veröffentlichen, damit sie die Inhalte zunächst ihren lokalen Kommandeuren bekannt geben und mit ihnen darüber diskutieren kann. Dabei kann ich mir vorstellen, dass es in der Frage der Entwaffnung zwischen Führung und lokalen Kommandeuren durchaus zu einem Dissens kommen könnte. Andererseits wissen wir, dass die Loyalität der Kommandeure gegenüber der Exilführung in Schweden weiterhin sehr groß ist.
Das indonesische Militär hat es den internationalen Helfern nach dem Tsunami oft schwer gemacht – womit müssen die Beobachter von EU und ASEAN rechnen?
Unter Umständen mit mangelnder Bewegungsfreiheit, vor allem aber mit zu geringem Einblick in Rückzugspläne und andere militärische Unterlagen, deren Kenntnis für ihre Mission wesentlich ist.
Das Genfer Abkommen von 2002 hat nur fünf Monate gehalten. Droht dem Helsinkier Vertrag ein ähnlich schnelles Ende?
Der Erfolg des neuen Versuchs hängt von der konstruktiven Mitwirkung beider Konfliktparteien ab. Das große Risiko liegt in der tatsächlichen Bereitschaft zur Demilitarisierung. Die große Frage ist, ob es gelingt, das Misstrauen ab- und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Der Erfolg wird aber auch davon abhängen, ob beide Seiten der Zivilgesellschaft von Aceh genügend Raum gewähren, damit sie sich fördernd in den Friedensprozess und den Wiederaufbau nach Krieg und Tsunami einbringen kann.
Fragen: Jochen Reinert
Alex Flor ist Sprecher der in Berlin ansässigen Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia!
