Kendeng: Der Kampf gegen die Zerstörung geht weiter
Watch Indonesia! – Information und Analyse, 06. September 2017
von Yvonne Kunz
Am 04. September zogen erneut VertreterInnen der „Gemeinschaft der um das Kendeng-Gebirge Besorgten“ (Jaringan Masyarakat Peduli Pegunungan Kendeng/JMPPK)“ vor den Präsidentenpalast (Istana) in Jakarta um dort ein „Zelt des Widerstandes“ zu errichten.
Die Gemeinschaft setzt sich seit Jahren gegen geplante Zementvorhaben der Firmen Semen Indonesia, ein staatliches Unternehmen und der Firma Indocement, ein Tochterunternehmen des deutschen Konzerns HeidelbergCement, zur Wehr. Beide Firmen planen den Abbau des für die BewohnerInnen so wertvollen Karstgebirges. Die GegnerInnen sehen das Karstgebirge als sensibles Ökosystem in Gefahr. Durch die Wasserrückhaltekapazitäten des Karsts wird ihnen die Landwirtschaft als Lebensgrundlage ermöglicht, diese würde durch die Vorhaben massiv gestört. Um diese Sorge nicht ungehört zu lassen, ging man gerichtlich durch mehrere Instanzen gegen die Lizenzvergabe vor. Ein Urteil des Obersten Gerichts entschied, dass sämtliche Aktivitäten, die zur Errichtung einer Fabrik führen, die Teile des Karst oder sonstiger Böden abtragen würden, wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden müssen, so lange bis eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung (KLHS) durchgeführt wurde.
Dieses Urteil des Obersten Gerichtshofd wird von der Firma Semen Indonesia ignoriert. Die BewohnerInnen beobachten Erdbewegungen, Baumaßnahmen als auch LKWs die mit Gestein beladen aus dem Gebiet kommen, für das ein Moratorium erteilt wurde.
Die Gemeinschaft der um das Kendeng Gebirge Besorgten (JM-PPK) ist ein ständig wachsender Zusammenschluss von AnwohnerInnen, AktivistInnen, AkademikerInnen und anderen Menschen in Solidarität mit dem Widerstand gegen die Zementvorhaben in Zentraljava. Nach wie vor ist das Netzwerk nicht bereit, die Ungerechtigkeiten der Zementvorhaben hinzunehmen.
Dieses Netzwerk hat sich auf Grund der aktuell ablaufenden Verstöße gegen das Moratorium entschieden, erneut gegen diese Ungerechtigkeiten vorzugehen. Sie möchten es nicht der Zentralregierung gleich tun und schweigend zusehen, wie Gesetze gebrochen und damit das Ökosystem beschädigt wird. So ist eine Gruppe von AktivistInnen gestern erneut vor den Präsidentenpalast gezogen, um auf die Gesetzesverletzungen hinzuweisen und um sich für ihr Recht auf Land stark zu machen. Hier geht es zu einer Übersetzung der Pressemitteilung, die das Netzwerk JM-PPK zu dieser Aktion veröffentlicht hat.
Auch wenn das Protestzelt nach nur einem Tag von staatlichen Sicherheitskräften geräumt wurde, der Gerechtigkeitssinn und die Notwendigkeit die Umwelt zu schützen bleiben bestehen. Wir sind sicher, bald wieder von einer neuen kreativen und friedvollen Aktion, durchgeführt durch VertreterInnen des JM-PPK, zu hören. Wir freuen uns schon jetzt darauf!
JM-PPK, Pressemitteilung, Montag, 04. September 2017
Der Staat schweigt bezüglich der Gesetzesverletzungen begangen durch die Firma Semen Indonesia und den Gouverneur Zentraljavas in Rembang
Die Gesetzesverletzungen der Firma Semen Indonesia im Bezirk Rembang blättern sich weiter auf wie die Episoden einer Seifenoper, die niemals enden möchte. Die Akteure des Dramas sind Vertreter der Firma Semen Indonesia, die seit nun sechs Jahren und zwei Monaten eine Situation der Unsicherheit für die Bevölkerung kreieren, seit sie am 17. Juli 2012 zum ersten Mal eine Lizenz erhielten.
Was noch bedauerlicher ist, ist die Anzahl der Tage seit dem Urteil Nummer 99/PK/TUN/2016 des Obersten Gerichts welches besagt, dass die Aktivitäten der Firma Semen Indonesia im Bezirk Rembang rechtswidrig sind und daher annulliert werden müssen. Seit dem Gerichtsurteil sind 334 Tage (11 Monate) vergangen. Das bedeutet, das Urteil, welches eine Sicherheit und Gerechtigkeit bedeutet, wird seit 11 Monaten ignoriert, seit das Gericht dieses Urteil fällte.
Des weiteren wissen wir durch Fakten, dass die Firma Semen Indonesia bereits ihren Abbau operationalisiert hat und eine Produktion bereits stattfindet, und dass die Firma plant durch Sprengungen Kalkstein zu gewinnen, was Auswirkung auf die Bevölkerung in der Region hat. Gegen dieses Vorhaben sollten konsequent rechtliche Maßnahmen ergriffen werden, denn es missachtet den momentan laufenden Prozess der unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung (KLHS). In diesem Zusammenhang ist die Firma verpflichtet, dem Urteil Nr. 99 PK/TUN/2016 des Obersten Gerichts bei Neuaufnahme des Verfahrens in Form eines so genannten „judicial review“ )Wiederaufnahmeverfahren) zu folgen. Dieses Urteil wurde vom Obersten Gericht durch ein weiteres judicial review Nr. 91 PK/TUN/2017 erneut bestätigt, in dem steht, dass die Firma Semen Indonesia als Verlierer aus diesem Prozess hervorgeht.
Was hat die Regierung gegen die gesetzeswidrigen Praktiken getan? In der Tat ist es so, dass die Provinzregierung von Zentraljava die bösartigen Praktiken der Firma Semen Indonesia perpetuiert und ebenfalls gesetzeswidrig handelt. Während die Zentralregierung schweigt, lässt sie zu, dass eine Verletzung der Ideale der Rechtsstaatlichkeit weiterhin fortwähren.
Der Oberste Gerichtshof sagt durch sein Urteil 99/PK/TUN/2016, dass „dem Anspruch der Klage stattgegeben wird“, was bedeutet, die Verstöße und Verletzungen gegenüber den Bewohnern von Rembang und der „Gemeinschaft der um das Kendeng Gebirge Besorgten“, wurden dem Obersten Gerichtshof gemeldet und von diesem bestätigt. Die Verletzungen des Gesetzes, welche im Urteil des Obersten Gerichtshof genannt werden, sind:
- Gesetz Nr. 7, Jahr 2004, bezüglich der Wasserressourcen (bereits durch das Verfassungsgericht aufgehoben)
- Präsidiale Entscheidung Nr. 26, Jahr 2011, über die Bestimmung der Grundwasservorkommen
- Gesetz Nr. 26, Jahr 2007, bezüglich der Raumplanung
- Regierungserlass Nr. 26, 2008m, bezüglich der nationalen Raumplanung
- Gesetz Nr. 32, Jahr 2009, bezüglich Umweltschutz und Umweltmanagement
- Regierungserlass Nr. 27, Jahr 2012, bezüglich der Umeltgenehmigung
- Lokale Verordnung Nr. 6, Jahr 2010, bezüglich der Raumplanung der Provinz Zentraljava
- Lokale Verordnung Nr 14 Jahr 2011 bezüglich der Raumplanung des Bezirk Rembang
Das Prinzip der Guten Regierungsführung (AUPB): der Grundsatz der Rechtssicherheit, das Ordnungsprinzip des Staates, das Prinzip der Offenheit, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Professionalität und der Verantwortlichkeit wurden verletzt.
Nichtsdestotrotz hat das Urteil nicht dazu geführt, die Firma Semen Indonesia und den Gouverneur von Zentraljava davon abzuhalten gesetzeswidrig zu handeln. Die gesetzeswidrigen Handlungen der Firma Semen Indonesia und des Gouverneurs von Zentraljava sind mindestens die Folgenden:
- Zeugen der Firma Semen Indonesia haben vor Gericht nachweislich falsche Angaben gemacht und sind bis heute nicht dafür belangt worden.
- Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Firma Semen Indonesia ist nachweislich falsch, erlogen und enthält Daten die nicht der Realität entsprechen, was bis heute nicht verhandelt wurde.
- Die Verletzung der Verfassung aus dem Jahr 1945 durch die Nichtbeachtung der drei Hauptfunktionen des Gesetzes, nämlich Gerechtigkeit, Nutzen und Rechtssicherheit.
- Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die auf dem Gesetz Nr. 5, Jahr 1986, des Verwaltungsgericht und Gesetz Nr. 30, Jahr 2014, über zivile Verwaltung beruhen, wurde von dem Gouverneur von Zentraljava nicht umgesetzt und von der Firma PT Semen Indonesia nachlässig manipuliert.
- Der Nachtrag zu der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Umweltverwaltungsplanung und Umweltbeobachtungsplanung (RKL-RPL) wurde nicht rechtmäßig durchgeführt und weist den Verstoß gegen das Urteils des Obersten Gerichts sowie gegen Gesetz Nr. 32, Jahr 2009, und Regierungserlass Nr. 27/2007 nach.
- Die Geschäftslizenz, welche die Firma Semen Indonesia erhalten hat, enthält Rechtsmängel durch die Nichteinhaltung des Verfassungsgerichtsurteils in Zusammenhang mit dem Gesetz Nr. 4, Jahr 2009, bezüglich des Abbaus von Mineralien und Kohle.
Die Firma Semen Indonesia folgt nicht dem Prozess der unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung, die momentan durchgeführt wird.
Das Unternehmen Semen Indonesia folgt nicht der Vereinbarung die zwischen der Bevölkerung, der Belegschaft des Büros des Präsidenten, dem Ministerium für Umwelt und Wald als auch dem Ministerium für Staatsunternehmen, der Firma Semen Indonesia, welche am 20. März 2017 im Büro der Belegschaft des Präsidenten getroffen wurde. Aufgrund dieser Vereinbarung müssen Semen Indonesia und das Ministerium für Staatsunternehmen zustimmen, alle Aktivitäten bis zum Abschluss der unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung zu stoppen.
Infolgedessen bedrücken Ungerechtigkeit und rechtliche Unsicherheit die Bewohner von Rembang, die eigentlich von staatlicher Seite gesichert sein müssten. Des weiteren wurden die ökologischen Funktionen des Grundwasserbeckens von Watuputih, die bereits durch die unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung (KLHS) Phase 1 als geschütztes Karstgebiet ausgewiesen wurde, gefährdet.
Die Position der schweigenden Regierung ist ein Beweis für ein Land, das nicht zur Stelle ist, um sich um seine Aufgaben zu kümmern, was erhebliche Auswirkungen auf seine Bevölkerung haben wird und diese bedroht. Die schweigende Position der Regierung muss als Beweis dafür interpretiert werden, dass der Staat sich selbst zerstört, indem er sein eigenes Rechtssystem und seine eigene Umwelt zerstört.
Jakarta, 04. September 2017
Gemeinschaft der um das Kendeng Gebirge Besorgten (JM-PKK)
