Konfliktherd Aceh
Deutschlandfunk, 18. Januar 2005
Indonesien nach der Flutkatastrophe
Von Sybille Golte
Ganz im Norden Indonesiens, am äußersten Zipfel der Insel Sumatra liegt die Provinz Aceh. Schwermütig klingt die Musik, die von Generation zu Generation weitergegeben wird. Im 19. Jahrhundert war Aceh ein blühendes Sultanat, gelegen an der Straße von Malakka, einem der wichtigsten Seewege zwischen Europa und Asien. Aceh lebte gut vom Handel. Islamische Kaufleute brachten Aceh nicht nur seinen Reichtum sondern auch ihre Religion. Bis auf den heutigen Tag ist die Bevölkerung Acehs streng gläubig. Seit Jahrhunderten bestimmt der Islam das tägliche Leben der Menschen, ruft der Muezzin zum Gebet.
Die gute Zeit Acehs liegt lange zurück. Mit der Kolonisierung des Archipels durch die Niederländer begann der Kampf um die Unabhängigkeit. Er dauert an bis in die Gegenwart. Erst kämpften die für ihre Tapferkeit berühmten Acehnesen gegen die niederländischen Kolonialherren, denen folgten die japanischen Besatzer und schließlich rückte TNI, das Militär der Republik Indonesien nach. Keiner hat es geschafft, das Unabhängigkeitsstreben der Acehnesen zu ersticken
Aus der Vogelperspektive erschließt sich das ganze Ausmaß der Flutkatastrophe an der Westküste von Aceh. Wo sich früher Strände, Palmenwälder, Fischerdörfer und kleinere Städte malerisch aneinander reihten, türmen sich heute Berge von Brettern, Schutt und entwurzelten Bäumen. Schlammberge bedecken noch Tausende von Leichen. Verzweifelte Menschen irren zwischen den Trümmern umher. Hier und da steht noch eine Moschee, deren starke Mauern der Riesenwelle, die tief ins Landesinnere raste, wie durch ein Wunder standgehalten haben. Wie ein Mahnmal wirkt sie – ein Symbol, das vielen Menschen in Aceh nicht mehr geblieben ist als ihr Glauben. Izram, ein Fischer aus dem kleinen Ort Neuheun hat überlebt:
„Wir reden viel und immer sind es sehr schwierige Gespräche. Meistens denken die Leute hier darüber nach, wie sie in Zukunft überleben können. Unsere Fischerboote sind weg. Unsere Häuser sind kaputt. Außerdem wollen viele sowieso nicht zurück ins Dorf, weil sie zu große Angst haben.“
Die Westküste Acehs gleicht heute einem Todesstreifen. Ohne Hilfe von außen wird das hoch verschuldete Schwellenland Indonesien die Folgen nicht bewältigen können. Zehn Tage nach der Flut wandte sich Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono daher mit einem eindringlichen Appell auf der internationalen Geberkonferenz in Jakarta an die Weltöffentlichkeit:
„Wir haben noch keine Namen für das Beben und den Tsunami, der unsere Region am 26. Dezember 2004 heimgesucht hat, aber wir können uns an keine schlimmere Katastrophe in Indonesien erinnern. 1883 brach der Vulkan Krakatau, der nur drei Stunden westlich von Jakarta gelegen ist, aus und tötete mehr als 36.000 Menschen in den Küstenstädten und Dörfern. Ich hätte in meinen wildesten Träumen nie gedacht, dass meine Generation eine Naturkatastrophe erleben würde, die dreimal mehr Opfer fordert, als der Ausbruch des Krakatau.“
Kaum zwei Monate nach seinem Amtsantritt im vergangenen Oktober steht Susilo Bambang Yudhoyono vor der schwersten Bewährungsprobe seiner bisherigen und vermutlich auch künftigen Amtszeit. Schlagartig steht der Unabhängigkeitskampf Acehs wieder auf der politischen Agenda. Seit 30 Jahren wird in Aceh geschossen, gemordet, entführt und gefoltert. Folgerichtig geschah, was Außenstehende kaum für möglich hielten: Es dauerte nur wenige Tage, da mischten sich in die Meldungen aus dem Katastrophengebiet bereits Nachrichten über neue Gefechte. Aguswandi – Sprecher der in London ansässigen indonesischen Menschenrechtsorganisation Tapol.
„Ich glaube, das ist eine Arroganz des Militärs und auch ein typisches Phänomen für Aceh, dass für die Lösung der Probleme in der Provinz das Militär zuständig ist. Das ist einfach eine Arroganz, wenn der Präsident, der Vizepräsident und andere Kabinettsmitglieder dazu aufrufen, sich jetzt auf die Hilfe für die Bevölkerung zu konzentrieren und humanitäre Hilfe zu leisten und die Armee führt weiter gewaltsame Operationen durch und dominiert damit die Politik.“
Nicht nur um die Rebellen der Unabhängigkeitsbewegung Freies Aceh, der GAM, zu bekämpfen, kontrolliert das indonesische Militär die Provinz. In Aceh fördert der US Konzern Exxon Mobile auf dem größten Erdgasfeld der Welt – übrigens außerhalb des Katastrophengebiets gelegen – und bezahlt dafür an Indonesien rund 1 Milliarde US-Dollar im Jahr. Die Armee schützt die Anlagen und lässt sich dafür mit gut 6 Millionen Dollar honorieren. Mit derartigen Aufträgen lebt das indonesische Militär, denn es ist auf eigene Einnahmen angewiesen, wie Matthias Diedrich, Indonesien-Experte der Universität Frankfurt, erläutert:
„Das indonesische Militär wird nur zu einem geringen Teil aus dem indonesischen Haushalt bezahlt, und es muss sich die restlichen Gelder, die für seine Aufrechterhaltung notwendig sind, auf andere Weise beschaffen, das heißt, in den unterschiedlichen Gebieten, in denen indonesisches Militär stationiert ist, müssen entsprechende Geldquellen aufgetan werden, wodurch sich die indonesische Armee stark verselbständigt. Dies ist ein Umstand, den indonesische Präsidenten nicht einfach über Nacht verändern können, gerade wenn man sich anschaut, wie stark Indonesien verschuldet ist. Das heißt, auch Susilo Bambang Yudhoyono muss mit diesen Verhältnissen leben und hat eben im Militär nicht nur Freunde.“
Es ist offenbar schwer für den neuen indonesischen Präsidenten, die Fäden in der Hand zu halten. Die weltweite Hilfe für die Krisenprovinz Aceh ist enorm, aber sie ist auch an Bedingungen geknüpft, selbst wenn sie diplomatisch zurückhaltend formuliert werden. Ein Großteil der deutschen Finanzhilfe soll nach Aceh gehen. Bundesaußenminister Joschka Fischer steckte dafür in Jakarta den Rahmen ab:
„Ich denke, dass wir große Bereitschaft haben vor allen Dingen im Wiederaufbau auch des Gesundheitssystems, was Krankenhäuser betrifft, was Gesundheitsstationen betrifft. Die Städte und Dörfer werden vermutlich nicht dort wiederaufgebaut werden, wo sie zerstört wurden, sondern mehr ins Land hinein. Und dann auch der Ausgleich in der Provinz – es ist eine Bürgerkriegsprovinz seit längerem – hier einen Ausgleich zu schaffen, dass nicht nur die eine Seite der Provinz wiederaufgebaut wird, sondern dass auch im Inland und an der Ostküste es hier zu einer Balance kommt, das wird eine Herausforderung sein. Wir sind dazu bereit. Und genauso sind wir bereit, mit unserer Expertise, mit unseren Fachleuten auch beim Aufbau eines Frühwarnsystems gegen Tsunamis beizutragen.“
In einem Bürgerkriegsgebiet kann Wiederaufbauhilfe nicht nachhaltig wirken. Doch wie soll ein Frieden für Aceh aussehen, und wird er auch wirklich gewollt? Das Konflikt- Muster in Aceh gleicht dem anderer Krisenprovinzen der Inselrepublik: gefördert, abgeholzt, abgebaut wird vor Ort – bezahlt wird in Jakarta. Nur ein geringer Teil der Erlöse fließt in die Regionen zurück. Alle Versuche in Aceh, einen Ausgleich auf dem Verhandlungsweg zu finden, sind bislang gescheitert. Nach dem letzten gescheiterten Versuch verhängte die Regierung 2003 den Ausnahmezustand. Seitdem herrscht faktisch das Militär. Und dabei wird mit harten Bandagen gekämpft. Tausende von Menschen sind den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen. Massengräber gibt es in Aceh nicht erst seit der Flutkatastrophe. Alex Flor von der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia beurteilt den eilig verkündeten Waffenstillstand daher eher skeptisch.
„Auf der einen Seite würde ich mal vermuten, dass die relative Ruhe an der bewaffneten Front eigentlich eher darauf zurückzuführen ist, dass beide Seiten – das indonesische Militär und die Rebellen-Bewegung zutiefst paralysiert sind und erst mal ihre eigenen Reihen wieder ordnen müssen. Auf der anderen Seite ist natürlich zu fragen, ob der Zustand, wie er bisher war, ungestört weiter gehen kann. Das ist stark zu bezweifeln, denn im Moment mit der Anwesenheit von einigen Tausend amerikanischen Soldaten, mit der Anwesenheit des Flugzeugträgers Abraham Lincoln mit australischen Soldaten, mit Soldaten aus Singapur und jetzt auch der Bundeswehr ist natürlich ein Bann gebrochen, ist eine Öffentlichkeit in Aceh hergestellt worden, die seit Jahren versucht wurde zu verhindern.“
Die massenhafte Anwesenheit ausländischen Militärs im Krisengebiet bereitet offensichtlich auch in Jakarta Unbehagen. Nur zehn Tage nachdem Präsident Yudhoyono auf der Geberkonferenz ausländische Helfer ob nun militärisch oder zivil ins Land geladen hatte, zeigte sein Vizepräsident Yussuf Kallah den an der humanitären Front kämpfenden Soldaten aus zehn Ländern die Grenzen indonesischer Gastfreundschaft. Nach drei Monaten müssten alle das Land verlassen haben, hieß es, je eher desto besser. Inzwischen rudert die indonesische Führung wieder ein Stück zurück. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hatte bei einem Besuch in Jakarta seinem indonesischen Amtskollegen Juwono Sudarsono offensichtlich nahe gebracht, dass eine Supermacht so nicht mit sich umspringen lässt. Juwono Sudarsono:
„Wir möchten betonen, dass der 26. März kein letzter Termin für die Beteiligung ausländischer Truppen ist, sondern eine Richtlinie für die indonesische Regierung, die Hilfsmaßnahmen zu verbessern und zu beschleunigen, so dass ab dem 26. März der größte Teil der Hilfsaktion von der indonesischen Regierung und den indonesischen Kräften vor Ort ausgeführt wird.“
Indonesien gerät unter Druck. Allen voran Präsident Susilo Bambang Yudhoyono. Frieden in Aceh und anderen Krisenprovinzen, das war eines der Ziele, die sich der neue indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono gesetzt hat. Er gilt als ein Mann, der zu seinem Wort steht. Er ist gewählt worden, weil ihm die Bevölkerung zutraut, den Grundübeln der indonesischen Gesellschaft zu Leibe zu rücken, der allgegenwärtigen Korruption, der ungerechten Verteilung zwischen Arm und Reich. Gerhard Fulda, bis zum Sommer 2004 deutscher Botschafter in Jakarta, kennt Yudhoyono aus vielen Begegnungen während seiner Amtszeit in Indonesien:
„Ich glaube, dass er ein starker Mann ist – vor allen Dingen mit seiner Prinzipientreue. Weil er auch das tut, was er sagt. Er ist insoweit berechenbar. Und er macht auch den Eindruck, dass er unbestechlich ist, sich an das hält, was er sagt und das auch durchsetzt.“
Doch wie stark ist Yudhoyono wirklich? Eines seiner größten Probleme ist, dass er keine Hausmacht im indonesischen Parlament hat. Um seine Politik durchzusetzen, muss er Kompromisse machen und seine politischen Gegner, die PDIP, die Partei seiner abgewählten Vorgängerin Megawati und die Golkar, die Partei des gestürzten Diktators Suharto schenken ihm nichts. Insbesondere die Golkar, die als Partei des großen Geldes und des Militärs gilt, hat neuerdings wieder einen Fuß in der Tür zur Macht. Im vergangenen Dezember übernahm Yudhoyonos Vizepräsident Jussuf Kallah auf dem Parteitag der Golkar handstreichartig die Parteiführung. Jener Jussuf Kallah, der gerade die ausländischen Militärs in Aceh aufgefordert hat, das Land binnen drei Monaten zu verlassen. Wie gesichert ist die Machtbasis des indonesischen Präsidenten? Wer steuert hier wen? Noch einmal Matthias Diedrich von der Universität Frankfurt:
„Zunächst einmal hat der neue indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono nicht das gesamte Militär hinter sich. Das ist ein Umstand, der auch von anderen indonesischen Präsidenten bereits zu beklagen war, und das ist eine Situation, die natürlich auch eine deutliche Schwachstelle des Präsidenten ausmacht. Auf der anderen Seite ist es aber auch möglich, dass es indonesische Militärs gibt, die die Gelegenheit nutzen wollen, um den Präsidenten auch vor aller Welt vorzuführen, die ihm zeigen wollen, dass ohne das indonesische Militär und gegen seinen Willen in Indonesien kaum Entscheidungen getroffen werden können.“
Spätestens seit der Ost-Timor-Krise herrscht bei Indonesiens Militärführern tiefes Misstrauen gegenüber ausländischen Kollegen. Schließlich wurde die völkerrechtswidrige Annexion der ehemaligen portugiesischen Kolonie durch den Einsatz internationaler Truppen beendet. Die indonesischen Soldaten und Generäle mussten abziehen. Die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen während der Besatzungszeit sind bis heute noch nicht juristisch zur Verantwortung gezogen worden. Ost-Timor ist nicht Aceh, aber das unter indonesischen Militärs die Furcht grassiert, hier könnten mit Hilfe ausländischer Soldaten Unabhängigkeitsprozesse forciert und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Auch die Gegenseite, die Bewegung Freies Aceh, die GAM ist in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich in ihrem seit nunmehr 30 Jahre dauernden Kampf um Acehs Unabhängigkeit. Wer ist die Gam eigentlich und wo steht die Bevölkerung? Noch einmal Matthias Diedrich:
„Die GAM wird immer noch geleitet von Hassan Ditiro, der im schwedischen Exil lebt. Es gibt allerdings zwei Flügel: In Indonesien selbst gibt es GAM-Leute, die die Organisation eigentlich selbst bestimmen wollen, und es ist eben die Frage, wer da jeweils die Oberhand hat. Wenn es um den Rückhalt in der Bevölkerung geht, so kann man sagen, dass GAM schon einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung hat, dass aber eine Vielzahl der Bewohner von Aceh, der Acehnesen selbst eigentlich eine friedliche Beilegung des Konflikts erhofft, weil eine Vielzahl von Familien in diesem Konflikt Mitglieder verloren haben. Beinahe jeder in Aceh ist betroffen und deswegen sind viele Menschen nicht mehr bereit, der GAM Unterschlupf zu gewähren, weil sie eben fürchten müssen, vom Militär dafür hart bestraft zu werden.“
Nach Bürgerkrieg und Tsunami droht der Region noch weiterer Unbill. Die Situation im Katastrophengebiet lässt befürchten, dass eine weitere Schwäche der indonesischen Gesellschaft virulent wird: die Korruption. Auf dem internationalen Korruptionsindex von Transparency International behauptet Indonesien einen unrühmlichen Platz. Präsident Yudhoyono hat zwar der allgegenwärtigen Bestechung den Krieg erklärt, doch die Krise könnte gerade zum neuen Nährboden für dieses Übel werden, fürchtet Peter Eigen, der Chef von Transparency International:
„Von 146 Ländern sind sie auf Platz 133, was die Bestechlichkeit in Indonesien angeht. Zweitens ist es so, dass der Bausektor, der ja beim Wiederaufbau eine große Rolle spielen wird, überall in der Welt als der anfälligste für Korruption angesehen wird. Und drittens ist es leider so, dass wenn in eine Situation plötzlich sehr große Gelder herein fließen, die die normalen Vorkehrungen gegen Korruption und Missbrauch sprengen, dann ist das eine Einladung zur falschen Verwendung des Geldes, insbesondere wenn es diese große Dringlichkeit gibt wie im Fall der Tsunami-Opfer, und wenn große Flexibilität gefragt ist.“
Schlechte Aussichten für den Reformkurs des neuen Präsidenten. Das Beben vor der Küste Sumatras erschüttert auch seine Position. Nicht nur die Flutopfer brauchen Hilfe – auch Yudhoyono bedarf der Unterstützung des Westens. Schließlich gilt er in Europa und den USA als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Fundamentalismus, der im bevölkerungsreichsten islamischen Land der Welt zumindest einige Anhänger hat, wie die Bombenanschläge auf Bali und in Jakarta gezeigt haben. In Jakarta wartet noch immer der islamische Geistliche Bashir auf seinen Prozess, der mutmaßliche geistige Anführer der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah steht im Verdacht, an dem Bombenanschlag auf ein Luxushotel in Jakarta mit 13 Toten beteiligt gewesen zu sein. Er wird mit den Worten zitiert:
„Osama Bin Laden gebührt Lob. Hinter dem 11. September stecken die Juden, alles war ein Vorwand, um uns anzugreifen.“
Von Aceh aus begann vor Jahrhunderten die Islamisierung des Archipels. Jetzt mischen sich unter die Helfer in der Krisenprovinz angeblich auch radikale Islamisten. Sie werten das Beben als Fingerzeig Gottes, die von der Flutwelle verschonten Moscheen als Menetekel. In Aceh gilt bereits in einigen Teilen des gesellschaftlichen Lebens die Scharia, das islamische Recht. Während die GAM-Rebellen für ein unabhängiges islamisches Aceh kämpfen, wollen Indonesiens radikale Islamisten einen panislamischen Staat, der weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Ein neuer, ein zusätzlicher Konfliktherd für die Krisenprovinz? Die Katastrophenprovinz Aceh spiegelt und bündelt die Risiken und Probleme Indonesiens wie ein Brennglas. Das wieder aufgebaute Aceh kann zum Modellfall werden für die in der indonesischen Verfassung geforderte „Einheit in der Vielfalt“ – es kann auch die Zerfallsprozesse an den Rändern des Vielvölkerstaates beschleunigen. Aceh bleibt noch lange ganz obenan auf der politischen Agenda. <>
