Entwicklungsorganisationen fordern Schuldenerlass für Indonesien
Evangelischer Pressedienst, 04. Januar 2004
Frankfurt a.M. (epd) Entwicklungsorganisationen haben einen teilweisen Schuldenerlass für Indonesien gefordert, das am schwersten von der Flutkatastrophe betroffen ist. „Ein Moratorium ist der richtige erste Schritt, er reicht jedoch nicht aus“, sagte Jürgen Kaiser, Sprecher der Kampagne erlassjahr.de am Dienstag dem epd. Er forderte eine internationale Schuldenkonferenz und ein transparentes Schiedsverfahren. Die Weltbank dürfe nicht allein entscheiden, welche Schuldenlast für ein Land noch tragfähig sei.
Indonesien ist mit rund 135 Milliarden US-Dollar verschuldet, davon sind etwa 80 Milliarden Auslandsschulden. Der Schuldenberg entspricht nach Angaben indonesischer Schulden-Experten fast 60 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Zinsen und Tilgungsraten fräßen 30 Prozent der Exporteinnahmen auf, sagte Kaiser. Dies übersteige die Tragfähigkeit für ein Land, zumal nach einer solchen Flut. Zudem seien Indonesien nach der Asienkrise 1997 nur Umschuldungen, aber keine Erlasse gewährt worden.
Die 19 Gläubigerstaaten des „Pariser Club“ wollen am 12. Januar über Schuldenerleichterungen für die Katastrophenländer verhandeln. Indonesien schuldet diesen Staaten etwa 40 Milliarden Dollar. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagene Moratorium wird unter anderem von Italien, Frankreich und der Schweiz unterstützt. Thailand könnte laut Kaiser ebenfalls ein Schuldenproblem bekommen, wenn es zu heftigen Einbrüchen beim Tourismus komme. Somalia und Birma (Myanmar) könnten dagegen mit einem Schuldenerlass im Rahmen der HIPC-Initiative für hochverschuldete arme Länder rechnen. Zurzeit zahlten sie weder Zins noch Tilgung.
Das Netzwerk der Globalisierungskritiker, attac, forderte einen bedingungslosen und umfassenden Schuldenerlass für alle Länder, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. „Es kann nicht sein, dass die Menschen weltweit Millionen zur Unterstützung der Opfer spenden, während gleichzeitig Regierungen und Banken der Industrieländer Milliarden aus den betroffenen Ländern herauspressen“, sagte Sprecher Werner Rätz.
Die Menschenrechtsorganisation „Watch Indonesia“ plädierte dafür, einen teilweisen Schuldenerlass unbedingt an Auflagen zu knüpfen. Die indonesische Regierung müsse etwa zusichern, dass sie die entsprechende Summe für den Wiederaufbau von Schulen oder ähnliche Projekte verwende, sagte Alex Flor dem epd. Einem Land solche Bedingungen aufzuerlegen sei zwar nicht unproblematisch, in Indonesien aber ratsam.
Der CDU-Entwicklungspolitiker Peter Weiss plädierte ebenfalls für klare Regelungen. Besonders in den von Bürgerkriegen gezeichneten Ländern wie Sri Lanka und Indonesien müsse sicher gestellt werden, dass humanitäre Hilfe allen Bevölkerungsgruppen zu Gute komme, sagte er dem epd. <>
