Ein Jahr vor der Präsidentenwahl 2019: Der Pluralismus hat schon verloren

Watch Indonesia! – Information und Analyse, 22. August 2018

von Alex Flor

Präsident Joko Widodo zieht mit einem erzkonservativen Muslim in den Wahlkampf

Ma’aruf Amin

@flickr

Zum letztmöglichen Zeitpunkt gaben am Freitag, den 10. August, die beiden Kontrahenten um das Amt des künftigen Präsidenten der Republik Indonesien ihre Kandidatur zu Protokoll. Niemand hatte daran gezweifelt, dass sich im April 2019 wie bereits fünf Jahre zuvor Joko Widodo, der unter dem Spitznamen »Jokowi« bekannte amtierende Präsident, und ex-General Prabowo Subianto wieder einander gegenüberstehen würden.

Spannender war, wen die beiden Kandidaten als ihren jeweiligen Vize benennen würden, mit dem sie zusammen ins Rennen gehen wollen. Davon abhängig war nicht zuletzt, welche der politischen Parteien sich hinter einen der beiden Konkurrenten stellen würden.

In der politischen Kultur Indonesiens sind einflussreiche Posten und damit verbundene Einnahmequellen weitaus wichtiger als Parteiprogramme oder daraus abzuleitende Ziele. Wenngleich es gewisse ideologische Unterschiede zwischen islamischen und islamistischen Parteien auf der einen Seite und nationalen oder nationalistisch gesinnten Parteien auf der anderen Seite zu geben scheint, so spielen diese Unterschiede in der Realpolitik kaum eine Rolle. Im Gegenteil: eine Kombination aus Islamismus und Nationalismus ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr ein Erfolgsrezept. Wer es versteht, diese beiden scheinbar gegensätzlichen Lager unter einen Hut zu bringen, hat die Wahl schon fast gewonnen.

Überparteiliches Personalkarussell

Prinzipiell ist keine Koalition undenkbar. Prabowo kandidierte einst als Vize im Team mit der damals zur Wiederwahl antretenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri, die bis heute Vorsitzende der Partei PDI-P ist. Die beiden verloren die Wahl krachend gegen General a.D. Susilo Bambang Yudhoyono (SBY), der zuvor geschickt und intrigant seinen Ausstieg aus dem Kabinett der damaligen Präsidentin inszeniert hatte. Diesen Schritt hat Megawati ihm bis heute nicht verziehen. Und da sie in ihrer Partei PDI-P weiterhin die Zügel hält, sieht die von SBY seinerzeit als One-Man-Show gegründete Partai Demokrat (PD) kaum eine andere Option als in Opposition zur PDI-P zu gehen. Während dessen geht der amtierende Präsident Jokowi nun zum zweiten Mal mit Ticket der PDI-P ins Rennen, während sein scharfer Gegenspieler kein Geringerer ist als der einstige Teampartner der Parteivorsitzenden Megawati. Dass dieser mit Agus Harimurti Yudhoyonos, einem Sohn von SBY, antreten würde galt bis zum 10. August als nahezu sicher.

Wer von den LeserInnen bis hierher noch folgen kann, möge unter Punkt a) weiterlesen. Allen anderen sei empfohlen direkt auf Punkt b) springen.

 

a) SBY ging seinerzeit mit Jusuf Kalla ins Rennen. Somit wurde Jusuf Kalla nach dem Wahlsieg zum ersten Mal Vizepräsident der Republik Indonesien. Derzeit dient Jusuf Kalla erneut als Vizepräsident, diesmal jedoch als Vize von Präsident Jokowi, zu der SBYs Partai Demokrat in Opposition steht.

Eine nicht minder interessante Figur ist General a.D. Wiranto. Er steht unter dringendem Tatverdacht der Kommandoverantwortung für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Erschießung von protestierenden Studenten auf den Straßen Jakartas und die massenhafte Verfolgung und Tötung von Befürwortern der Unabhängigkeit Osttimors 1999 sind nur die Spitze des Eisbergs all dessen, was Wiranto vorgeworfen wird. General Wiranto war der letzte Chef des indonesischen Militärs unter Diktator Suharto.

Unter den wechselnden Regierungen der sich heute als »drittgrößte Demokratie« der Welt bezeichnenden Republik Indonesien war Wiranto bislang unter jeder Regierung als Minister im Kabinett vertreten: unter den PräsidentInnen Habibie, Gus Dur, Megawati und SBY. In Jokowis Kabinett bekleidet Wiranto derzeit den Posten des Koordinierenden Ministers für Politik, Justiz und Sicherheit.

Es scheint, als ob der international gesuchte mutmaßliche Menschenrechtsverbrecher für alle politischen Lager Indonesiens unverzichtbar ist. Tief verfeindet mit ex-General Prabowo, dem nicht minder schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen werden, scheint die Loyalität Wirantos ein schier unverzichtbarer Faktor im Verteidigungskampf gegenüber diesem herausfordernden Gegner zu sein.

b) Tatsächlich gibt es in dieser »drittgrößten Demokratie« der Welt keine politischen Lager. Im Zweifel kann jede und jeder mit jedem. Der scheinbar progressive Präsident Joko Widodo machte dabei bereits in der Vergangenheit keine Ausnahme, wenn es um die Berufung von Kabinettsmitgliedern ging. Die jüngste Nominierung seines Teamkollegen Ma’aruf Amin für die Wahlen 2019 stellt jedoch einen neuen Höhepunkt des systemimmanenten politischen Opportunismus dar.

Politische Familiendynastien

Die Existenz und Weiterentwicklung politischer Familiendynastien scheint mitunter ein typisches Merkmal der Länder Asiens zu sein. Bekannte Beispiele sind die Gandhis in Indien, die Familie Aquino auf den Philippinen, die Bhuttos in Pakistan und viele mehr.

Unabhängig von Erfolg und Misserfolg oder der politischen Linie dieser Dynastien streben sowohl die einstige Präsidentin Megawati Sukarnoputri, eine Tochter des Staatsgründers und ersten Präsidenten der Republik, Sukarno, als auch ihr Nachfolger im Amt, SBY, die Gründung einer solchen Dynastie an.

Megawati konnte »ihrem« Präsidenten Jokowi, für dessen Wahlerfolg 2014 sie schweren Herzens auf eine eigene Kandidatur verzichtete, immerhin ihre Tochter Puan Maharani als Koordinierende Ministerin ins Kabinett aufdrücken – ein Job, für den Puan weder qualifiziert war, noch dass sie sich später durch ihre Leistungen im Amt bestätigen konnte.

Derweil versuchte Ex-Präsident SBY seinen Sohn Agus Harimurti Yudhoyono auf Kurs zu setzen. Mit erst 38 Jahren kündigte Agus Harimurti seine durchaus viel versprechende Militärlaufbahn, um in die Politik zu gehen. Er kandidierte 2017 für den Posten des Gouverneurs der Hauptstadt Jakarta. Mit rund 17% der Stimmen landete er als abgeschlagener Dritter. Aber es waren genau diese 17%, die in der Stichwahl letztlich dem Kandidaten Anies Baswedan zufielen, der schließlich gemeinsam mit seinem Vize Sandiaga Uno als Sieger aus der Wahl hervorging. Keine schlechte Voraussetzung, um sich vom Zünglein an der Waage ausgehend für höhere politische Ämter zu empfehlen.

Religiöser und rassistischer Hass entschieden die Wahl in Jakarta

Es finden allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen statt, wie BeobachterInnen und Politikinstitute aus aller Welt der »drittgrößten Demokratie der Welt« jederzeit gerne bestätigen. Und tatsächlich sind Wahlfälschungen oder andere offene Manipulationen des Wahlprozederes eher selten.

Die in Indonesien mittlerweile üblichen Mittel des Wahlbetrugs entziehen sich den Kriterien, nach denen internationale BeobachterInnen eine Wahl als frei und fair beurteilen. Ein bekanntes Beispiel dafür waren die Gouverneurswahlen in Jakarta 2017. Der amtierende Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, besser bekannt als »Ahok«, war als Nachrücker ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Jokowi zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Ahok galt als Anpacker und war durchaus populär, wenngleich nicht alle seine Entscheidungen auf ungeteilte Zustimmung stießen. Seine Politik der Hochwasserbekämpfung in Form der Räumung des Armenviertels Bukit Duri und der Beförderung des Küstenschutzes durch das Dammprojekt »Great Garuda Wall« in der Bucht von Jakarta, stießen auf erbitterten Widerstand seitens der AnwohnerInnen.

Zum Verhängnis wurde ihm jedoch nicht seine Politik, sondern seine Abstammung. Ahok ist evangelischer Christ und ethnischer Chinese. Mittels eines manipulierten Videos eines seiner Wahlkampfauftritte wurde ihm unterstellt, den Koran beleidigt zu haben. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz angeklagt, während hunderttausende zum Teil aus Nachbarprovinzen herbei gekarrter Islamisten auf Jakartas Straßen gegen ihn demonstrierten. Einer, der diese Kampagne unterstützte, war Ma’aruf Amin, der von Präsident Jokowi gerade als neuer Vizepräsidentschaftskandidat ernannt wurde.

Die Stimmung schlug um. Der bislang populäre Gouverneur Ahok sah sich einer Schmutzkampagne ausgesetzt, gegen die er sich gleichzeitig im Wahlkampf wie auch vor Gericht zu verteidigen hatte. Moscheen in Jakarta verkündeten öffentlich jeder Person, die Ahok wählen würde, ein islamisches Begräbnis zu verweigern. Während dessen verbündeten sich die politischen Hintermänner der beiden anderen Kandidaten. Anies Baswedan und sein Vize Sandiaga Uno wurden von Prabowo Subiantos Partei Gerindra unterstützt. Die Partai Demokrat des einstigen Staatspräsidenten SBY setzte auf dessen Sohn Agus Harimurti. Sowohl Prabowo als auch SBY, beides keine Islamisten, wurden verdächtigt die islamistischen Massendemonstrationen gegen Ahok finanziell unterstützt zu haben. Handfeste Beweise dafür gibt es allerdings nicht.

Die Doppelbelastung aus Wahlkampf und Strafprozess war zu groß für Ahok. Letztlich verlor er in der Stichwahl sein Amt und kurz darauf auch den Prozess. Er wurde wegen Blasphemie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die er bis heute absitzt. Ahok verzichtete auf die Möglichkeit in Berufung zu gehen. Manche BeobachterInnen werteten dies als eine bewusste Opfergabe an Präsident Jokowi: Ahok wollte die Themen Religion und ethnische Herkunft nicht weiter ausreizen, weil er fürchtete, dies könnte Präsident Jokowi im anstehenden Wahlkampf 2019 eventuell schaden.

Ob Jokowi dieses persönliche Opfer zu schätzen wusste, als er letzten Freitag Ma’aruf Amin zu seinem Vizekandidaten erklärte?

Wer ist Ma’aruf Amin?

Ma’aruf Amin ist eine Führungsperson der Nahdlatul Ulama (NU), der größten islamischen Organisation der Welt. Die NU ist insbesondere in den bevölkerungsreichen Provinzen Zentral- und Ostjava stark vertreten. Während die NU insgesamt für einen moderaten bis fortschrittlichen Islam steht, ist auch diese Organisation nicht immun gegenüber islamistischen Unterwanderungen.

Ma’aruf Amin steht für den harten Flügel der NU. Er ist derzeit Vorsitzender des konservativen indonesischen Islamrats, Majelis Ulama Indonesia (MUI).

Der MUI hat großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft Indonesiens. Er erlässt unter anderem Fatwas (nicht bindende religiöse Urteile) zu allen denkbaren Themen, die in der muslimischen Bevölkerung dennoch weithin als bindende Regel verstanden werden. Ma’aruf Amin war als sachverständiger Zeuge nicht nur mitverantwortlich für die Verurteilung Ahoks wegen des Vorwurfs der Blasphemie (Ma’aruf hatte nach eigener Aussage das belastende Video nie gesehen!). Ma’aruf Amin war auch einer der Initiatoren der Fatwa des MUI, die Pluralismus, Säkularismus und Liberalismus als Sünde (haram) verurteilten. Ma’aruf Amin ist mitverantwortlich für die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Ahmadiyya und Schiiten.

Warum wählt der als progressiv geltende Präsident Jokowi diesen Menschen zu seinem Vize?

Nationalismus, Religion, LGBT, Globalisierung und Fremdenfeindlichkeit

Die Auslöschung der Linken im Zuge der Massaker von 1965/66 hat bis heute Bedeutung weit über das linke Spektrum hinaus. Mehr als eine Generation wuchs seit 1965 heran, die mit der Ideologie der Diktatur Suharto gehirngewaschen wurde. Bis sich schließlich auch diese Doktrin mit der Asienkrise und dem Sturz des Diktators 1998 in Nichts auflöste.

Befördert von globalen Trends und Einflüssen erfahren Religion, ethnische Zugehörigkeit und ein fremdenfeindlicher Nationalismus seither neuen Zulauf. Populismus in all seinen Varianten fällt auf fruchtbaren Boden.

Vor diesem Hintergrund gerät alles, was fremd erscheint, unter Verdacht. Egal, ob es sich um religiöse Minderheiten, LGBT-Personen oder ausländische Arbeitskräfte handelt.

LGBT wurden von einem Minister als eine Form des Proxy-Wars des Westens im Angriff auf die kulturellen Werte Indonesiens dargestellt. Der MUI unter Vorsitz von Ma’aruf Amin empfahl 2015 in einer Fatwa die Ahndung des »kriminellen Vergehens« der Homosexualität durch Auspeitschung oder gar durch die Todesstrafe. Beides ist durch die Verfassung und die Gesetze in Indonesien bislang nicht gedeckt – wenngleich in der Provinz Aceh öffentliche Auspeitschungen auf Grundlage der Scharia leider keine Seltenheit mehr sind.

In derselben Fatwa wurde Homosexualität als »heilbare Krankheit« bezeichnet. Bleiben wir einen Moment lang im Bild dieser absurden Auffassung: es stellt sich hier nämlich die Frage, welche anderen »heilbaren Krankheiten« mit strafrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Auspeitschung oder gar der Todesstrafe geahndet werden sollen? Müssen sich künftig PatientInnen, die unter Bluthochdruck oder Hauterkrankungen leiden, ebenfalls vor drakonischen Strafmaßnahmen fürchten?

Mit stark übertriebenen Zahlen wurde eine Kampagne gegenüber Arbeitskräften aus China betrieben, welche die Gemüter erhitzte. Aber auch deutsche Firmen und Institutionen klagen derweil über immer restriktiver werdende Regelungen für Visa und Arbeitsgenehmigungen.

Die Chancen und Risiken der Globalisierung sind weithin bekannt und größtenteils wohl unvermeidlich. Die nationalistische Wirtschaftspolitik, die Prabowo predigt, wird Indonesien nur weiter in die Schmollecke stellen. Asiatische Nachbarstaaten haben dagegen längst die Möglichkeiten entdeckt, die ihnen die Globalisierung neben allen Risiken eben auch bietet. Der Besuch eines beliebigen Asienladens in Deutschland mag verdeutlichen, was damit gemeint ist: wie viele Produkte in dem Laden stammen aus Indonesien, und wie viele aus Thailand, Vietnam oder anderen Ländern?

Über Jahre hinweg gehörte die Edelhotelkette Kempinski, zu der auch das 5-Sterne Hotel Adlon in Berlin zählt, mehrheitlich Investoren aus Thailand. Die Anteile wurden mittlerweile an Investoren aus Bahrain verkauft.

Der beliebte Freizeitpark Tropical Islands in Brandenburg wird von einem Unternehmer aus Malaysia betrieben. In welchen Bereichen der globalen Wirtschaft versuchen indonesische Unternehmen gleichermaßen ihre Spuren zu setzen?

Der gängige Narrativ in Indonesien lautet bis heute, dass für alle Probleme das Ausland schuldig zu machen sei. Sei es das Erbe des Kolonialismus, die heutige Marktmacht des »Neokolonialismus« oder eben die Unterwanderung Indonesiens durch ausländische Arbeitskräfte und »negative« Einflüsse wie LGBT oder Drogenkonsum – alles Böse kommt von außen. Und dagegen gilt es sich zu wehren!

Der Reformer Jokowi fügt sich der Macht des Populismus

Es ist traurig, dass Präsident Joko Widodo glaubt, sich nur dadurch retten zu können, indem er den Populisten entgegenkommt, anstatt ihnen die Stirn zu bieten. Ein Reflex immerhin, den wir aus deutscher Perspektive nicht voreilig verurteilen sollten. Bayern, Sachsen oder Indonesien – die Unterschiede sind geringer als wir es mitunter wahrhaben möchten.

Mit Ma’aruf Amin als Vizekandidat könnte Jokowi für das konservativ-islamische Spektrum, das ihm bislang eher ablehnend entgegenstand, wieder wählbar werden. Zumal WählerInnen von zwei Parteien, die bislang Prabowo unterstützten, sich brüskiert fühlen: die den Muslimbrüdern nahestehende PKS (Partai Keadilan Sejahtera) und die dem konservativen Flügel der Muhammadiyah nahestehende PAN (Partai Amanat Nasional). Ebenso wie SBYs Sohn Agus Harimurti hatten sie auf die Nominierung eines Kandidaten aus ihren Reihen gesetzt. Entgegen aller Voraussagen erteilte Prabowo in letzter Minute Sandiaga Uno, dem derzeitigen Vize-Gouverneur Jakartas und Mitglied von Prabowos Partei Gerindra, den Zuschlag.

Sandiaga Uno ist ein steinreicher Unternehmer. Über seine politische Agenda ist fast sowenig bekannt wie über seine unternehmerischen Aktivitäten, Das US-Magazin Forbes schätzte sein Vermögen im Jahre 2011 auf rund 660 Mio. US-Dollar. Dennoch ist Sandiaga Unos Name in der Wirtschaftswelt vergleichsweise unbekannt. Sandiaga ist kein Business-Tycoon, der als Führungsfigur eines Großunternehmens bekannt wäre. Er ist vielmehr ein erfolgreicher Anleger, dessen Unternehmensanteile sich finanziell sehr gut entwickelt haben.

Nach seiner Nominierung als Kandidat auf das Amt des Vizepräsidenten dauerte es nur Stunden, bis Vorwürfe laut wurden, er hätte die Parteien PKS und PAN mit hohen Summen Geldes gekauft. Erhoben wurden diese Anschuldigungen aus den Reihen der von SBY geführten Partai Demokrat, deren Hoffnungsträger Agus Harimurti ebenfalls leer aus ging – wenn man den Anschuldigungen glauben schenkt wohl in doppelter Hinsicht: weder Geld, noch Posten.

Möge sich jeder seinen Reim darauf machen. Handfeste Indizien oder gar Beweise wären wie so oft hilfreicher als Debattenkriege in den sozialen Medien. Dennoch bleibt interessant zu beobachten, wohin sich die Partai Demokrat von nun an bewegen wird.

Die Qual der Wahl

Für viele demokratisch gesinnte Menschen, für Christen, andere Nicht-Muslime und viele mehr stellt sich nun die Frage: »wem soll ich 2019 meine Stimme geben?« Dem notorischen Menschenrechtsverletzer und faschistoiden Nationalisten Prabowo samt seiner islamistischen Unterstützerschaft? Oder dem einstigen Idol Jokowi, der seit vier Jahren mit ebenso notorischen Menschenrechtsverbrechern aus den Reihen des Militärs eine Regierung bildet und sich jetzt einen erklärten Feind des Pluralismus zum Vize gewählt hat?

Von Prabowo ist bekannt, dass enge Angehörige seiner Familie dem christlichen Glauben angehören. Auch seine Verbindungen zur Lebenswelt der Schwulen sind ein offenes Geheimnis. Vielleicht wird unter seiner Regierung nicht alles so heiß gegessen werden, wie es derzeit gekocht wird, werden sich manche denken.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass einige der treuesten Fans von Jokowi sich von ihm abwenden werden. Seine Chancen zum wiederholten Wahlsieg haben sich durch die umstrittene Personalentscheidung wahrscheinlich trotzdem noch einmal verbessert.

Aber um welchen politischen Preis, um welche Zukunft für das Überleben von Minderheiten und das Zusammenleben von Religionen und Ethnien nach dem Staatsmotto »Einheit in Vielfalt« wurde dieser wahrscheinliche Wahlsieg erkauft?

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